PODIUMSDISKUSSION zur Verkehrspolitik am 20. September, anlässlich der bayerischen Landtagswahl 2023
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche laden VCD und ADFC Bayern (die Träger des Radentscheids Bayern) die verkehrspolitischen Sprecher*innen von CSU, Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP, Die Linke, Volt und ÖDP zu einer Podiumsdiskussion ein mit dem Thema: „Wann kommt die Verkehrswende in Bayern?“
Alle verkehrspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 20. September, um 19 Uhr im Gemeindesaal der Universitätskirche St. Ludwig (Ludwigstr. 22, 80539 München).
Unter Moderation von Eva Lell (BR) werden wir die Verkehrspolitik Bayerns mit Blick auf mehrere Aspekte diskutieren, z.B. Klimaschutz, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, Sicherheit. Auf dem Podium nehmen teil:
Am Dienstag, 19.09.2023 um 19:30 Uhr in der Stadtbibliothek in der Aumühle, Bullachstr.26, Fürstenfeldbruck veranstaltet das
Das Verkehrsforum Fürstenfeldbruck veranstaltet zusammen mit
der Bürgerinitiative „S4-Ausbau jetzt!“,
den beiden Petent*innen für S-Bahn-Außenbahnsteige und
dem Verkehrsclub Deutschland (VCD)
im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidat*innen von CSU, SPD, FW, FDP, GRÜNE, ÖDP und MUT. Sie werden den Veranstaltern und dem Publikum zum lang ersehnten S4-Ausbau zu folgenden Gesichtspunkten Rede und Antwort stehen:
Hintergründe der jahrzehntelangen Verzögerungen des Ausbaus?
Anzahl der Gleise: drei oder vier?
Länge der Ausbaustrecke bis Eichenau oder Fürstenfeldbruck?
Versprechen auf 10-Minuten-Takt?
Für und Wider von S-Bahn-Außenbahnsteigen?
Barrierefreier Ausbau Bhf. Puchheim?
Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Gerhard Eisenkolb, SZ.
Weltweite Hitzerekorde – verbrannte Landstriche in Griechenland – vollgelaufene U-Bahnhöfe in Nürnberg: Auch dieser Sommer zeigt uns, dass die Klimakatastrophe in vollem Gange ist. Trotzdem erleben wir in der Verkehrspolitik ein entschiedenes „Weiter so!“ mit noch mehr Autobahnen und überdimensionierten SUVs.
Der VCD engagiert sich in den kommenden Wochen besonders in München mit verschiedenen Aktionen für die ökologische und soziale Mobilitätswende – seien Sie dabei und machen Sie mit!
Schon in den nächsten Tagen geht es los mit PROTESTEN AUS ANLASS DER IAA:
Die internationale Automobilausstellung in München (5.-10.9.23) nennt sich jetzt zwar IAA Mobility, bleibt aber im Wesentlichen das, was sie immer war: Eine Werbeschau für’s Auto! Dagegen bringen wir gemeinsam mit vielen anderen unseren Protest gegen die klimaschädliche und sozial ungerechte Verkehrspolitik auf die Straße.
Im folgenden finden Sie einen Überblick der größeren Aktionen:
03.09.2023: Protestaktion mit Menschenbild
Raus auf die Straße! Für weniger Autos, für mehr Leben!
Um 13:00 Uhr bilden wir auf der Maximilianstraße zwischen Alfons-Goppel-Straße und Marstallstraße ein „Menschenbild“ gegen Autobahnausbau. Die Vorbereitung startet um 12 Uhr, das Menschenbild wird um 13 Uhr aufgestellt. Hier der Aufruf des VCD Landesverbandes.
03.09.2023: Mobilitätskongress der Landeshauptstadt München
05.09.2023: Diskussion über Vision Zero mit Bernd Sluka
Um 16:00 Uhr wird unser Verkehrssicherheitsexperte Bernd Sluka im offiziellen Rahmenprogramm der IAA am Marienplatz an einer Diskussion über Vision Zero teilnehmen. Hier gibt es die Infos dazu.
08.09.2023: IAA-Debatte „Wie lange fahren wir noch Auto – fossil?“ mit Katja Diehl
Um 19:00 Uhr im MVHS -Bildungszentrum Einsteinstr. 28, großer Saal (Nähe U-Bahn/Tram Max-Weber-Platz) und parallel auf Zoom-Online sowie LIVE via Youtubekanal
Wir sind auf’s Auto fixiert, deren Zahl nimmt jährlich um >350.000 zu. Das bedeutet Lärm- und Schadstoff-Gesundheitsbelastung, 800 Schwerstverletzte und sieben Tote im Straßenverkehr pro Tag, kein hinreichender Klimaschutz, fehlende Gleichberechtigung zwischen Gehen, Radeln, Öffi- und PkW-Fahren, beengte Innenstädte, fehlendes Grün – so die bekannte Klima- und Mobilitäts-Aktivistin Katja Diehl… Hier alle Details zur Veranstaltung.
