Der VCD Bundesverband hat die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2021 unter die Lupe genommen: Welche Partei plant, die Verkehrswende entschlossen anzugehen? Und wo solltet ihr euer Kreuz besser nicht setzen?
Diese Wahl entscheidet darüber, ob wir endlich eine Bundesregierung mit Strategie für den Klimawandel bekommen. Der Verkehrssektor ist dafür ein wichtiges Puzzleteil: Nur mit einer nachhaltigen Verkehrswende schaffen wir eine zukunftsfähige Mobilität für uns und unsere Kinder.
Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen bildlich darstellen:
Den gesamten Artikel zum VCD Wahlcheck 2021 finden Sie unter:
Aufgrund des Missverhältnisses von Bereitstellung öffentlichen Raums als Werbeflächen für Automobilhersteller und dem kurzfristigen Verbot der seit Monaten bekannten Sternfahrten auf zwei Autobahnteilstücken haben die Münchner Umweltverbände folgenden offenen Brief formuliert:
Büro des Oberbürgermeisters Büro der zweiten Bürgermeisterin Fraktionsvorstand Die Grünen – Rosa Liste Fraktionsvorstand SPD/ Volt Alle Stadträt:innen Büro Mobilitätsreferat Büro Kreisverwaltungsreferat Büro Arbeits- und Wirtschaftsreferat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Habenschaden, sehr geehrte Frau Hanusch, sehr geehrter Herr Dr. Roth, sehr geehrte Frau Hübner, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrte Münchner Stadträt:innen, sehr geehrter Herr Dunkel, sehr geehrter Herr Böhle, sehr geehrter Herr Baumgärtner,
wir, die Unterzeichnenden, wenden uns heute an Sie, um unserer sehr großen Verwunderung über die aktuellen Vorgänge auf Münchens öffentlichen Plätzen Ausdruck zu verleihen. Die IAA komme nach München, hieß es, und die nachhaltigen Mobilitätskonzepte würden auch in der Stadt direkt ausgestellt und erlebbar gemacht. Dazu käme ein von der Stadt organisierter Mobilitätskongress und mit ihm acht ausgewählte innovative Mobilitätsprojekte. Soweit die Theorie und das Versprechen.
Was wir jetzt aber in Münchens „guter Stube“ vorfinden sind Umbauten ungeahnten Ausmaßes, ein Missbrauch des öffentlichen Raums als Werbeträger der großen Automobilkonzerne und eine inakzeptable Einschränkung des öffentlichen Lebens. Unsere Projekte rund um den Mobilitätskongress wurden alle bis zur Unkenntlichkeit herabgeregelt und dadurch fast schon der Lächerlichkeit preisgegeben: Eine autofreie Straße, die Parkstraße, durch die jetzt Autos fahren, ein FreiRAUM-Viertel, heruntergekürzt auf ein paar Parklets, ein für zwei Monate geplanter Informations- und Mitmachcontainer des BUND Naturschutz rund um die aktuellen Fragen zu Verkehrswende, der von ursprünglich geplanten und beantragten zwei Monaten vom KVR auf zwei Wochen gekürzt wurde und deshalb aus Kosten- und Nachhaltigkeitsgründen vom BUND Naturschutz abgesagt werden musste.
Eine sichere Kreuzung des ADFC, die sich jetzt als 2D-Teilkreuzung mit „Spielteppich“-Charakter präsentieren darf, ein Mobilitätswendecamp, das, damit die Campierenden es nicht „zu gemütlich“ haben und immer einsehbar ist, was dort geschieht, ohne Veranstaltungszelt auskommen muss und im ihm zugestandenen Platz stark begrenzt wurde sowie eine Bündnis-Sternfahrt, die elf Monate lang vom ADFC akribisch geplant wurde und acht Tage vor der Demo ganze Streckenzüge untersagt oder erheblich gekürzt werden sollten. Das hinterlässt uns ehrlich gesagt sprachlos.
