Nachfolgend zur Änderung des StVG wurde am 05.07.2024 die StVO geändert. In der Beschlussfassung sind vor allem Änderungen, die dem normalen Verkehrsteilnehmer nicht oder nur indirekt betreffen.
Eine Ausnahme, die sich an die Verkehrsteilnehmer direkt wendet, ist in Anlage 2, zum Verkehrszeichen 240: „gemeinsamer Gemeinsamer Geh- und Radweg“: Im Gegensatz zur vorherigen Version wird nun auch für dem Radverkehr eine an den Fußverkehr angepasste Geschwindigkeit vorgeschrieben wenn nötig. Der Radverkehr verliert damit die Sonderstellung auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg, auch wenn es für rücksichtsvolle Radfahrer schon bisher selbstverständlich war. Dieses bedeutet aber auch, dass es damit für StVB eine größere Hürde geben sollte, die meist wenig sinnvolle gemeinsame Verkehrsführung anzuordnen.
Zu den wichtigen Änderungen gehört die Anpassungen von §45. Als erstes wird damit den Straßenverkehrsbehörden die Ermächtigung für die nun im StVG erweiterten Möglichkeiten des Klima- und Gesundheitsschutz gegeben. Dem Bundesrat war aber wichtig zu betonen, das Anordnungen nicht auf Kosten der Sicherheit im Straßenverkehr gehen dürfen, was mit einer entsprechenden Umformulierung erreicht werden soll. Dazu werden die Ausnahmen in (9) für die Anordnung von Tempo 30 um die „Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ erweitert. Auch können nun einzelne T20-Abschitte zusammengefasst werden in eine durchgängige Tempobeschränkung, wenn diese kurz aufeinander folgen.
Der Bundesrat hat am Ende der Beschlussfassung einige wichtige Anmerkungen und Hinweise gegeben. Dazu zählt in der nächsten StVO-Änderung das Ziel „Vision Zero“ aufzunehmen. Und der Bundesrat möchte den Fußverkehr generell stärken. Es wird z. B. eine Erleichterung begrüßt, um einen Fußgänger-Überweg (umgangssprachlich Zebrastreifen) einrichten zu können. Dies würde Bayern besonders betreffen, das StMB hat dies aktuell möglichst schwierig gemacht. Dazu gibt die Bundesrat der Regierung die Aufgabe, die VwV zur StVO entsprechend den Änderungen (zügig) anzupassen. Da die VwV den Verwaltungen die Art der Ausführung und Grenzen definiert, wird dies vielleicht der interessanteste Schritt der 3-stufigen Änderung sein.
Seit 15.05.2023 hat sich in Gauting sukzessive ein Netzwerk aus Umweltverbänden und Initiativen gebildet.
Das Netzwerk setzt sich aus folgenden elf Gruppierungen zusammen (Stand November 2023):
ADFC, Bund Naturschutz in Bayern, Bürgerforum Gauting, Der Grüne Gockel, Forum Eine Welt, Energiewendeverein, Gartenbauverein, Öko & Fair, Omas for Future, Schule der Fantasie, Verkehrsclub Deutschland (VCD).
PODIUMSDISKUSSION zur Verkehrspolitik am 20. September, anlässlich der bayerischen Landtagswahl 2023
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche laden VCD und ADFC Bayern (die Träger des Radentscheids Bayern) die verkehrspolitischen Sprecher*innen von CSU, Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP, Die Linke, Volt und ÖDP zu einer Podiumsdiskussion ein mit dem Thema: „Wann kommt die Verkehrswende in Bayern?“
Alle verkehrspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 20. September, um 19 Uhr im Gemeindesaal der Universitätskirche St. Ludwig (Ludwigstr. 22, 80539 München).
Wir möchten die Verkehrspolitik Bayerns mit Blick auf mehrere Aspekte diskutieren, z.B. Klimaschutz, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, Sicherheit. Die Diskussion wird aufgezeichnet und voraussichtlich gestreamt.
Anmeldung per Email bei Ralf Altenberger, Geschäftsführer VCD Bayern, unter landesbuero@vcd-bayern.de mit der Angabe, ob Sie in Präsenz dabei sind oder den Link für das Streaming benötigen.
Kennen Sie eigentlich schon die 10 Forderungen des VCD Bayern an die politischen Parteien zur Landtagswahl? Diese finden Sie hier.
Wir freuen uns sehr, Sie bei der genannten Veranstaltungen zu treffen! Bringen Sie gern auch Freunde und Bekannte mit!