Bei der IAA werden neben ein paar Alibifahrrädern 550-PS-Luxusautos und als Klimaschutz dargestellte Elektroautos ausgestellt, obwohl deshalb die Klimakrise befeuert wird und Menschen weltweit ausgebeutet werden. Nachdem bereits 2021 fast alle zentralen Plätze Münchens mit der Autowerbeshow belegt waren, wollen wir an die zahlreichen Proteste anschließen.
Radldemo ab Brundageplatz
Der VCD KV München organisiert gemeinsam mit dem Bund Naturschutz (BN), den NaturFreunden, und unterstützt von der Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN) zum Abschluss der IAA eine parallele Radldemo. Die geplante Abfahrt ist um 12 Uhr am Brundageplatz(Nähe Olympiazentrum), Ziel ist um 14 Uhr der Karolinenplatz, wo die Radldemo mit der #blockIAA Demo zusammentreffen wird.
Mobilitätswende Camp in München
Auch 2023 wird während der IAA ein Mobilitätswende Campeingerichtet dieses Mal am Luitpoldpark. Dort geht es um eine tatsächlich nachhaltige Zukunft der Mobilität gehen. Alle Details siehe
Das übergeordnete Ziel ist die Reduzierung der CO2 -Emissionen um 40 % im Mobilitätsbereich bis 2020. Da dieses Ziel nun nicht mehr zu erreichen ist, soll die Landesregierung bis Ende 2019 ein Programm vorlegen, wie die Reduktion um 40 % möglichst schnell nachgeholt werden kann. Diesem Programm haben sich alle Maßnahmen im Mobilitätsbereich unterzuordnen. –
Das neue Verkehrsministerium sollte sich als Mobilitätsministerium verstehen. Der Straßenausbau hat hinter der Gestaltung der Verkehrswende unter Beachtung der Klimaziele zurückzustehen. Straßenbaubehörden sind zu Mobilitätsbehörden weiterzuentwickeln, die Verkehr verkehrsmittelübergreifend planen und weiter entwickeln. –
Die Verkehrswende hat bedeutende Auswirkungen auf die bayerischen Pkw-Hersteller. Zur sozial verträglichen Umsetzung der Wende sollte der bayerische Staat klare Rahmenbedingungen setzen, die die derzeit produktlastig ausgerichteten Firmen dazu anhalten, sich zu Mobilitätsdienstleistern zu reorganisieren. –
Im Schienenverkehr ist das politische Ziel „Deutschlandtakt“ auf Grundlage der Festlegungen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung auf Bayern zu übertragen. Dazu müssen die nötigen Mittel zur Bestellung der Zugleistungen bereitgestellt werden. In den Großstädten Augsburg, Regensburg und Würzburg sind die Regionalverbindungen zu S-Bahn-Netzen zu entwickeln. Der Regionalexpressverkehr sollte ausgeweitet werden. Bahnstrecken im ländlichen Raum sind zu reaktivieren, wenn unter Beachtung des Netzeffektes 1000 Reisenden-Kilometer je Kilometer der zu reaktivierenden Bahnstrecke realisiert werden können. –
Der Freistaat organisiert den öffentlichen Nahverkehr so, dass die Vorgaben der Leitlinien zur Nahverkehrsplanung aus dem Jahr 1998 von den Aufgabenträgern umgesetzt werden. Förderinstrumente sind so auszugestalten, dass eine Zahlung nur dann erfolgt, wenn benachbarte Aufgabenträger zusammenarbeiten und mit dem Angebot die Vorgaben der Leitlinie erfüllen. Die bayerische Eisenbahngesellschaft ist personell so auszustatten, dass sie Abstimmung benachbarter Aufgabenträger übernehmen kann. Weiterhin sollte sie in eigener Regie Regionalbuslinien zwischen benachbarten Oberzentren ohne direkte Schienenanbindung einrichten und finanzieren. –
Das Land soll Radschnellwege und ein überörtliches Verkehrsnetz für den Alltagsradverkehr planen, finanzieren und unterhalten. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen verdoppelt werden. Die AGFK wird personell aufgewertet und übernimmt eine Aufsichtsfunktion zur Umsetzung der Radverkehrsförderung. –
Fußgänger sind bei allen Planungen primär zu berücksichtigen. Insbesondere die Umsetzung der geltenden Baurichtlinien für den Fußverkehr gehört durchgesetzt und überwacht unter anderem, indem die Auszahlung von Fördergeldern daran gebunden wird. In einem bayernweiten Pilotprojekt „fußgängerfreundliche Städte“ sollen die Planung und der Umbau von 50 Klein- und Mittelstädten zu mehr Fußgängerfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität auch außerhalb von Fußgängerzonen gefördert werden. –
