PODIUMSDISKUSSION zur Verkehrspolitik am 20. September, anlässlich der bayerischen Landtagswahl 2023
Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche laden VCD und ADFC Bayern (die Träger des Radentscheids Bayern) die verkehrspolitischen Sprecher*innen von CSU, Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP, Die Linke, Volt und ÖDP zu einer Podiumsdiskussion ein mit dem Thema: „Wann kommt die Verkehrswende in Bayern?“
Alle verkehrspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 20. September, um 19 Uhr im Gemeindesaal der Universitätskirche St. Ludwig (Ludwigstr. 22, 80539 München).
Unter Moderation von Eva Lell (BR) werden wir die Verkehrspolitik Bayerns mit Blick auf mehrere Aspekte diskutieren, z.B. Klimaschutz, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, Sicherheit. Auf dem Podium nehmen teil:
Weltweite Hitzerekorde – verbrannte Landstriche in Griechenland – vollgelaufene U-Bahnhöfe in Nürnberg: Auch dieser Sommer zeigt uns, dass die Klimakatastrophe in vollem Gange ist. Trotzdem erleben wir in der Verkehrspolitik ein entschiedenes „Weiter so!“ mit noch mehr Autobahnen und überdimensionierten SUVs.
Der VCD engagiert sich in den kommenden Wochen besonders in München mit verschiedenen Aktionen für die ökologische und soziale Mobilitätswende – seien Sie dabei und machen Sie mit!
Schon in den nächsten Tagen geht es los mit PROTESTEN AUS ANLASS DER IAA:
Die internationale Automobilausstellung in München (5.-10.9.23) nennt sich jetzt zwar IAA Mobility, bleibt aber im Wesentlichen das, was sie immer war: Eine Werbeschau für’s Auto! Dagegen bringen wir gemeinsam mit vielen anderen unseren Protest gegen die klimaschädliche und sozial ungerechte Verkehrspolitik auf die Straße.
Im folgenden finden Sie einen Überblick der größeren Aktionen:
03.09.2023: Protestaktion mit Menschenbild
Raus auf die Straße! Für weniger Autos, für mehr Leben!
Um 13:00 Uhr bilden wir auf der Maximilianstraße zwischen Alfons-Goppel-Straße und Marstallstraße ein „Menschenbild“ gegen Autobahnausbau. Die Vorbereitung startet um 12 Uhr, das Menschenbild wird um 13 Uhr aufgestellt. Hier der Aufruf des VCD Landesverbandes.
03.09.2023: Mobilitätskongress der Landeshauptstadt München
05.09.2023: Diskussion über Vision Zero mit Bernd Sluka
Um 16:00 Uhr wird unser Verkehrssicherheitsexperte Bernd Sluka im offiziellen Rahmenprogramm der IAA am Marienplatz an einer Diskussion über Vision Zero teilnehmen. Hier gibt es die Infos dazu.
08.09.2023: IAA-Debatte „Wie lange fahren wir noch Auto – fossil?“ mit Katja Diehl
Um 19:00 Uhr im MVHS -Bildungszentrum Einsteinstr. 28, großer Saal (Nähe U-Bahn/Tram Max-Weber-Platz) und parallel auf Zoom-Online sowie LIVE via Youtubekanal
Wir sind auf’s Auto fixiert, deren Zahl nimmt jährlich um >350.000 zu. Das bedeutet Lärm- und Schadstoff-Gesundheitsbelastung, 800 Schwerstverletzte und sieben Tote im Straßenverkehr pro Tag, kein hinreichender Klimaschutz, fehlende Gleichberechtigung zwischen Gehen, Radeln, Öffi- und PkW-Fahren, beengte Innenstädte, fehlendes Grün – so die bekannte Klima- und Mobilitäts-Aktivistin Katja Diehl… Hier alle Details zur Veranstaltung.
Bei der IAA werden neben ein paar Alibifahrrädern 550-PS-Luxusautos und als Klimaschutz dargestellte Elektroautos ausgestellt, obwohl deshalb die Klimakrise befeuert wird und Menschen weltweit ausgebeutet werden. Nachdem bereits 2021 fast alle zentralen Plätze Münchens mit der Autowerbeshow belegt waren, wollen wir an die zahlreichen Proteste anschließen.