Weltweite Hitzerekorde – verbrannte Landstriche in Griechenland – vollgelaufene U-Bahnhöfe in Nürnberg: Auch dieser Sommer zeigt uns, dass die Klimakatastrophe in vollem Gange ist. Trotzdem erleben wir in der Verkehrspolitik ein entschiedenes „Weiter so!“ mit noch mehr Autobahnen und überdimensionierten SUVs.
Der VCD engagiert sich in den kommenden Wochen besonders in München mit verschiedenen Aktionen für die ökologische und soziale Mobilitätswende – seien Sie dabei und machen Sie mit!
Schon in den nächsten Tagen geht es los mit PROTESTEN AUS ANLASS DER IAA:
Die internationale Automobilausstellung in München (5.-10.9.23) nennt sich jetzt zwar IAA Mobility, bleibt aber im Wesentlichen das, was sie immer war: Eine Werbeschau für’s Auto! Dagegen bringen wir gemeinsam mit vielen anderen unseren Protest gegen die klimaschädliche und sozial ungerechte Verkehrspolitik auf die Straße.
Im folgenden finden Sie einen Überblick der größeren Aktionen:
03.09.2023: Protestaktion mit Menschenbild
Raus auf die Straße! Für weniger Autos, für mehr Leben!
Um 13:00 Uhr bilden wir auf der Maximilianstraße zwischen Alfons-Goppel-Straße und Marstallstraße ein „Menschenbild“ gegen Autobahnausbau. Die Vorbereitung startet um 12 Uhr, das Menschenbild wird um 13 Uhr aufgestellt. Hier der Aufruf des VCD Landesverbandes.
03.09.2023: Mobilitätskongress der Landeshauptstadt München
05.09.2023: Diskussion über Vision Zero mit Bernd Sluka
Um 16:00 Uhr wird unser Verkehrssicherheitsexperte Bernd Sluka im offiziellen Rahmenprogramm der IAA am Marienplatz an einer Diskussion über Vision Zero teilnehmen. Hier gibt es die Infos dazu.
08.09.2023: IAA-Debatte „Wie lange fahren wir noch Auto – fossil?“ mit Katja Diehl
Um 19:00 Uhr im MVHS -Bildungszentrum Einsteinstr. 28, großer Saal (Nähe U-Bahn/Tram Max-Weber-Platz) und parallel auf Zoom-Online sowie LIVE via Youtubekanal
Wir sind auf’s Auto fixiert, deren Zahl nimmt jährlich um >350.000 zu. Das bedeutet Lärm- und Schadstoff-Gesundheitsbelastung, 800 Schwerstverletzte und sieben Tote im Straßenverkehr pro Tag, kein hinreichender Klimaschutz, fehlende Gleichberechtigung zwischen Gehen, Radeln, Öffi- und PkW-Fahren, beengte Innenstädte, fehlendes Grün – so die bekannte Klima- und Mobilitäts-Aktivistin Katja Diehl… Hier alle Details zur Veranstaltung.
Bei der IAA werden neben ein paar Alibifahrrädern 550-PS-Luxusautos und als Klimaschutz dargestellte Elektroautos ausgestellt, obwohl deshalb die Klimakrise befeuert wird und Menschen weltweit ausgebeutet werden. Nachdem bereits 2021 fast alle zentralen Plätze Münchens mit der Autowerbeshow belegt waren, wollen wir an die zahlreichen Proteste anschließen.
Radldemo ab Brundageplatz
Der VCD KV München organisiert gemeinsam mit dem Bund Naturschutz (BN), den NaturFreunden, und unterstützt von der Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN) zum Abschluss der IAA eine parallele Radldemo. Die geplante Abfahrt ist um 12 Uhr am Brundageplatz(Nähe Olympiazentrum), Ziel ist um 14 Uhr der Karolinenplatz, wo die Radldemo mit der #blockIAA Demo zusammentreffen wird.
