PODIUMSDISKUSSION zur Verkehrspolitik am 20. September, anlässlich der bayerischen Landtagswahl 2023
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche laden VCD und ADFC Bayern (die Träger des Radentscheids Bayern) die verkehrspolitischen Sprecher*innen von CSU, Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP, Die Linke, Volt und ÖDP zu einer Podiumsdiskussion ein mit dem Thema: „Wann kommt die Verkehrswende in Bayern?“
Alle verkehrspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 20. September, um 19 Uhr im Gemeindesaal der Universitätskirche St. Ludwig (Ludwigstr. 22, 80539 München).
Unter Moderation von Eva Lell (BR) werden wir die Verkehrspolitik Bayerns mit Blick auf mehrere Aspekte diskutieren, z.B. Klimaschutz, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, Sicherheit. Auf dem Podium nehmen teil:
Die Gemeinde Grafrath lädt am 17. September 2023 ab 11:00 Uhr im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche zum E-Mobilitätstag, u.a. mit Infoständen, Fahrzeugen und einem Lastenrad-Parcour.
Um 15:00 Uhr referiert der VCD Landesvorsitzende Bernd Sluka im Rathaus zum Thema Mobilitätswende.
Weitere Informationen zur Europäischen Mobilitätswoche im Landkreis Fürstenfeldbruck siehe
Am Dienstag, 19.09.2023 um 19:30 Uhr in der Stadtbibliothek in der Aumühle, Bullachstr.26, Fürstenfeldbruck veranstaltet das
Das Verkehrsforum Fürstenfeldbruck veranstaltet zusammen mit
der Bürgerinitiative „S4-Ausbau jetzt!“,
den beiden Petent*innen für S-Bahn-Außenbahnsteige und
dem Verkehrsclub Deutschland (VCD)
im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidat*innen von CSU, SPD, FW, FDP, GRÜNE, ÖDP und MUT. Sie werden den Veranstaltern und dem Publikum zum lang ersehnten S4-Ausbau zu folgenden Gesichtspunkten Rede und Antwort stehen:
Hintergründe der jahrzehntelangen Verzögerungen des Ausbaus?
Anzahl der Gleise: drei oder vier?
Länge der Ausbaustrecke bis Eichenau oder Fürstenfeldbruck?
Versprechen auf 10-Minuten-Takt?
Für und Wider von S-Bahn-Außenbahnsteigen?
Barrierefreier Ausbau Bhf. Puchheim?
Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Gerhard Eisenkolb, SZ.
Weltweite Hitzerekorde – verbrannte Landstriche in Griechenland – vollgelaufene U-Bahnhöfe in Nürnberg: Auch dieser Sommer zeigt uns, dass die Klimakatastrophe in vollem Gange ist. Trotzdem erleben wir in der Verkehrspolitik ein entschiedenes „Weiter so!“ mit noch mehr Autobahnen und überdimensionierten SUVs.
Der VCD engagiert sich in den kommenden Wochen besonders in München mit verschiedenen Aktionen für die ökologische und soziale Mobilitätswende – seien Sie dabei und machen Sie mit!
Schon in den nächsten Tagen geht es los mit PROTESTEN AUS ANLASS DER IAA:
Die internationale Automobilausstellung in München (5.-10.9.23) nennt sich jetzt zwar IAA Mobility, bleibt aber im Wesentlichen das, was sie immer war: Eine Werbeschau für’s Auto! Dagegen bringen wir gemeinsam mit vielen anderen unseren Protest gegen die klimaschädliche und sozial ungerechte Verkehrspolitik auf die Straße.
Im folgenden finden Sie einen Überblick der größeren Aktionen:
03.09.2023: Protestaktion mit Menschenbild
Raus auf die Straße! Für weniger Autos, für mehr Leben!
Um 13:00 Uhr bilden wir auf der Maximilianstraße zwischen Alfons-Goppel-Straße und Marstallstraße ein „Menschenbild“ gegen Autobahnausbau. Die Vorbereitung startet um 12 Uhr, das Menschenbild wird um 13 Uhr aufgestellt. Hier der Aufruf des VCD Landesverbandes.
03.09.2023: Mobilitätskongress der Landeshauptstadt München
05.09.2023: Diskussion über Vision Zero mit Bernd Sluka
Um 16:00 Uhr wird unser Verkehrssicherheitsexperte Bernd Sluka im offiziellen Rahmenprogramm der IAA am Marienplatz an einer Diskussion über Vision Zero teilnehmen. Hier gibt es die Infos dazu.
08.09.2023: IAA-Debatte „Wie lange fahren wir noch Auto – fossil?“ mit Katja Diehl
Um 19:00 Uhr im MVHS -Bildungszentrum Einsteinstr. 28, großer Saal (Nähe U-Bahn/Tram Max-Weber-Platz) und parallel auf Zoom-Online sowie LIVE via Youtubekanal
Wir sind auf’s Auto fixiert, deren Zahl nimmt jährlich um >350.000 zu. Das bedeutet Lärm- und Schadstoff-Gesundheitsbelastung, 800 Schwerstverletzte und sieben Tote im Straßenverkehr pro Tag, kein hinreichender Klimaschutz, fehlende Gleichberechtigung zwischen Gehen, Radeln, Öffi- und PkW-Fahren, beengte Innenstädte, fehlendes Grün – so die bekannte Klima- und Mobilitäts-Aktivistin Katja Diehl… Hier alle Details zur Veranstaltung.
Bei der IAA werden neben ein paar Alibifahrrädern 550-PS-Luxusautos und als Klimaschutz dargestellte Elektroautos ausgestellt, obwohl deshalb die Klimakrise befeuert wird und Menschen weltweit ausgebeutet werden. Nachdem bereits 2021 fast alle zentralen Plätze Münchens mit der Autowerbeshow belegt waren, wollen wir an die zahlreichen Proteste anschließen.
Radldemo ab Brundageplatz
Der VCD KV München organisiert gemeinsam mit dem Bund Naturschutz (BN), den NaturFreunden, und unterstützt von der Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN) zum Abschluss der IAA eine parallele Radldemo. Die geplante Abfahrt ist um 12 Uhr am Brundageplatz(Nähe Olympiazentrum), Ziel ist um 14 Uhr der Karolinenplatz, wo die Radldemo mit der #blockIAA Demo zusammentreffen wird.
Mobilitätswende Camp in München
Auch 2023 wird während der IAA ein Mobilitätswende Campeingerichtet dieses Mal am Luitpoldpark. Dort geht es um eine tatsächlich nachhaltige Zukunft der Mobilität gehen. Alle Details siehe
Das übergeordnete Ziel ist die Reduzierung der CO2 -Emissionen um 40 % im Mobilitätsbereich bis 2020. Da dieses Ziel nun nicht mehr zu erreichen ist, soll die Landesregierung bis Ende 2019 ein Programm vorlegen, wie die Reduktion um 40 % möglichst schnell nachgeholt werden kann. Diesem Programm haben sich alle Maßnahmen im Mobilitätsbereich unterzuordnen. –
Das neue Verkehrsministerium sollte sich als Mobilitätsministerium verstehen. Der Straßenausbau hat hinter der Gestaltung der Verkehrswende unter Beachtung der Klimaziele zurückzustehen. Straßenbaubehörden sind zu Mobilitätsbehörden weiterzuentwickeln, die Verkehr verkehrsmittelübergreifend planen und weiter entwickeln. –
Die Verkehrswende hat bedeutende Auswirkungen auf die bayerischen Pkw-Hersteller. Zur sozial verträglichen Umsetzung der Wende sollte der bayerische Staat klare Rahmenbedingungen setzen, die die derzeit produktlastig ausgerichteten Firmen dazu anhalten, sich zu Mobilitätsdienstleistern zu reorganisieren. –
Im Schienenverkehr ist das politische Ziel „Deutschlandtakt“ auf Grundlage der Festlegungen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung auf Bayern zu übertragen. Dazu müssen die nötigen Mittel zur Bestellung der Zugleistungen bereitgestellt werden. In den Großstädten Augsburg, Regensburg und Würzburg sind die Regionalverbindungen zu S-Bahn-Netzen zu entwickeln. Der Regionalexpressverkehr sollte ausgeweitet werden. Bahnstrecken im ländlichen Raum sind zu reaktivieren, wenn unter Beachtung des Netzeffektes 1000 Reisenden-Kilometer je Kilometer der zu reaktivierenden Bahnstrecke realisiert werden können. –
Der Freistaat organisiert den öffentlichen Nahverkehr so, dass die Vorgaben der Leitlinien zur Nahverkehrsplanung aus dem Jahr 1998 von den Aufgabenträgern umgesetzt werden. Förderinstrumente sind so auszugestalten, dass eine Zahlung nur dann erfolgt, wenn benachbarte Aufgabenträger zusammenarbeiten und mit dem Angebot die Vorgaben der Leitlinie erfüllen. Die bayerische Eisenbahngesellschaft ist personell so auszustatten, dass sie Abstimmung benachbarter Aufgabenträger übernehmen kann. Weiterhin sollte sie in eigener Regie Regionalbuslinien zwischen benachbarten Oberzentren ohne direkte Schienenanbindung einrichten und finanzieren. –
Das Land soll Radschnellwege und ein überörtliches Verkehrsnetz für den Alltagsradverkehr planen, finanzieren und unterhalten. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen verdoppelt werden. Die AGFK wird personell aufgewertet und übernimmt eine Aufsichtsfunktion zur Umsetzung der Radverkehrsförderung. –
Fußgänger sind bei allen Planungen primär zu berücksichtigen. Insbesondere die Umsetzung der geltenden Baurichtlinien für den Fußverkehr gehört durchgesetzt und überwacht unter anderem, indem die Auszahlung von Fördergeldern daran gebunden wird. In einem bayernweiten Pilotprojekt „fußgängerfreundliche Städte“ sollen die Planung und der Umbau von 50 Klein- und Mittelstädten zu mehr Fußgängerfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität auch außerhalb von Fußgängerzonen gefördert werden. –
Die Verringerung der Emissionen des Verkehrs (Luftschadstoffe und Lärm) bekommt Vorrang vor dem bisherigen Primat des schnell fließenden Verkehrs, so wie dies in anderen Bundesländern bereits stattfindet. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer vor den Emissionen des Verkehrs und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind zu ermöglichen. Kommunen erhalten Beratung bei der Umsetzung von emissionsmindernden Maßnahmen. –
Der Straßenverkehr soll nach dem Ziel „keine Verkehrstoten“ (Vision Zero) organisiert werden. Alle baulichen und nicht-baulichen Maßnahmen haben sich daran zu messen. Es ist ein Programm zu entwickeln, wie die Verkehrssicherheit von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern innerhalb der nächsten fünf Jahre merklich verbessert werden kann. –
Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen Flughäfen nicht weiter ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für den Flughafen München, dessen Zahl von Flugbewegungen bisher jede Prognose unterboten hat. Regionalflughäfen sollen nicht mehr subventioniert und bei fehlender Rentabilität stillgelegt werden. –
Fragen Sie bei den Kandidat*innen nach, hier können Sie die Forderungen als PDF laden:
Die Stadt Fürstenfeldbruck bietet über das Portal https://www.freie-lastenradl.de (Lastenradl München e.V.) inzwischen ein drittes Lastenrad zum ausleihen an. Stadtbewohnern bietet sich damit ein niederschwelliges Angebot die Räder zu nutzen und auszuprobieren. Eine gute Gelegenheit ein Lastenrad auszuprobieren. Es entstehen übrigens keine Kosten, eine Spende an den Lastenradl München e.V. ist natürlich möglich.
Verteilt über die Stadt gibt es ein Urban Arrow (Niederbronnerweg), ein dreirädriges Babboe Big (Bücherei Aumühle) und als neusten Zugang ein Cube Cargo Dual (Maisacher Straße 121, Sport Becke)
Alle Räder haben elektrische Unterstützung, kinderfreundliche Ausstattung und bei Bedarf Regenschutz. Mit den beiden Longtail könnte man zwei Kinder transportieren, mit dem Dreirad sogar bis zu vier. Das Angebot steht allen Stadtbewohnern zur Verfügung.