Radldemo ab Brundageplatz
Der VCD KV München organisiert gemeinsam mit dem Bund Naturschutz (BN), den NaturFreunden, und unterstützt von der Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN) zum Abschluss der IAA eine parallele Radldemo. Die geplante Abfahrt ist um 12 Uhr am Brundageplatz(Nähe Olympiazentrum), Ziel ist um 14 Uhr der Karolinenplatz, wo die Radldemo mit der #blockIAA Demo zusammentreffen wird.
Mobilitätswende Camp in München
Auch 2023 wird während der IAA ein Mobilitätswende Campeingerichtet dieses Mal am Luitpoldpark. Dort geht es um eine tatsächlich nachhaltige Zukunft der Mobilität gehen. Alle Details siehe
Das übergeordnete Ziel ist die Reduzierung der CO2 -Emissionen um 40 % im Mobilitätsbereich bis 2020. Da dieses Ziel nun nicht mehr zu erreichen ist, soll die Landesregierung bis Ende 2019 ein Programm vorlegen, wie die Reduktion um 40 % möglichst schnell nachgeholt werden kann. Diesem Programm haben sich alle Maßnahmen im Mobilitätsbereich unterzuordnen. –
Das neue Verkehrsministerium sollte sich als Mobilitätsministerium verstehen. Der Straßenausbau hat hinter der Gestaltung der Verkehrswende unter Beachtung der Klimaziele zurückzustehen. Straßenbaubehörden sind zu Mobilitätsbehörden weiterzuentwickeln, die Verkehr verkehrsmittelübergreifend planen und weiter entwickeln. –
Die Verkehrswende hat bedeutende Auswirkungen auf die bayerischen Pkw-Hersteller. Zur sozial verträglichen Umsetzung der Wende sollte der bayerische Staat klare Rahmenbedingungen setzen, die die derzeit produktlastig ausgerichteten Firmen dazu anhalten, sich zu Mobilitätsdienstleistern zu reorganisieren. –
Im Schienenverkehr ist das politische Ziel „Deutschlandtakt“ auf Grundlage der Festlegungen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung auf Bayern zu übertragen. Dazu müssen die nötigen Mittel zur Bestellung der Zugleistungen bereitgestellt werden. In den Großstädten Augsburg, Regensburg und Würzburg sind die Regionalverbindungen zu S-Bahn-Netzen zu entwickeln. Der Regionalexpressverkehr sollte ausgeweitet werden. Bahnstrecken im ländlichen Raum sind zu reaktivieren, wenn unter Beachtung des Netzeffektes 1000 Reisenden-Kilometer je Kilometer der zu reaktivierenden Bahnstrecke realisiert werden können. –
Der Freistaat organisiert den öffentlichen Nahverkehr so, dass die Vorgaben der Leitlinien zur Nahverkehrsplanung aus dem Jahr 1998 von den Aufgabenträgern umgesetzt werden. Förderinstrumente sind so auszugestalten, dass eine Zahlung nur dann erfolgt, wenn benachbarte Aufgabenträger zusammenarbeiten und mit dem Angebot die Vorgaben der Leitlinie erfüllen. Die bayerische Eisenbahngesellschaft ist personell so auszustatten, dass sie Abstimmung benachbarter Aufgabenträger übernehmen kann. Weiterhin sollte sie in eigener Regie Regionalbuslinien zwischen benachbarten Oberzentren ohne direkte Schienenanbindung einrichten und finanzieren. –
Das Land soll Radschnellwege und ein überörtliches Verkehrsnetz für den Alltagsradverkehr planen, finanzieren und unterhalten. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen verdoppelt werden. Die AGFK wird personell aufgewertet und übernimmt eine Aufsichtsfunktion zur Umsetzung der Radverkehrsförderung. –
Fußgänger sind bei allen Planungen primär zu berücksichtigen. Insbesondere die Umsetzung der geltenden Baurichtlinien für den Fußverkehr gehört durchgesetzt und überwacht unter anderem, indem die Auszahlung von Fördergeldern daran gebunden wird. In einem bayernweiten Pilotprojekt „fußgängerfreundliche Städte“ sollen die Planung und der Umbau von 50 Klein- und Mittelstädten zu mehr Fußgängerfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität auch außerhalb von Fußgängerzonen gefördert werden. –
Die Verringerung der Emissionen des Verkehrs (Luftschadstoffe und Lärm) bekommt Vorrang vor dem bisherigen Primat des schnell fließenden Verkehrs, so wie dies in anderen Bundesländern bereits stattfindet. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer vor den Emissionen des Verkehrs und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind zu ermöglichen. Kommunen erhalten Beratung bei der Umsetzung von emissionsmindernden Maßnahmen. –
Der Straßenverkehr soll nach dem Ziel „keine Verkehrstoten“ (Vision Zero) organisiert werden. Alle baulichen und nicht-baulichen Maßnahmen haben sich daran zu messen. Es ist ein Programm zu entwickeln, wie die Verkehrssicherheit von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern innerhalb der nächsten fünf Jahre merklich verbessert werden kann. –
Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen Flughäfen nicht weiter ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für den Flughafen München, dessen Zahl von Flugbewegungen bisher jede Prognose unterboten hat. Regionalflughäfen sollen nicht mehr subventioniert und bei fehlender Rentabilität stillgelegt werden. –
Fragen Sie bei den Kandidat*innen nach, hier können Sie die Forderungen als PDF laden:
Kommenden Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Fürstenfeldbruck. Wir haben die Kandidat:innen zu wichtigen und lokalen verkehrspolitischen Themen befragt und unerwartet ausführliche Rückmeldungen erhalten.
Nur noch wenige Wochen bis Weihnachten: Wenn ihr noch auf der Suche nach einem sinnvollen und nachhaltigen Geschenk seid, haben wir eine tolle Geschenkidee für eure Liebsten: eine VCD-Mitgliedschaft.
Zusätzlich zum Geschenk-Gutschein erhalten die Beschenkten unser Visionsbuch »Mit Füßen und Pedalen«, das sich prima unter dem Weihnachtsbaum macht. Wir zeigen mit unserem Buch, wie schön, lebenswert und sicher Städte sein können, wenn sie für Menschen statt für Autos gestaltet werden.
Die ADFC Ortsgruppe Gauting hat sich in mehrfacher Hinscht kritisch zum neuen Fahrradschutzstreifen in der oberen Bahnhofstraße in Gauting geäußert. Wir teilen die Einschätzung des ADFC und verweisen auf dessen detaillierte Stellungnahme, für die wir uns herzlich bedanken möchten:
Ursprünglich wollte eine Arbeitsgruppe mit Bürger:innenbeteiligung die Aufenthaltsfunktion am Bahnhofsplatz stärken und dort einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich entwickeln. Im Gemeinderat wurde dieser Wunsch dann abgeschwächt in eine Planung, mit dem Ziel einer Tempo 30 Anordnung.
Diese Tempo 30 Anordnung wurde, nachdem nun bauliche Fakten geschaffen wurden, fast schon erwartungsgemäß vom Landratsamt abgelehnt. Deshalb wäre ein Fahrrad-Schutzstreifen grundsätzlich natürlich notwendig, aber natürlich unter der Prämisse, dass er baulich auch geeignet ist, seine Schutzfunktion zu erfüllen.
Wo stehen wir also heute? Keine Aufenthaltsqualität, keine Verkehrsberuhigung und der zunächst gewonnene Platz für Fußgänger soll nun den vergessenen Fahrradabstellplätzen geopfert werden. Man könnte auch sagen, die gesamte Verkehrsplanung ist in Ihren Kernzielen gescheitert!
Und wie geht es nun weiter?
Die Frage, die uns umtreibt ist, wie es damit nun weitergehen könnte?
Denn wenn die Gautinger Bürgermeisterin in Ihrer Presseerklärung dazu verlauten lässt, dass die Bahnhofstraße als ‚Durchgangs- und Sammelstraße‘ kategorisiert sei, dann muss man wohl davon ausgehen, dass sie sich von jeglichen Verkehrsberuhigungsplänen bereits verabschiedet hat.