Mobilitätswende Camp in München
Auch 2023 wird während der IAA ein Mobilitätswende Campeingerichtet dieses Mal am Luitpoldpark. Dort geht es um eine tatsächlich nachhaltige Zukunft der Mobilität gehen. Alle Details siehe
Das übergeordnete Ziel ist die Reduzierung der CO2 -Emissionen um 40 % im Mobilitätsbereich bis 2020. Da dieses Ziel nun nicht mehr zu erreichen ist, soll die Landesregierung bis Ende 2019 ein Programm vorlegen, wie die Reduktion um 40 % möglichst schnell nachgeholt werden kann. Diesem Programm haben sich alle Maßnahmen im Mobilitätsbereich unterzuordnen. –
Das neue Verkehrsministerium sollte sich als Mobilitätsministerium verstehen. Der Straßenausbau hat hinter der Gestaltung der Verkehrswende unter Beachtung der Klimaziele zurückzustehen. Straßenbaubehörden sind zu Mobilitätsbehörden weiterzuentwickeln, die Verkehr verkehrsmittelübergreifend planen und weiter entwickeln. –
Die Verkehrswende hat bedeutende Auswirkungen auf die bayerischen Pkw-Hersteller. Zur sozial verträglichen Umsetzung der Wende sollte der bayerische Staat klare Rahmenbedingungen setzen, die die derzeit produktlastig ausgerichteten Firmen dazu anhalten, sich zu Mobilitätsdienstleistern zu reorganisieren. –
Im Schienenverkehr ist das politische Ziel „Deutschlandtakt“ auf Grundlage der Festlegungen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung auf Bayern zu übertragen. Dazu müssen die nötigen Mittel zur Bestellung der Zugleistungen bereitgestellt werden. In den Großstädten Augsburg, Regensburg und Würzburg sind die Regionalverbindungen zu S-Bahn-Netzen zu entwickeln. Der Regionalexpressverkehr sollte ausgeweitet werden. Bahnstrecken im ländlichen Raum sind zu reaktivieren, wenn unter Beachtung des Netzeffektes 1000 Reisenden-Kilometer je Kilometer der zu reaktivierenden Bahnstrecke realisiert werden können. –
Der Freistaat organisiert den öffentlichen Nahverkehr so, dass die Vorgaben der Leitlinien zur Nahverkehrsplanung aus dem Jahr 1998 von den Aufgabenträgern umgesetzt werden. Förderinstrumente sind so auszugestalten, dass eine Zahlung nur dann erfolgt, wenn benachbarte Aufgabenträger zusammenarbeiten und mit dem Angebot die Vorgaben der Leitlinie erfüllen. Die bayerische Eisenbahngesellschaft ist personell so auszustatten, dass sie Abstimmung benachbarter Aufgabenträger übernehmen kann. Weiterhin sollte sie in eigener Regie Regionalbuslinien zwischen benachbarten Oberzentren ohne direkte Schienenanbindung einrichten und finanzieren. –
Das Land soll Radschnellwege und ein überörtliches Verkehrsnetz für den Alltagsradverkehr planen, finanzieren und unterhalten. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen verdoppelt werden. Die AGFK wird personell aufgewertet und übernimmt eine Aufsichtsfunktion zur Umsetzung der Radverkehrsförderung. –
Fußgänger sind bei allen Planungen primär zu berücksichtigen. Insbesondere die Umsetzung der geltenden Baurichtlinien für den Fußverkehr gehört durchgesetzt und überwacht unter anderem, indem die Auszahlung von Fördergeldern daran gebunden wird. In einem bayernweiten Pilotprojekt „fußgängerfreundliche Städte“ sollen die Planung und der Umbau von 50 Klein- und Mittelstädten zu mehr Fußgängerfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität auch außerhalb von Fußgängerzonen gefördert werden. –
Die Verringerung der Emissionen des Verkehrs (Luftschadstoffe und Lärm) bekommt Vorrang vor dem bisherigen Primat des schnell fließenden Verkehrs, so wie dies in anderen Bundesländern bereits stattfindet. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer vor den Emissionen des Verkehrs und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind zu ermöglichen. Kommunen erhalten Beratung bei der Umsetzung von emissionsmindernden Maßnahmen. –
Der Straßenverkehr soll nach dem Ziel „keine Verkehrstoten“ (Vision Zero) organisiert werden. Alle baulichen und nicht-baulichen Maßnahmen haben sich daran zu messen. Es ist ein Programm zu entwickeln, wie die Verkehrssicherheit von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern innerhalb der nächsten fünf Jahre merklich verbessert werden kann. –
Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen Flughäfen nicht weiter ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für den Flughafen München, dessen Zahl von Flugbewegungen bisher jede Prognose unterboten hat. Regionalflughäfen sollen nicht mehr subventioniert und bei fehlender Rentabilität stillgelegt werden. –
Fragen Sie bei den Kandidat*innen nach, hier können Sie die Forderungen als PDF laden:
VHS Kurs in Puchheim ab 16.03.2023 mit Stefan Plate
Rund um den Globus fordern Menschen ein entschlossenes Handeln für mehr Klimaschutz von der Politik. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben deutlich gemacht, wie anfällig unser Leben gegenüber äußeren Einwirkungen ist und was das für unseren Alltag bedeuten kann. Dass die Auswirkungen des Klimawandels auch Deutschland betreffen, merken wir immer deutlicher, beispielsweise: vermehrte Hitzetage über 30 Grad, Dürren, Starkniederschlagsereignisse oder durch den steigenden Meeresspiegel…
Bei einem gemeinsamen Auftakttreffen am Sonntag, den 17. Juli 2022 in Starnberg haben Vertreter:innen des lokalen Aktionsbündnisses, bestehend aus ADFC, VCD, BN, Grüne, SPD, Volt, ÖDP, Linke und Mobilitätswende Weßling, gemeinsam die Unterschriftensammlung für den Radentscheid Bayern im Landkreis Starnberg eröffnet. Mit dem bayernweiten Radentscheid will das Bündnis im Freistaat endlich einen Rahmen schaffen für echte Radverkehrsförderung.