Über den oben erwähnten Verein können die Räder aufgerufen und über einen Kalender gebucht werden. Das Rad kann dann an dem gebuchten Tag an der jeweiligen Station abgeholt werden. Auf der Homepage finden sich die Nutzungsbedingungen, eine Datenschutzerklärung und ein spezifisches Ausleihformular. Bei letzterem kann nicht schaden, es vorher mit den persönlichen Daten auszufüllen und mitzubringen. Auch ein kurzer Anruf am Tag vorher um den Zeitpunkt abzuklären wird wohl nicht schaden. Aber das sind schon alle Hürden für bis zu 3 Tage Lastenrad-Nutzung.
Ausprobiert hat der VCD das Urban Arrow, als das Infomaterial und die Plakate für die Sternfahrt 2023 aus München vom ADFC zu holen waren. Nach der Anmeldung über das Portal stand das Rad am vereinbarten Morgen bereit.
Es gab eine kurze, freundliche und kompetente Einführung mit Tipps zur Nutzung, das Ladegerät und die Regenabdeckung als Paket zum mitnehmen. Dauerte etwa 10Minuten, und schon geht es los.
Das geliehene Arrow fährt sich nach kurzer Gewöhnung problemlos, nur bei flotter Kurvenfahrt sollte man bedenken, dass die Schräglagenfreiheit relativ enge Grenzen hat. Obwohl das Rad eigentlich nicht breiter ist als normale Räder, fühlen sich schmale Radwege so an, wie sie sind, eng.
Nach der Fahrt in die Stadt zur ADFC-Geschäftstelle an der Theresienwiese ging es auch gleich wieder nach Bruck zurück, mit kleinen Umweg über Eichenau und Olching um Material loszuwerden. Am nächsten Morgen noch kurz in den östlichen Landkreis. Als das Rad am 2. Tag Mittags wieder am Niederbronnerweg abgestellt wurde, waren problemlose weitere 100km auf dem Tacho.
Trotz gefeierter neuer Radwege-Beschilderung besteht dringend Handlungsbedarf: Beim Umbau in Weßling „vergaßen“ die Verantwortlichen in Gemeinde und Landratsamt den Rad- und Fußverkehr.
Zuletzt feierten Landrat, Bürgermeister und gwt-Geschäftsführer die neue Beschilderung auf einer Radtour von Gilching über Weßling nach Seefeld (Starnberger Merkur und Starnberger SZ berichteten). Doch der Schein trügt: Wären die Herrschaften dieselbe Route in die andere Richtung gefahren, hätten sie eine böse Überraschung erlebt. Die Umleitung der Baumaßnahmen in Weßling zeigt eindrücklich, wie Radlerinnen und Fußgänger wieder einmal vergessen und damit gefährdet werden. Der VCD fordert deshalb, dass diese Mängel rasch behoben werden. „Schönwetter-Aktionen“ wie AGFK-Mitgliedschaft und STAdtradeln sollen endlich konsequente Gleichstellung und spürbare Verbesserungen für Alltags-Radfahrende folgen.
Die Fakten
In Weßling wird die Brücke Hauptstraße-Steinebacher Weg saniert und ist deshalb voraussichtlich bis Ende Juli nicht passierbar. Seit dem 18. April ist die Vollsperrung samt Umleitung so umgesetzt. Doch diese hat starke Schwächen und schneidet an drei Stellen den Rad- und Fußverkehr völlig ab. – In den Worten eines radpendelnden Weßlingers: „Bei der aktuellen Planung wurde der Radverkehr (und der Fußverkehr) komplett vergessen.“
Trotz Beschwerden und Vorschlägen haben die Verantwortlichen in der Gemeinde Weßling und im Landratsamt Starnberg bis heute nichts unternommen. Dies ist umso brisanter, als im Frühsommer besonders viele Menschen per Rad und zu Fuß unterwegs sind und – am Beispiel 2 – Kinder stark betroffen sind.