Das gigantische “Förderprogramm” der Automobilbranche in der Münchner Innenstadt hingegen sieht vor, dass Mercedes den Odeonsplatz asphaltieren darf (?) und die Durchfahrt für alle Radelnden sperrt, dass der Marienplatz schon fast die Hochhausdebatte wieder ankurbeln könnte, der Wittelsbacherplatz mit einer riesigen Leinwand vollgerummelt werden darf und dann thront zu allem Überfluss noch auf dem Königsplatz ein Auto auf einer Säule vor der Glyptothek… Auch die angeblich für emissionsfreien Verkehr vorgesehene Blue Lane verdient diesen Namen nicht, denn es dürfen auch Hybrid-Fahrzeuge darauf fahren, die viel zu oft nur theoretisch auch elektrisch fahren könnten. Die public Spaces sind so public auch nicht, so wird den Fußgänger:innen der Weg über den Königsplatz verwehrt.
Selbst von öffentlichen Flächen aus werden Fotos auf den Straßenverkehr durch Sicherheitsdienst und Polizei unterbunden. Dass Hauptradrouten gesperrt und der ÖV-Knoten Odeonsplatz unterbrochen wird, ist bezeichnend für die Fokussierung nur auf Autos. Den Gipfel dieses scheinheiligen Greenwashings schließlich bildet die Alibi-Aufstellung einiger Bäume auf dem Max-Joseph-Platz – allerdings nur für die Dauer der IAA.
So etwas hätten wir in München für ausgeschlossen gehalten – denn sonst wird, wenn es um Verkehrswende-Maßnahmen geht, jede noch so kleine Umgestaltung des öffentlichen Raums mit enormen Planungsaufwand versehen: Jeder Parkplatz-Wegfall wird minutiös und monatelang diskutiert, jede Tempobeschränkung mit Kraftausdrücken versehen, beschlossene Maßnahmen kommen einfach nicht auf die Straße, denn der KFZ-Verkehr würde in seiner Leistungsfähigkeit zu sehr eingeschränkt und zu guter Letzt werden dann noch die Akteure im Umweltverbund gegeneinander ausgespielt. Um den Verkehr deutlich zu reduzieren und bis 2035 zur klimaneutralen Stadt zu werden, passiert viel zu wenig. Die IAA mitsamt der gigantischen Menge an Müll, die sie hinter- lassen wird, wird dazu auch nicht beitragen.
Dabei sind es doch auch Ihre erklärten Ziele aus dem Koalitionsvertrag und Ihre Vorgaben, die wir mit unserem Engagement und unserem Wissen und unserer Arbeit versuchen umzusetzen, und das alles ohne finanzielles Eigeninteresse – ganz im Gegensatz zu den großen Automobilkonzernen.
Was nun? Möchten Sie uns wirklich so deutlich aufzeigen, dass unsere gesamte – größtenteils ehrenamtliche – Arbeit überhaupt nichts wert ist und dass der öff entliche Raum am Ende eigentlich doch an den Meistbietenden verkauft werden kann? Dass Demonstrationen eigentlich nur stören und Versprechungen wie beispielsweise Umleitungen für den Radverkehr nur Schall und Rauch sind? Ist das wirklich Ihre Botschaft an uns?
Sehr geehrte Verantwortliche, wir können das nicht glauben und möchten hier in aller Deutlichkeit an Sie appellieren: Machen Sie Großdemonstrationen auf Hauptverkehrsstraßen, wie in der Vergangenheit auch in Zukunft wieder möglich. Während der Zeit der IAA muss die Versammlungsfreiheit und demokratische Meinungsäußerung gewährleistet bleiben. Aktuelle Berichte über Polizeieinsätze gegen Kritiker:innen der IAA (Kontrollen und Ingewahrsamnahmen) besorgen uns.
Stehen Sie zu Ihrem Wort und erlauben Sie uns mit Ihnen als politisch Verantwortlichen einen fairen Dialog im Nachgang. Sorgen Sie dafür, dass nach der IAA die Verkehrswende-Maßnahmen wie Busbeschleunigung, Tramausbau, sichere und ausreichend Radwege und Kreuzungen schnell und zügig umgesetzt und nicht mehr länger innerhalb der Stadt zerredet werden. Das sind sie Ihrer aktiven Bürger:innenschaft schuldig!
Teilweise liegt es daran, dass viele Mängel nicht in der Zuständigkeit des Landratsamtes liegen. Tatsächlich muss ein großer Teil der notwendigen Verbesserungen für Radlerinnen und Radler von den Gemeinden bzw. der Stadt Starnberg beschlossen, umgesetzt und bezahlt werden. Allerdings liegt eine ähnliche Situation beim Linienbusverkehr vor, wo dasselbe Verkehrsmanagement seit Jahren die Kommunen geradezu leidenschaftlich und sehr erfolgreich zur Zusammenarbeit bewegt. Ein vergleichbares Engagement und dieselbe Womanpower für den Radverkehr könnte sehr viel mehr Fahrradfreundlichkeit bewirken. Denn die Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung, etwa durch Koordination interkommunaler Radwege-Projekte, Motivation zu oder Expertise bei lokalen Maßnahmen.
Doch auch wenn die Zuständigkeit beim Landkreis liegt, ist viel Luft nach Oben:
Ja, es gibt eine landkreisweite Radverkehrswegweisung. Aber mangels angemessenen Unterhalts sind viele Wegweiser falsch ausgerichtet, nicht mehr aktuell oder gar ganz verschwunden.
Ja, es gibt eine Radverkehrsbeauftragte. Aber nur ein Bruchteil ihres Zeitbudgets wurde bislang tatsächlich für den Radverkehr eingesetzt.
Ja, es gibt ein Konzept für ein Alltagsradroutennetz. Aber die Maßnahmen sind nicht öffentlich einsehbar, und die Umsetzung verläuft quälend langsam, auch weil der Landkreis nicht proaktiv und vermittelnd auf die Kommunen zugeht (siehe oben).
Ja, es gibt ein Konzept für den Radschnellweg Starnberg-München. Aber die betroffenen Kommunen wurden nicht dafür begeistert, sondern mit vermeintlich hohen Raum- und Kostenanforderungen verschreckt.
All diese gravierenden Mängel sind für die Bewertungskommission der AGFK bei einer eintägigen Bereisung natürlich nicht erkennbar, denn formal hat der Landkreis viel für den Radverkehr getan. Somit können weder häufig Radfahrende noch ADFC und VCD die neuerliche Zertifizierung als „fahrradfreundlicher Landkreis“ gutheißen. Daran ändern auch die bis Herbst versprochenen Nachbesserungen nichts. Denn damit holen Landkreis und Kreistag ja lediglich lange Versäumtes nach.
Wo ist Hoffnung?
Platzmangel & neuer Lebensstil: Nach wie vor steigende Kfz-Zulassungen bringen die Infrastruktur im Landkreis immer mehr an ihre Grenzen. So haben wir zunehmend nicht nur ein Umwelt-, sondern auch ein Platzproblem. Zugleich wünschen sich immer mehr Bürger. und Politiker.innen mehr Ruhe, gute Luft und attraktivere Angebote, um unabhängig vom Auto mobil zu sein. Dieser Wunsch und das Platzproblem wird die Mobilitätswende auch im diesbezüglich rückständigen Landkreis STA erreichen.
Breite Allianz pro Radverkehr: Als raum- und energieeffizientestes, individuelles Verkehrsmittel boomt das Fahrrad in grandiosem Maße. Neben ADFC und VCD fordern mittlerweile Naturschutz- und Klimaschutzverbände sowie Unternehmen eine konsequente Stärkung des Alltagsradverkehrs.