Radentscheid Auftakt auf der Starnberger Aktionsfläche zum Projekt ‚See and the City‘, Foto: Gerhard Hippmann
Mit dem Auftakt am 17. Juli 2022 startet nun auch im Landkreis Starnberg offiziell die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Radentscheids Bayern. Der Radentscheid Bayern setzt sich für ein bayerisches Radverkehrsgesetz mit folgenden Kernzielen ein:
Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z.B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.
Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).
Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.
Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.
Im weiteren Verlauf werden Sammelstellen in den Gemeinden eingerichtet und im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche von 16. bis 22. September finden begleitende Aktionen statt, damit wir viele Unterschriften aus dem Landkreis Starnberg beisteuern können!
Statements der beteiligten Parteien und Verbände:
Kerstin Täubner-Benicke, Kreissprecherin der Grünen: „Mit einer Unterschrift für den Radentscheid setzt man ein wichtiges Zeichen. Denn: Gerade im Landkreis Starnberg mit seinen vielen touristischen Ausflugszielen ist eine sichere, gut ausgebaute und ganzjährig gepflegte Infrastruktur längst überfällig, um den Umstieg aufs Rad als praktische, gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto noch attraktiver zu machen. Selbstverständlich sollen insbesondere auch die Alltagsrouten attraktiver werden, damit der Weg zum Einkauf, zum Arbeitsplatz oder der Besuch bei Freunden zur Genusstour wird. Dafür braucht es endlich gute Konzepte, interkommunale Zusammenarbeit, eine enge Einbindung des ÖPNV, Mut – und natürlich auch Geld!“
Sissi Fuchsberger, SPD: „Der zunehmende Radverkehr muss neben dem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr mehr Verkehrsraum bekommen. Das dient dem Klima und der Sicherheit der Radfahrer. Einige Kommunen haben sich mit eigenen Fahrradkonzepten auf den Weg gemacht, die Radinfrastruktur zu verbessern. Doch unterschiedliche Kostenträger und Zuständigkeiten im Straßennetz bremsen die Bemühungen immer wieder aus. Das kostet viel Kraft und Durchhaltevermögen. Deshalb brauchen wir jetzt den Anschub durch den Radentscheid, damit die Staatsregierung endlich die Gesetzesgrundlagen schafft, um der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs gerecht zu werden. Der SPD-Kreisverband Starnberg steht hinter dem Radentscheid Bayern und wird ihn aktiv begleiten und unterstützen.”