1. Herrsching – Weßling (Alltags-Radroute mit Priorität 1)
Die Ortseinfahrt nach Weßling im Meilinger Weg ist für Radelnde aus Herrschinger Richtung völlig abgeschnitten. Eine Umleitung ist seit der Einbahnstraßen-Regelung nicht beschildert. Dies ist besonders gefährlich, weil hier Kinder vom und zum Sport auf der Anlage des SC Weßling unterwegs sind. (Foto 2, unten)
2. Steinebach – Oberpfaffenhofen (am Fernradweg Bad Wörishofen – München)
An der Brücke ist die Verbindung in beide Richtungen unterbrochen, ohne beschilderter Umleitung. Der Ammersee-Radweg gehört immerhin zum „Bayernnetz für Radler“. Das zeichnet sich laut Staatsregierung durch „durchgehende Wegweisung und (…) gute Orientierung“ aus. Doch diese Stelle in Weßling macht den Fernradweg für Ortsfremde derzeit eher zum Orientierungslauf, das Landratsamt verweist auf die Gemeinde. (Foto 3, unten)
3. Weßling – Etterschlag (Alltags-Radroute mit Priorität 2)
Auch die Verbindung auf der Grünsinker Straße – ein seit Jahren bestens etablierter Radweg – ist ohne beschilderte Umleitung unterbrochen, und zwar nach der Grünsinker Kapelle. Somit sind Radelnde in Richtung Wörthsee komplett abgeschnitten; dasselbe gilt für Fußgänger. In der entgegengesetzten Richtung wird der Radverkehr auf einem 3,1 m breiten Weg zusammen mit dem Kraftverkehr ohne Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 100) oder Überholverbot geführt. (Foto 4, unten)
Fazit
Seit 2022 ist Weßling Mitglied der AGFK, der Landkreis Starnberg war 2012 sogar Gründungsmitglied der ArGe fahrradfreundlicher Kommunen. Der AGFK-Leitfaden für Umleitungen fordert: „An Baustellen (…) muss eine durchgängig befahrbare und verkehrssichere Führung realisiert werden. Die Verwendung des Zusatzzeichens „Radfahrer absteigen“ sollte grundsätzlich immer vermieden werden.“
Dies ignorieren Gemeinden und Landkreis jedoch immer wieder. „So sind Sicherheitsrisiken und heftige Kritik von Radfahrer.innen vorprogrammiert, und die Landkreisgemeinden zählen im aktuellen bundesweiten Fahrrad-Klimatest wieder mal zu den Schlusslichtern„, resümiert Heinrich Moser, Vorstand des VCD-Kreisverbands. Daher sind die oben beschriebenen Mängel so schnell wie möglich zu beheben und die AGFK-Richtlinie konsequent anzuwenden. Schließlich ist die noch dreimonatige Bauzeit „Hochsaison“ für Radfahrende.
Darüber hinaus regt der VCD-Kreisverband folgendes an:
Priorität Alltagsradler: Die Verkehrsbehörden sollten mit ihren geringen Ressourcen für Rad- und Fußverkehr den Fokus auf Sicherheit und Bequemlichkeit für radelnde Schulkinder, Einkaufende oder Pendler.innen richten.
Pro-aktiv sein: Die Kassen sind knapp, doch öffentliche Fördergelder von Freistaat, Bund oder Bahn für den Radverkehr gibt es viele. Gemeinden und Landratsamt sollten die dafür nötigen Planungen erstellen und – zum Beispiel durch Radverkehrsbeauftragte – laufend Verbesserungen vorantreiben.
Effizienz: Die vergleichsweise knappen Mittel für den Umweltverbund sind möglichst wirksam einzusetzen. Dies erfordert Monitoring: Wir sehen vor allem den Landkreis in der Pflicht, Mobilitätsströme laufend zu untersuchen sowie die Wirksamkeit von Maßnahmen zu prüfen und jährlich offenzulegen.
Nach der etwa eineinhalbstündigen Anhörung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof vertagte die Kammer die Verkündung der Entscheidung auf den 7. Juni 2023.
Damit wird die rechtlich mögliche Frist fast vollständig ausgeschöpft und die zweiwöchige Eintragungsfrist wird wohl in das Ende der Sommerferien und in den Landtags-Wahlkampf fallen.