Eine neue Generation Politiker.innen Landrat Stefan Frey zum Beispiel scheint dem Thema Radverkehr eine höhere Bedeutung beizumessen als sein Vorgänger. Vielleicht gelingt es ihm und anderen neuen Mitgliedern des Kreistags, (endlich) entsprechende Prioritäten im Verkehrsmanagement für einen wirklich radfreundlichen Landkreis zu setzen.
Bitte unterstützen Sie uns, wenn auch Sie den Radverkehr im Landkreis STA voran bringen wollen!
Vielen Dank allen Teilnehmenden für diese gelungene Veranstaltung!
Etwa 25.000 Teilnehmer*innen radelten aus allen Himmelsrichtungen in einer Sternfahrt zur IAA nach München um dort in einer gemeinsamen Abschlusskundgebung eine echte Mobilitätswende zu fordern. Hier ein paar Impressionen zur Sternfahrt:
IAA Sternfahrt Zug Weilheim – Starnberg – Würmtal – München
Die Einladung
Am 11. September demonstrieren wir mit vielen tausenden Menschen für eine schnelle Mobilitätswende. Die Fahrraddemo wird sich aus allen Himmelsrichtungen, streckenweise über Autobahnen und den Mittleren Ring, sternförmig auf München zubewegen. Für Eltern mit kleineren Kindern gibt es eine extra Familienroute. Fußgängerinnen und Fußgänger bilden in der Innenstadt einen eigenen Protestzug. Um 14:30 Uhr vereinigen sich Demozug, Sternfahrt und Kinder-Radldemo auf der Theresienwiese.
Die Sternfahrt Route durchs Würmtal
Die Sternfahrt beginnt in Weilheim und führt über Starnberg durchs Würmtal und in Gräfelfing auf die A96. Die gesamte Veranstaltung ist als Demonstrationszug angemeldet und wird entsprechend abgesichert. Von drei Sammelpunkten im Würmtal kann man sich dem vorbeifahrenden Demonstrationszug anschließen.
ACHTUNG: Aufgrund des Verbots die A96 zu benutzen, mussten die Abfahrtszeiten nochmal kurzfristig angepasst werden. Bitte beachten, entgegen der Plakatierung ist die Abfahrt nun insgesamt etwas früher:
12:15 Uhr, Gauting, Rathausplatz
12:30 Uhr, Krailling, Brauerei
13:00 Uhr, Gräfelfing, Bürgerhaus
Natürlich können Sie sich auch direkt an der Strecke der Sternfahrt anschließen. Laufende Aktualisierungen finden Sie unter https://www.iaa-demo.de/sternfahrt
Weitere Demonstrationszüge starten direkt in München:
Der Bundesrat hat in seiner 1006. Sitzung am 25. Juni 2021 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 – neu – (Randnummer 1 Satz 2 und 3 – neu – VwV zu § 1 StVO)
In Artikel 1 ist Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:
‚01. In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 1 Grundregeln“ werden der Nummer I folgende Sätze angefügt:
„Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „VisionZero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personen-schäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.“
Trotz bestem Ausflugswetter und etwas verkürztem Programm wurde unsere Aktion mit insgesamt etwa 70 Teilnehmern eine runde Sache. Vielen herzlichen Dank nochmal an alle Beteiligten!
Hintergrund ist der Bau des B2 Tunnels in Starnberg. Für den Tunnel spricht, dass er die Chance bietet, die oberirdischen Flächen zu Gunsten der Menschen neu und fair zu verteilen.
Und hier einige Bilder zum Event:
Die Einladung zur Aktion
Am Sonntag, 27.06.2021 lädt das Aktionsbündnis Radwegbau im Landkreis Starnberg im Rahmen des diesjährigen Stadtradelns erneut zu einer Radldemo ein. Thema:
Verkehrsraum fairteilen
Sonntag, 27.06.2021 14:00 bis 16:00 Uhr Kirchplatz in Starnberg
Aber mit dem Bau des Tunnels werden sich nicht zwangsläufig die verkehrspolitischen Prioritäten ändern. Deshalb hat das Aktionsbündnis Radwegbau die Stadt Starnberg als Veranstaltungsort ausgewählt, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer in der weiteren Stadtplanung in den Mittelpunkt zu stellen. Denn sonst hätte das 200 Mio Euro teure Tunnelprojekt sein Ziel verfehlt.