Harald Kirsten und Martin Ballmann, ÖDP: „Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Ausbeutung unseres Planeten zu reduzieren, ist es dringend erforderlich Energie-, Flächen- und jeglichen Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dabei spielt der Radverkehr eine sehr wichtige Rolle. Leider fehlt es vielerorts an durchgehenden Radwegen oder man hat die Wahl zwischen ungepflegten Feldwegen oder gefährlichen Landstraßen. Innerorts spiegeln gefährliche Kreuzungssituationen die jahrzehntelange Vernachlässigung von Sicherheit und Attraktivität wider. Um diese umweltfreundliche Art der Mobilität zu fördern, ist es notwendig die Staatsregierung dazu zu verpflichten den Radverkehrsanteil durch entsprechende Maßnahmen deutlich zu steigern. Der Radentscheid Bayern wird daher auch vom ÖDP-Kreisverband Starnberg vollumfänglich unterstützt.“
Anton Maier, ADFC Kreisverband Starnberg: „Unsere Verkehrsgesetze tun alles für schnelles Autofahren. Kurven begradigen, Abstellplätze bauen, kreuzungsfreie Trassen, alles Dinge, die hier im Radverkehr undenkbar sind. Radverbindung heißt im Landkreis die Anbringung von Wegweisern an fürs Radfahren mehr oder weniger geeigneten Wegen mit Lücken und Gefahrstellen wie zwischen Krailling, Gauting, Starnberg und Possenhofen. Das Radgesetz ist ein erster Schritt, um dem Radverkehr eine gleichberechtigte Planungsgrundlage und damit mehr Sicherheit und Komfort geben zu können. So können wir den Umstieg aufs Rad erleichtern. Mehr Radfahrten bedeutet weniger Abgas, Lärm und Unfallgefahr sowie mehr Aufenthaltsqualität im Ort. Dafür setzt sich der ADFC ein.“
Heinrich Moser, VCD Kreisverband FFB-STA: „Auch wenn punktuell durchaus Verbesserungen zu verzeichnen sind, verbleiben dennoch zu viele Lücken im Radwegnetz. Sie schränken die Menschen im Landkreis ein. Schließlich würden alle Verkehrsteilnehmer:innen von einer guten Radinfrastruktur profitieren, denn ein Fahrrad benötigt nur einen Bruchteil der Fläche eines Kfz. Deshalb unterstützen wir den Radentscheid Bayern, damit Verkehrsflächen in Zukunft fairer verteilt werden und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer zum Maßstab unserer Verkehrsplanung im Sinne der Vision Zero wird.“
Gerhard Hippmann, Mobilitätswende Weßling: „Globale Klimakrise und Ressourcenknappheit, allerorts rasant wachsende Blechwüsten – so kann es nicht weiter gehen! Die bayerische Staatsregierung zeigt durchaus guten Willen, aber die Abhängigkeit vom Auto verhindert bislang eine effektive Förderung des Radverkehrs. Der Radentscheid Bayern kann einen großen, dringend notwendigen Fortschritt in Sachen Verkehrswende auslösen. Daher engagiert sich die Mobilitätswende Weßling gerne im Aktionsbündnis Radentscheid im Landkreis STA.“
Der VCD Bundesverband hat die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2021 unter die Lupe genommen: Welche Partei plant, die Verkehrswende entschlossen anzugehen? Und wo solltet ihr euer Kreuz besser nicht setzen?
Diese Wahl entscheidet darüber, ob wir endlich eine Bundesregierung mit Strategie für den Klimawandel bekommen. Der Verkehrssektor ist dafür ein wichtiges Puzzleteil: Nur mit einer nachhaltigen Verkehrswende schaffen wir eine zukunftsfähige Mobilität für uns und unsere Kinder.
Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen bildlich darstellen:
Den gesamten Artikel zum VCD Wahlcheck 2021 finden Sie unter:
Der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr lädt am Fr, 29.11.2019 um 15:30 Uhr zur kurzen Radl-Demo. Treffpunkt ist um 15:20 Uhr am Kirchplatz.
Um halb Vier geht’s los auf die B2 über den Tutzinger-Hof-Platz bis zur Kreuzung Uhdestraße, dann über Perchastraße und Kaiser-Wilhelm-Straße wieder zurück zum Kirchplatz. Dort wollen wir pünktlich um 16:00 Uhr zum Beginn der Demo anlässlich des bundesweiten und Starnberger Klimastreiks zurücksein.
Die Radrunde ist für Groß und Klein geeignet, enthält keine Steigungen und wird von der Polizei Starnberg begleitet. Kinder dürfen allerdings nur ab 4. Klasse selbst mitfahren, sprich wenn sie den Fahrradführerschein haben. Bei sehr schlechtem Wetter wird die Rad-Demo abgesagt.
Das Motto lautet: „Lebendiges Starnberg“ – Die Teilnehmer*innen sind deshalb herzlich eingeladen, sich zu verkleiden oder ihre Fahrräder bunt zu dekorieren (sofern ihre Verkehrstüchtigkeit bzw. die der Räder davon nicht beeinträchtigt werden.) Der AK Verkehr wirbt damit für mehr und bessere Fahrradwege in Starnberg im Rahmen des Konzepts „Lebendiges Starnberg“. Hauptziel des Konzepts: Spürbare Entlastung der Stadt vom motorisierten (Durchgangs-) Verkehr.