Dies widerspricht allergings ihren Aussagen im Gemeinderat und führt vom Leitbild über Gesamtmobilitätskonzept bis hin zu ISEK und ROEK alle Konzepte der letzten Jahre ad absurdum.
Deshalb fordern wir eine offizielle Evaluierung des aktuellen Standes der Dinge und eine darauf aufbauende konsolidierende Revision aller Planungen, die zwischenzeitlich für das Areal vorliegen.
Hintergrund
Pressetermin mit der Gautinger Bürgermeisterin zum Thema:
Aus dem Kreis unserer Mitgliederschaft wurde der Wunsch geäußert, eine Plattform zum Austausch zwischen Mitglieden und verkehrspolitisch interessierten Bürger:innen im Landkreis Fürstenfeldbruck bereitzustellen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach und laden deshalb herzlich ein zu folgendem Vernetzungstreffen:
Verkehrswende von unten
Vernetzungstreffen für verkehrspolitisch Interessierte im Landkreis FFB
Termin 10.10.2022, 19:30 bis ~21:30 Uhr
Ort Kleiner Saal im Bräustüberl Maisach, Hauptstraße 24, 82216 Maisach
Format Präsenzveranstaltung unter Berücksichtigung der am Veranstaltungsabend gültigen Corona Empfehlungen
Ziel der Veranstaltung Vernetzung verkehrspolitisch interessierter Menschen und Gruppierungen mit übereinstimmenden Zielen
Agenda – Kurzvorstellung VCD Kreisverband FFB-STA e.V. (10′) – Warum der VCD einen Beitrag zur Vernetzung leisten kann und sollte
Bei einem gemeinsamen Auftakttreffen am Sonntag, den 17. Juli 2022 in Starnberg haben Vertreter:innen des lokalen Aktionsbündnisses, bestehend aus ADFC, VCD, BN, Grüne, SPD, Volt, ÖDP, Linke und Mobilitätswende Weßling, gemeinsam die Unterschriftensammlung für den Radentscheid Bayern im Landkreis Starnberg eröffnet. Mit dem bayernweiten Radentscheid will das Bündnis im Freistaat endlich einen Rahmen schaffen für echte Radverkehrsförderung.
Radentscheid Auftakt auf der Starnberger Aktionsfläche zum Projekt ‚See and the City‘, Foto: Gerhard Hippmann
Mit dem Auftakt am 17. Juli 2022 startet nun auch im Landkreis Starnberg offiziell die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Radentscheids Bayern. Der Radentscheid Bayern setzt sich für ein bayerisches Radverkehrsgesetz mit folgenden Kernzielen ein:
Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z.B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.
Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).
Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.
Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.
Im weiteren Verlauf werden Sammelstellen in den Gemeinden eingerichtet und im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche von 16. bis 22. September finden begleitende Aktionen statt, damit wir viele Unterschriften aus dem Landkreis Starnberg beisteuern können!
Statements der beteiligten Parteien und Verbände:
Kerstin Täubner-Benicke, Kreissprecherin der Grünen: „Mit einer Unterschrift für den Radentscheid setzt man ein wichtiges Zeichen. Denn: Gerade im Landkreis Starnberg mit seinen vielen touristischen Ausflugszielen ist eine sichere, gut ausgebaute und ganzjährig gepflegte Infrastruktur längst überfällig, um den Umstieg aufs Rad als praktische, gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto noch attraktiver zu machen. Selbstverständlich sollen insbesondere auch die Alltagsrouten attraktiver werden, damit der Weg zum Einkauf, zum Arbeitsplatz oder der Besuch bei Freunden zur Genusstour wird. Dafür braucht es endlich gute Konzepte, interkommunale Zusammenarbeit, eine enge Einbindung des ÖPNV, Mut – und natürlich auch Geld!“
Sissi Fuchsberger, SPD: „Der zunehmende Radverkehr muss neben dem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr mehr Verkehrsraum bekommen. Das dient dem Klima und der Sicherheit der Radfahrer. Einige Kommunen haben sich mit eigenen Fahrradkonzepten auf den Weg gemacht, die Radinfrastruktur zu verbessern. Doch unterschiedliche Kostenträger und Zuständigkeiten im Straßennetz bremsen die Bemühungen immer wieder aus. Das kostet viel Kraft und Durchhaltevermögen. Deshalb brauchen wir jetzt den Anschub durch den Radentscheid, damit die Staatsregierung endlich die Gesetzesgrundlagen schafft, um der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs gerecht zu werden. Der SPD-Kreisverband Starnberg steht hinter dem Radentscheid Bayern und wird ihn aktiv begleiten und unterstützen.”
Harald Kirsten und Martin Ballmann, ÖDP: „Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Ausbeutung unseres Planeten zu reduzieren, ist es dringend erforderlich Energie-, Flächen- und jeglichen Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dabei spielt der Radverkehr eine sehr wichtige Rolle. Leider fehlt es vielerorts an durchgehenden Radwegen oder man hat die Wahl zwischen ungepflegten Feldwegen oder gefährlichen Landstraßen. Innerorts spiegeln gefährliche Kreuzungssituationen die jahrzehntelange Vernachlässigung von Sicherheit und Attraktivität wider. Um diese umweltfreundliche Art der Mobilität zu fördern, ist es notwendig die Staatsregierung dazu zu verpflichten den Radverkehrsanteil durch entsprechende Maßnahmen deutlich zu steigern. Der Radentscheid Bayern wird daher auch vom ÖDP-Kreisverband Starnberg vollumfänglich unterstützt.“
Anton Maier, ADFC Kreisverband Starnberg: „Unsere Verkehrsgesetze tun alles für schnelles Autofahren. Kurven begradigen, Abstellplätze bauen, kreuzungsfreie Trassen, alles Dinge, die hier im Radverkehr undenkbar sind. Radverbindung heißt im Landkreis die Anbringung von Wegweisern an fürs Radfahren mehr oder weniger geeigneten Wegen mit Lücken und Gefahrstellen wie zwischen Krailling, Gauting, Starnberg und Possenhofen. Das Radgesetz ist ein erster Schritt, um dem Radverkehr eine gleichberechtigte Planungsgrundlage und damit mehr Sicherheit und Komfort geben zu können. So können wir den Umstieg aufs Rad erleichtern. Mehr Radfahrten bedeutet weniger Abgas, Lärm und Unfallgefahr sowie mehr Aufenthaltsqualität im Ort. Dafür setzt sich der ADFC ein.“
Heinrich Moser, VCD Kreisverband FFB-STA: „Auch wenn punktuell durchaus Verbesserungen zu verzeichnen sind, verbleiben dennoch zu viele Lücken im Radwegnetz. Sie schränken die Menschen im Landkreis ein. Schließlich würden alle Verkehrsteilnehmer:innen von einer guten Radinfrastruktur profitieren, denn ein Fahrrad benötigt nur einen Bruchteil der Fläche eines Kfz. Deshalb unterstützen wir den Radentscheid Bayern, damit Verkehrsflächen in Zukunft fairer verteilt werden und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer zum Maßstab unserer Verkehrsplanung im Sinne der Vision Zero wird.“
Gerhard Hippmann, Mobilitätswende Weßling: „Globale Klimakrise und Ressourcenknappheit, allerorts rasant wachsende Blechwüsten – so kann es nicht weiter gehen! Die bayerische Staatsregierung zeigt durchaus guten Willen, aber die Abhängigkeit vom Auto verhindert bislang eine effektive Förderung des Radverkehrs. Der Radentscheid Bayern kann einen großen, dringend notwendigen Fortschritt in Sachen Verkehrswende auslösen. Daher engagiert sich die Mobilitätswende Weßling gerne im Aktionsbündnis Radentscheid im Landkreis STA.“
Wir empfehlend dringend die folgende Petition zu unterstützen:
Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende vom 11.03.2022
Der Bundestag soll ein Sofortprogramm beschließen und umgehend auf den Weg bringen. Ziel ist eine Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen. Der Bundestag möge seiner Verpflichtung nachkommen, die gesellschaftliche Stabilität durch Energiesouveränität und den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Dafür ist es zwingend nötig, die Anliegen von Sicherheitspolitik mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden.