Eine ausführlichere Formulierung entnehmen Sie bitte unserer Pressemeldung, siehe
Im Zuge des Stadtradelns 2020 hat sich unter Beteiligung von Bund Naturschutz Bayern, ADFC, VCD, Fridays for Future und Omas for Future das Aktionsbündnis Radwegbau im Landkreis Starnberg formiert. Zwischenzeitlich hat sich auch die Mobilitätswende Weßling angeschlossen.
Nach einer Poolnudelaktion in Gauting und Krailling und einer Radldemonstration von Gilching über Gauting nach Starnberg ist dies die dritte Radldemonstration im Landkreis Starnberg im Kontext der anstehenden Bundestagswahl
hiermit laden wir Sie herzlich zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung ein. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage führen wir die Versammlung dieses Jahr online als Video Sitzung durch. Sie findet statt:
Der Ausbau der ehemaligen Kreisstraße beim Forstgut Mamhofen zur Starnberger Westumfahrung (Staatsstraße St 2069) erfolgte ohne straßenbegleitenden Radweg. Durch den Ausbau wurde zudem eine sehr wichtige Fuß- und Radwegverbindung zwischen Starnberg-Hanfeld und Hochstadt-Weßling gekappt. Eine von der Stadt Starnberg geplante Unterführung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrradfahrer*, Fußgänger* und Reiter*innen konnte wegen fehlender Verkaufsbereitschaft der Eigentümerin nicht realisiert werden. Durch zusätzliche massive Verbauung aller Waldwege rund um das Forstgut Mamhofen ist eine direkte Querung dieser stark befahrenen Staatsstraße auf einer Länge von fünf Kilometern insbesondere für Radfahrer und Reiter derzeit unmöglich. Alternative Streckenangebote im überörtlichen Rad- und Fußwegenetz sind zum einen unzureichend beschildert; Zum anderen erfordern sie erhebliche Umwege von mindestens zwei Kilometern. Deshalb werden diese Alternativen nur bedingt genutzt. Nicht wenige Radfahrer*innen entscheiden sich weiterhin für die „Diretissima“, eine versetzte Straßenquerung beim Forstgut Mamhofen. Hierbei sind circa 300 Meter auf der vielbefahrenen Staatsstraße zurückzulegen, bevor man in ein schlecht einsehbares Straßenstück links abbiegen kann. Bei einer zwar auf 70 km/h reduzierten, oft aber nicht berücksichtigten Geschwindigkeitsbegrenzung (Ausbaugeschwindigkeit 100 km/h) ist das Gefährdungspotential für Radfahrer*innen enorm. Gut möglich, dass es hier deshalb zu tödlichen Unfällen kommt.
Gerade in Bezug auf die erneute Bewerbung des Landkreises Starnberg für das Prädikat „fahrradfreundlicher Landkreis“ sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Ziel muss die Wiederherstellung dieser Radroute beziehungsweise eine attraktive, sichere Straßenquerung beim Forstgut Mamhofen sein. Dabei sollte als letztes Mittel durchaus auch eine Enteignung geprüft werden. Immerhin handelt es sich bei dieser Querung um ein Thema öffentlichen Interesses. Vielleicht ist das aber gar nicht erforderlich. Denn die Eigentümerin bewirbt das Gutshaus seit kurzem als Feriendomizil mit Fahrradwegen und einem Wanderweg „direkt vor der Tür“. Eine sichere Querungsmöglichkeit der Staatsstraße wäre der Attraktivität des Objekts sicher zuträglich und damit auch im Interesse der Grundstückseigentümerin.
