Fragen zum Radentscheid
Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum Radentscheid.
Was ist der Radentscheid Bayern?
- Der Radentscheid Bayern ist ein Volksbegehren zur Einführung eines Radgesetzes
- Das Verfahren verläuft in folgenden Phasen:
- Die ersten Phase beinhaltet den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
- In dieser Phase befinden wir uns bis Oktober 2022
- Zur Zulassung sind 25.000 stimmberechtigte Unterschriften mit Gemeindebezug erforderlich
- In der zweiten Phase verläuft das eigentliche Volksbegehren
- Hierzu müssen in zwei Wochen 10% der Wahlberechtigten in Bayern per Unterschrift unterstützen
- Die Unterschriftenlisten liegen in den Gemeinden aus und können nur dort unterschrieben werden
- Wird das Volgsbegehren vom Landtag nicht angenommen, dann folgt ein Volksentscheid
- Beim Volksentscheid werden alle Wahlberechtigten an die Urnen gerufen
- Sie entscheiden dann mit Ja oder Nein über die Annahme des Volksbegehrens
Wie erhalte ich Unterschriftenlisten?
- ACHTUNG: Aktuell sind die Unterschriftenlisten vergriffen
- Nachschub befindet sich im Druck
- Die Auslieferung erfolgt nach Verfügbarkeit und Priorität
- Wir haben Unterschriftenlisten angefordert und geben sie nach Erhalt weiter
Stehen Unterschriftenlisten zum Download zur Verfügung?
- Nein! Die Unterschriftenliste können nicht per Download bezogen werden
- Die Unterschriftenlisten enthalten den mehrseitigen Text zum geforderten Radgesetz und müssen untrennbar mit der Unterschriftenliste verbunden sein.
- Deshalb müssen leider gedruckte Exemplare bestellt werden
Weitere FAQ siehe