Die Verringerung der Emissionen des Verkehrs (Luftschadstoffe und Lärm) bekommt Vorrang vor dem bisherigen Primat des schnell fließenden Verkehrs, so wie dies in anderen Bundesländern bereits stattfindet. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer vor den Emissionen des Verkehrs und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind zu ermöglichen. Kommunen erhalten Beratung bei der Umsetzung von emissionsmindernden Maßnahmen. –
Der Straßenverkehr soll nach dem Ziel „keine Verkehrstoten“ (Vision Zero) organisiert werden. Alle baulichen und nicht-baulichen Maßnahmen haben sich daran zu messen. Es ist ein Programm zu entwickeln, wie die Verkehrssicherheit von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern innerhalb der nächsten fünf Jahre merklich verbessert werden kann. –
Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen Flughäfen nicht weiter ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für den Flughafen München, dessen Zahl von Flugbewegungen bisher jede Prognose unterboten hat. Regionalflughäfen sollen nicht mehr subventioniert und bei fehlender Rentabilität stillgelegt werden. –
Fragen Sie bei den Kandidat*innen nach, hier können Sie die Forderungen als PDF laden:
Nach der etwa eineinhalbstündigen Anhörung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof vertagte die Kammer die Verkündung der Entscheidung auf den 7. Juni 2023.
Damit wird die rechtlich mögliche Frist fast vollständig ausgeschöpft und die zweiwöchige Eintragungsfrist wird wohl in das Ende der Sommerferien und in den Landtags-Wahlkampf fallen.
Kommenden Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Fürstenfeldbruck. Wir haben die Kandidat:innen zu wichtigen und lokalen verkehrspolitischen Themen befragt und unerwartet ausführliche Rückmeldungen erhalten.
Die Annahme, dass die größte Gruppe der Kunden in städtischen Einkaufsstraßen mit dem Auto zum Einkaufen käme ist eine Fehleinschätzung. Darauf weist das Manager Magazin, basierend auf einer Studie des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam, hin.
Denn nur 7% statt gefühlter 22% Kundschaft kommt mit dem Auto. 51% lebt in der näheren Umgebung (<1 km) und mit Kund:innen ohne Auto wird 91% des Umsatzes erwirtschaftet!
Wenig überraschende Zahlen. Zeit für Wirtschaftsverbände, sie auch zu berücksichtigen.
Der Agora Verkehrswende Thinktank zieht eine ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Ampelkoalition in Berlin.
Im Verkehrsbereich wird die Ampel demnach den eigenen Werten nicht gerecht, die von Klimaschutz über sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Freiheit eigentlich alle entscheidenden Grundwerte in sich vereinen würde.
Ungerechter Verteilung von Folgekosten, Flächenverbrauch, Schadstoffbelastung, Unfälle, soziale Ausgrenzung und Treibhausgasemissionen. Die Bugwelle an negativen Auswirkungen türmt sich weiter auf.
Agora bezeichnet die vergangenen zwölf Jahre als verlorene Jahre für die Klimapolitik im Verkehr, obwohl schlüssige Gesamtkonzepte vorliegen, mit denen die Bundesregierung der Entwicklung im Verkehrssektor die notwendig nachhaltigere Richtung geben könnte.
Hier finden Sie die Original Stellungnahme von Agora Verkehrswende:
Nach aktuellem Planungsstand ist mit einer Inbetriebnahme des zweiten Stammstreckentunnels in München frühestens 2035..37 bei Gesamtkosten von mehr als 7 Mrd. Euro zu rechnen.
Diese Verzögerungen nehmen wir zum Anlass einer Neupositionierung, denn wir können nicht noch weitere mindestens dreizehn Jahre auf Verbesserungen im S-Bahn-Betrieb warten. Deshalb müssen parallel zum zweiten Stammstreckentunnel alle Maßnahmen betrachtet und forciert werden, die geeignet sind den ersten Stammstreckentunnel zu entlasten.
Sonst wird der Bau des zweiten Stammstreckentunnels die Entwicklung des ÖPNV insgesamt behindern, wie auch im folgenden BR-Beitrag der Sendung Quer am 17.11.2022 thematisiert:
