Nur noch wenige Wochen bis Weihnachten: Wenn ihr noch auf der Suche nach einem sinnvollen und nachhaltigen Geschenk seid, haben wir eine tolle Geschenkidee für eure Liebsten: eine VCD-Mitgliedschaft.
Zusätzlich zum Geschenk-Gutschein erhalten die Beschenkten unser Visionsbuch »Mit Füßen und Pedalen«, das sich prima unter dem Weihnachtsbaum macht. Wir zeigen mit unserem Buch, wie schön, lebenswert und sicher Städte sein können, wenn sie für Menschen statt für Autos gestaltet werden.
Endspurt im Fahrradklima-Test 2022 – der größten Studie zur Qualität der Rad-Infrastruktur in Deutschland. Noch bis Ende November ist Zeit mitzumachen. Einfach hier oder auf das Bild oben klicken und bewerten, wie Radfahren bei Dir im Ort so funktioniert.
Gauting, Gilching, Starnberg und Wörthsee haben bisher das Quorum von 50 Teilnehmer:innen erreicht. Ob Deine Gemeinde mittlerweile schon die nötigen Stimmen hat, siehst Du hier.
Mit Deiner Teilnahme:
lieferst Du wertvolle Daten für die größte vergleichende Studie zum Radverkehr,
kannst Du Stärken und Schwächen in Deiner Gemeinde aufzeigen,
damit schaffst Du auch Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse des Radverkehrs in Deiner Gemeinde
Sage und schreibe sechs Monate hat es nun gedauert um die nach dem Zugunglück von Burgrain gesperrte Strecke wieder freizugeben. Ab morgen, 16. November, kommt man endlich wieder direkt mit dem Zug nach Garmisch. Aus dem Landkreis STA spart man sich dann einen Umstieg in den SEV-Bus in Murnau sowie mehr als 20 Minuten Fahrzeit.
Aus Sicht des VCD ist absolut inakzeptabel und völlig unverständlich dass eine so wichtige Strecke mit dichtem Regionalverkehr und auch ICE-Verkehr so lange gesperrt bleibt ! Nach Mittenwald fährt – unerfreulicherweise – auch weiterhin der SEV-Bus.
Weil derzeit bei der S-Bahn München häufig nach Baustellenfahrplänen gefahren wird kommen selbst die Lokführer durcheinander. Zwischen Ostbahnhof und St. Martinstraße hätte dies am Samstag, 12. November beinahe zur Kollision geführt. Ein Lokführer hat seinen Zug an der St. Martinstraße gewendet und nicht – wie vorgesehen – in Giesing:
Wir kennen solche Situationen: Noch schnell werden wir am Rad von Autos überholt, oft mit so wenig Seitenabstand, dass wir uns bedrängt fühlen. Das ist gefährlich.
Die StVO spricht eine klare Sprache dazu: 1,5 Meter innerorts, 2 Meter außerhalb von Ortschaften. Doch noch zu wenige wissen oder beherzigen diesen Sicherheitsabstand. Deshalb haben ADFC- und VCD-Kreisverbände gemeinsam mit dem Landratsamt STA ein Banner finanziert, um damit landkreisweit auf die Abstandsregel hinzuweisen. Mehr Sicherheit für RadlerInnen ist das Ziel – gerade in der dunkleren Jahreszeit. (c/ Landratsamt Starnberg)
Der Bundesrat hat in seiner 1006. Sitzung am 25. Juni 2021 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 – neu – (Randnummer 1 Satz 2 und 3 – neu – VwV zu § 1 StVO)
In Artikel 1 ist Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:
‚01. In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 1 Grundregeln“ werden der Nummer I folgende Sätze angefügt:
„Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „VisionZero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personen-schäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.“
Im ersten Teil unserer Serie über die Verkehrswende im Landkreis Starnberg fühlten wir der Vision Mobilität 2020 auf den Zahn. In Teil zwei untersuchten wir, wieviel Verkehrswende in den Parteiprogrammen für die Kreistagswahl steckte. Deutlich zu wenig, mussten wir leider feststellen! Und das, obwohl sich viele Landkreisbürger*innen eine Mobilität für Menschen dringend wünschen. Somit dürften weiterhin viele in Politik und Verwaltung im Landkreis am Bedürfnis nach Sicherheit, Gesundheit und Fairness im Verkehr vorbei arbeiten. Das wollen wir ändern.
In diesem dritten und letzten Teil der Serie folgen konkrete Vorschläge, wie wir die Verkehrswende im Landkreis Starnberg doch noch gemeinsam realisieren können. Diese sollen als Diskussionsgrundlage für eine echte Vision Mobilität 2025 dienen:
Vorschlag 1: Der Landkreis ergreift geeignete Maßnahmen, um den motorisierten Individualverkehr (MIV) zugunsten des Umweltverbunds wirksam zu reduzieren. Ziel ist es, den MIV-Anteil am Modal Split (bezogen auf Wege) jährlich um ein Prozent zu senken. Der Neu- und Ausbau von Straßen und Stellplätzen für Kfz wird gestoppt. Finanzielle und personelle Ressourcen werden entsprechend umverteilt.
Für eine echte Verkehrswende ist eine deutliche Reduzierung des MIV unabdingbar. Denn lebenswerte öffentliche Räume sind nur mit erheblich weniger Kfz-Verkehr möglich. Dieses Ziel ist erreichbar, indem der immense Aufwand an Personal und finanziellen Mitteln für den Kraftverkehr zugunsten verträglicher Mobilitätsformen zurück gefahren wird. Es kann nicht sein, dass sich das Landratsamt mit dem Premiumservice seiner Kfz-Zulassungsstelle brüstet, während die Radverkehrsförderung wegen Personalmangel zum Erliegen kommt. Und wie die Vergangenheit gezeigt hat, führen Straßen- und Parkplatzbau langfristig stets zu noch mehr Belastung durch Autoverkehr.
Vorschlag 2: Die E-Start-Kampagne wird durch eine F-Stopp-Kampagne ersetzt. Ziel ist es, den Motorisierungsgrad (bezogen auf die Einwohnerzahl) mit fossil angetriebenen Fahrzeugen im Landkreis möglichst schnell zu senken. Es werden keine Genehmigungen mehr für Infrastruktur und Handel für bzw. mit fossilen Treib- und Brennstoffen erteilt.
Das Ziel der E-Start-Kampagne, den Landkreis zur Region mit der höchsten Dichte an Elektrofahrzeugen zu machen, geht am eigentlichen Problem vorbei: Das ist nämlich die viel zu hohe Nutzung von Fahrzeugen, die mit fossilen Treibstoffen angetrieben werden. Es ist außerdem nicht mit dem Ziel vereinbar, den MIV zu reduzieren. Und nicht zuletzt wird der immense Ressourcenverbrauch für die Produktion elektrisch angetriebener Kfz übersehen, der nach heutigem Erkenntnisstand keinen Umstieg auf E-Autos im globalen Maßstab erlaubt.
Vorschlag 3: In der Raum- und Bauleitplanung stellt der Landkreis die Schaffung von Kommunen der kurzen Wege in den Mittelpunkt.
Das überkommene Ideal der autogerechten Stadt basiert auf strikter räumlicher Trennung von Wohnen, Arbeit, Einkauf und Freizeit. Als Verkehrsmittel zwischen diesen Nutzungen ist das Privatauto vorgesehen. Diese Idee wurde auch im Landkreis Starnberg über viele Jahrzehnte in Beton gegossen und zwingt heute viele Menschen zur Kfz-Nutzung. Als beratende und kontrollierende Behörde im Bauwesen kann das Landratsamt auf eine Umkehrung dieser Fehlentwicklung hin wirken.
Vorschlag 4: Der Landkreis stellt sicher, dass Straßen gemäß der Gestaltungsgrundsätze der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen geplant werden. Demnach kommen die Belange von Fußgängern und Radfahrern bei der Aufteilung des Straßenraums an erster Stelle.
In den Landkreiskommunen gibt es zahlreiche Beispiele, wo Fußgänger und Radfahrer an den Rand gedrängt werden, um optimal breite Fahrbahnen für den Kraftverkehr zu ermöglichen. Auch dieses Planungsprinzip ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht zudem nicht einmal den heute geltenden Richtlinien. Daher soll die Obere Verkehrsbehörde im Landratsamt sicher stellen, dass innerörtliche Straßen von außen nach innen geplant werden, d. h. zuerst wird ausreichend Platz für Fuß- und Radverkehr vorgesehen, und dann wird der restliche Raum für Kfz verwendet.
Vorschlag 5: Der Landkreis unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen für sichere und menschenfreundliche Verkehrsführung wie Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30 innerorts), Fußgängerüberwege und Verkehrsberuhigte Bereiche.
Bislang genießen die Belange des Kraftverkehrs stets höchste Priorität bei den Verkehrsbehörden im Landratsamt (sowie bei Verkehrspolizei und Straßenbauamt). Dies widerspricht jedoch den Wünschen der Allgemeinheit. In Zukunft müssen Sicherheit und Wohlbefinden von Fußgängern und Radfahrenden höher gewichtet werden als die Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr.
Vorschlag 6: Der Landkreis unterstützt die Kommunen bei der Planung und Realisierung von Mobilitätsstationen an Bahnhöfen und anderen verkehrlich bedeutsamen Orten.
Mobilitätsstationen optimieren den Wechsel zwischen Verkehrsmitteln. Insbesondere kleinere Gemeinden sind häufig nicht in der Lage, solche neuartigen Konzepte aus eigener Kraft umzusetzen. Hier wird Unterstützung durch das Landratsamt benötigt, was auch die Etablierung von einheitlichen Standards im ganzen Landkreis erleichtert.
Vorschlag 7: Der Landkreis setzt sich für ein 365-€-Jahresticket für alle Bürgerinnen und Bürgern im MVV ein. Wer keinen Kfz-Führerschein besitzt oder diesen hinterlegt, kann den ÖPNV kostenlos nutzen. Neubürger können den ÖPNV in den ersten drei Monaten kostenlos nutzen.
Die beschlossene Einführung des 365-€-Jahrestickets für Schüler*innen und Auszubildende ist ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss allerdings sein, das Angebot auf alle Menschen auszuweiten, denn der öffentliche Verkehr darf nicht als Notlösung für unfreiwillig autolose Randgruppen verstanden werden. Aus demselben Grund ist es nicht ausreichend, die kostenlose ÖPNV-Nutzung bei Hinterlegung des Kfz-Führerscheins nur Senioren anzubieten. Nicht zuletzt sollen auch Neubürger kostenlos fahren dürfen, denn nach einem Umzug sind Menschen für neue Alltagsroutinen besonders aufgeschlossen.
Vorschlag 8: Der Landkreis setzt ein eigenes, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattetes Team für die Förderung des Fuß- und Radverkehrs ein. Die Realisierung des bereits beschlossenen Alltagsradroutennetzes sowie die Planung von Radschnellwegen werden mit höchster Priorität verfolgt. Das Team tauscht sich im Rahmen eines runden Tisches Radverkehr regelmäßig mit Bürger*innen, örtlichen Initiativen und NGOs aus, um konkrete Verbesserungen für Zufußgehende und Radfahrende zu erarbeiten und rasch zu realisieren. Ziel ist es, den Radverkehrsanteil am Modal Split (bezogen auf Wege) jährlich um ein Prozent zu steigern.
Das bisherige (geringe) Tempo bei der Realisierung des 2016 beschlossenen Alltagsradroutennetzes ist völlig inakzeptabel. Während die Kommunen beim Buslinienverkehr bestmöglich koordiniert, umworben und gefordert werden, behandelt die Landkreisverwaltung den Radverkehr mehr als stiefmütterlich. Wie aufwändig zu realisierende Infrastruktur erfolgreich umgesetzt werden kann, demonstriert das Staatliche Bauamt beim Bau des gigantischen Kfz-Tunnels in Starnberg.
Um ein realistisches Bild von Ist-Stand und Entwicklung der Mobilität im Landkreis Starnberg zu erhalten, sind regelmäßig (zum Beispiel alle zwei Jahre) methodisch fundierte Mobilitätserhebungen durchzuführen und zu veröffentlichen. So kann die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft und – falls nötig – rechtzeitig gegengesteuert werden.
Im Übrigen wäre gegenüber der bisherigen Praxis schon viel gewonnen, wenn die Entscheidenden in Verwaltung und Politik Interpretations- und Ermessensspielräume konsequent im Sinne der Verkehrswende nutzen. Dies gilt zum Beispiel für Tempolimits, Fußgängerüberwege und –ampeln, Fahrradschutzstreifen, rotmarkierte Fahrradfurten etc. Vor allem die Verantwortlichen in Landratsamt, Straßenbauamt und Verkehrspolizei fordern wir auf, künftig zugunsten gesunder und fairer Mobilität für Alle zu entscheiden – und nicht länger den Fokus auf möglichst hohen Kfz-Durchsatz zu legen. So könnten die Landkreiskommunen leichter für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen.
Fazit: In Landkreispolitik und -verwaltung herrscht (noch?) wenig Bewusstsein und Entschlossenheit, unsere Mobilität zeitgemäß zu gestalten. Somit kommt es auf Bürgerinnen und Bürger wie Sie sowie auf Verbände wie den VCD an. Verhelfen wir gemeinsam mit einer Verkehrswende von unten einer menschen- und umweltfreundlichen Mobilität zum Durchbruch. Seien Sie dabei und machen Sie mit!
Im ersten Teil unserer Beitragsserie über die Verkehrswende im Landkreis Starnberg analysierten wir die vom Kreistag beschlossene Vision Mobilität 2020. Nachdem wir dort allerdings nur ansatzweise fündig wurden, suchten wir in den aktuellen Kommunalwahlprogrammen der für den Kreistag kandidierenden demokratischen Parteien nach der Verkehrswende. Diese Betrachtung soll einerseits einen Blick in die verkehrspolitische Zukunft ermöglichen. Sie kann andererseits als Informationsquelle für unentschlossene Wählerinnen und Wähler dienen.
Ziel: Der Landkreis ist 2026 Vorbildregion in Sachen Mobilität – eine neue Mobilitätskultur ist etabliert
Das bereits beschlossene Alltagsradtourennetz ist zu 50 % realisiert.
Vernetzte Systeme sind etabliert; das heißt ÖPNV und Sharing für Rad und Auto stehen flächendeckend zur Verfügung.
Der Landkreis hilft Kommunen und Unternehmen einzelne Projekte wie Ruftaxis, Sharing- und Mitnahme-Initiativen im Landkreis und in der Metropolregion auf einer Plattform den Bürgerinnen und Bürgern verfügbar zu machen.
Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende fahren mit dem 365 € Ticket zu ihren Lern- und Ausbildungsorten und nutzen den ÖPNV auch in der Freizeit. Die Kostenfreiheit des Schulwegs bleibt unberührt.
Jeder Ort im Landkreis ist von morgens 5 Uhr bis Mitternacht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.
Tempo 30 km/h innerorts auf Kreisstraßen ist die Regel.
Der Landkreis unterstützt Kommunen, die in ihrer Ortsmitte das gleichberechtigte Miteinan- der von Fuß-, Rad- und Autoverkehr durch bauliche Maßnahmen realisieren (Shared-Space-Konzepte).
Im eigenen Fuhrpark werden ausschließlich und in Ausschreibungen werden ausschließlich LKWs mit Abbiegeassistent eingesetzt bzw. vorausgesetzt.
Der Abschnitt A.1 „Klimaziele erreichen” enthält außerdem den Punkt:
Ein Förderprogramm für E-Bikes und E-Lastenräder unterstützt die heimischen Betriebe.
Die genannten Maßnahmen stimmen offenbar weitgehend mit der Vision Mobilität 2020 überein. Neue und wirkungsvolle Impulse im Sinne der Verkehrswende stellen die ÖPNV-Grundversorgung aller Orte sowie die Förderung von E-Bikes und Shared-Space dar. Ein zehn Jahre nach Beschluss nur zur Hälfte realisiertes Alltagsradroutennetz erscheint hingegen unambitioniert, und die Planung und Realisierung von Radschnellwegen fehlt gänzlich. Auch das 365-€-Ticket für junge Menschen in Ausbildung wird den aktuellen verkehrspolitischen Herausforderungen nicht gerecht, weil es den ÖPNV weiterhin als Mobilität für Randgruppen darstellt – und schon vor der Wahl von der Realität eingeholt wurde. Insgesamt ein erfreulich ausführlich und konkretes Programm, das aufgrund seiner teilweise begrenzten Ambitionen allerdings nur Ansätze von Verkehrswende enthält.
Im kurz gehaltenen Wahlprogramm der CSU wird im Abschnitt „Unsere Lebensqualität erhalten” zum Thema Mobilität Stellung bezogen:
Damit die Lebensqualität in unserem Landkreis mit seinen 14 Gemeinden erhalten bleibt, brauchen wir weiterhin Anreize für neues Mobilitätsverhalten. Mehr Expressbusse, Ruf- oder Bürgerbusse, die Ausweitung und Verdichtung der Takte im Personennahverkehr, attraktive Tarifangebote, aber auch sichere Radwege bieten Alternativen für die täglichen Wege zur Arbeit, im Alltag sowie in der Freizeit, tagsüber und in der Nacht. Interkommunale Mobilitätskonzepte und Lösungen helfen, die vom Durchgangs- und Tourismusverkehr besonders geplagten Gemeinden im Landkreis zu entlasten.
Die Einordnung des „Durchgangs- und Tourismusverkehrs” als Belastung und die Forderung nach einem neuen Mobilitätsverhalten gehen grundsätzlich mit der Verkehrswende konform. Allerdings lässt die Beschränkung auf auswärtigen Kraftverkehr eine Nimby-Haltung erkennen, die aufgrund des extrem hohen landkreiseigenen Kraftverkehrsaufkommens weder angebracht noch zielführend ist. Die eigentlichen Maßnahmen werden oberflächlich in einem einzigen Satz aufgezählt und gehen nicht über die bereits beschlossene Vision Mobilität 2020 hinaus. Sinnvoll erscheint der nicht näher ausgeführte Ansatz, interkommunale Konzepte und Lösungen zu verfolgen. Insgesamt bleibt das Programm zu vage, um einer konsequenten Verkehrswende gerecht zu werden.
Das Programm der FDP behandelt das Thema Mobilität unter der Überschrift „schneller, bedarfsgerechter und umweltfreundlicher Verkehr”:
Erfolge
Wir haben den bereits abgelehnten Expressbus X910 (von Weßling zur U-Bahn nach Großhadern) neu ins Gespräch gebracht und für seine Realisierung gesorgt. Uns ist es ein Anliegen, den ÖPNV für den Berufsverkehr attraktiver zu machen. Wir unterstützen die Einrichtung eines landkreisweiten Ladenetzes für die E-Mobilität sowie die Verbesserungen beim landkreisweiten Radwegenetz. In unserem ländlich geprägten Landkreis ist auch der Individualverkehr ein gleichrangiger Bestandteil unserer Mobilität.
Ziele
Wir brauchen im Landkreis einen Verkehrsmix. Wir sind nicht die Partei, die gegen Autofahrer ist und den Verkehr so umgestalten will, dass er für Individualverkehr uninteressant wird. Um den Gemeinden bestmögliche Gestaltungsmöglichkeit für die Verkehrsplanung zu geben, müssen die Gemeinden über ihre Straßen verfügen und planen können. Die Einrichtung von „Wassertaxis“ auf den Strecken Berg – Starnberg und Herrsching – Dießen ist zu prüfen.
Zur Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist das System der Anruftaxis als Bestandteil des ÖPNV zügig auf den ganzen Landkreis auszuweiten.
Außerdem findet sich unter „ökonomisch und ökologisch vernünftige Abfallbeseitigung im Landkreis” der Satz:
Wir müssen die Anwohner nicht unnötig mit Lärm und Verkehr belasten, wenn auch andere Möglichkeiten, die zudem auch kostengünstig sind, zur Verfügung stehen.
Die Beeinträchtigung der Lebensqualität durch den Kraftverkehr wird demnach durchaus anerkannt, aber nicht als Motivation für die Verkehrspolitik herangezogen. Vielmehr stehen wirtschaftliche Belange im Vordergrund, und der MIV soll explizit nicht eingeschränkt werden. Die Einrichtung von Wassertaxis sticht als originelle Idee hervor, ansonsten sind keine über die Vision Mobilität 2020 hinaus gehenden Ambitionen enthalten. Insgesamt erteilt das Programm der Verkehrswende mehr oder weniger eine Absage.
Poolnudel-Demo am 19. Juli 2019 in Herrsching
Freie Wähler
Die Freien Wähler haben zwar kein Kommunalwahlprogramm, auf ihrer Webseite werden allerdings unter der Rubrik „Unsere Politik vor Ort” im Abschnitt „Infrastruktur” verkehrspolitische Ziele in einem Satz beschrieben:
Wir stehen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch bessere Taktung, erweiterte Busverbindungen und den Ausbau des Radwegenetzes.
Damit werden Minimalforderungen ohne warum und wie gestellt, die auch in der beschlossenen Vision Mobilität 2020 enthalten sind und für eine Verkehrswende sicherlich nicht ausreichen.
1 Knappen öffentlichen Raum, der allen gleichermaßen zusteht, neu verteilen bzw. aufteilen, bzw. die individuelle Inanspruchnahme finanziell ausgleichen.
Beispiel: Privat-PKW beanspruchen für sich auf öffentlichen Straßen kostenlos parken zu dürfen. Lösung: mehr Parkraumbewirtschaftung; Belohnungssystem für Fußgänger & Fahrradnutzer sowie Verkehrsteilnehmer, die keine Flächenversieglung beanspruchen. „Über“-Nutzung öffentlichen Raums kostenpflichtig machen und mit diesem Geld den ÖPNV fördern. Bewusstsein schaffen durch z.B. ‚Shared Space‘-Verkehrsbereiche mit rückgebauter Beschilderung; Unterstützen von Gemeinden, die autofrei werden möchten.
2 Raum- und ressourcenintensiven Individualverkehr (z.B. Mehrspur-Fzge. mit Motorantrieben) reduzieren.
Bsp.: Pendlerverkehr – Bewusstsein und Kommunikation für Alternativen wie z.B. Homeoffice schaffen. Pendlerparkplätze (Anbindung an ÖPNV) ausweisen, Mitfahrgelegenheiten (z.B. Apps) und Ridesharing fördern. Öffentliche Einrichtungen als Vorreiter und Musterbeispiele diesbezüglich etablieren. Trotzdem der LKr STA bereits versucht flächendeckend & tageszeitunabhängig MVV bereitzustellen, gibt es in der Verfügbarkeit des ÖPNV nach wie vor tageszeitabhängige & örtliche Lücken; Der ÖPNV darf vor allem nicht an den LKr-Grenzen enden; es gilt Kooperationen mit den Nachbar-Landkreisen zu bilden. Für die Gegenden, in denen sich die klassischen ÖPNV-Modelle nur ungenügend wirtschaftlich gestalten lassen, wären diese Lösungsansätze denkbar: Bürgerbus, Ruftaxi (=Sammeltaxi auf Stundenbasis fährt Haltestellen an (1h Vorlaufzeit) nach dem Beispiel FFB, ragt über Inning bis Herrsching und Weßling in den Lkr STA hinein).
3 Erreichbarkeit des ÖPNV (Schnittstellen) und überfüllte P&R-Parkplätze.
P&R-Parkplätze ausbauen ist zweischneidig, weil damit u.U. zusätzlicher Individualverkehr angezogen wird; besser: Ridesharing fördern; Integration Parkgebühr in Monatsticket (=Parkplätze bleiben Pendlern vorbehalten), Radzuwege ausbauen & sichere Radlstellplätze (brauchen weniger Platz als PKW).
4 Fahrradverkehr fördern – Schnittstellen zum ÖPNV optimieren.
Firmenfahrrad statt Firmenwagen! Kommunizieren dieser steuerlich attraktiven Alternative; wir fordern, dass öffentliche Arbeitgeber hier in die Vorreiterrolle schlüpfen.
Wir setzen uns ein für den Ausbau der Radl-Infrastruktur, um das Radfahren sicherer zu machen durch z.B. rote Querungsmarkierungen, dem Ausweisen von mehr Fahrradstraßen, beleuchteten Radwegen, usw.
Um Missstände aufzudecken, lokale Aktionskreise bilden nach Vorbild des AK mobil&lebenswert in Weßling.
Leihfahrradangebote insbesondere auch für Lastentransportfahrräder müssen ausgebaut werden. Hierfür ist es sinnvoll, zwischen Touristik- und Pendler- (z.B. MVG-Rad (z.B. Neugilching-Asto-Park), sowie Transportangeboten (z.B. Leih-Lastenrad der NBH in Weßling) zu differenzieren und die Angebote auf das jeweilige Anforderungsprofil abzustimmen.
Eine finanzielle Unterstützung bei der privaten Anschaffung von Lastenfahrrädern wird der Verbreitung als ernsthafte Transportalternative dienen.
Die Fahrradmitnahme im ÖPNV (Bus & Bahn) muss verbessert werden. In der S-Bahn ist die Mitnahme (wenn größer als 20“(=kostenlos)) so teuer, dass der Eindruck entsteht, dass über den Preis ein Ausweiten der Inanspruchnahme des Angebots verhindert werden solle. Hierfür müssen Gespräche mit den Verantwortlichen beim MVV geführt werden um konstruktive Lösungen auf den Weg zu bringen.
Ein weiterer Ansatz zur sinnvollen Kombination von Fahrrad mit dem ÖPNV ist die Idee, Linienbusse auf dafür geeigneten Linien mit Radl-Gepäckträgern am Heck auszurüsten. Damit die Haltezeiten sich nicht unkalkulierbar verlängern, beschränkt auf den Fahrradtransport von Anfangs- bis Endstation; Denkbar wäre auch die gleichberechtigte Mitnahme wie Kinderwagen von max. 2 Fahrrädern im Innenraum mit der Einschränkung, dass ggf. beim Zusteigewunsch eines Kinderwagens oder Rollstuhls die Fahrräder Platz machen und aussteigen müssten.
5 365-Tage-Pauschalticket etablieren.
Was bezahlt ist, kostet nichts mehr extra (vgl. vollgetankter PKW vor der Haustüre) und stellt die geringste Nutzungshürde dar.
6 Buswartehäuschen fördern.
Damit das Warten auf den Bus wetterunabhängiger wird.
7 Ausflüglerverkehr ins Fünfseenland.
Alle wollen direkt am See parken ohne lange Zubringerwege. Neben den klassischen Maßnahmen, wie Anliegerstraßen und Parkraumbewirtschaftung, muss ein Bewusstsein geschaffen werden für das hohe Gut unserer Umwelt, die es lebenswert zu erhalten gilt. Dabei sollen Erholungssuchende nicht ausgesperrt werden oder in ihrer Freiheit beschnitten werden, sondern win-win-Lösungen erarbeitet werden. Z.B. autofreie Zonen plus Shuttle-Zubringer.
8 Mietroller.
Wir sprechen uns klar gegen das Verleihgeschäft von „Spaßrollern“ aus. Sie bergen hohes Unfallrisiko, liegen überall herum und sind nicht nachhaltig (z.B. Elektroschrott). Wenn schon Mietfahrzeuge, dann z.B. das Münchner Vorbild der Emmy-Roller (Elektro-Schwalbe).
9 Umgehungsstraßen.
Sie bringen oft nicht die erhoffte Entlastung der Orte, stattdessen generieren zusätzliche Straßen zusätzlichen Verkehr und die Bodenversieglung darf auch nicht vernachlässigt werden. Ein Ausbrechen aus dem Dilemma kann am ehesten durch genaues Abwägen und Planen im Vorfeld erzielt werden; es gilt, alternative Verkehrskonzepte zur Entlastung zu erarbeite, dabei eine gute undogmatische Kommunikation zu pflegen und unterschiedliche Interessensgruppen zu vereinen.
10 Barrierefreiheit.
Barrierefreiheit muss im Sinne eines guten Zusammenlebens für alle ein selbstverständliches Anliegen sein, jenseits von Kosten- und Wirtschaftlichkeitsabwägungen – es geht um ethische Werte.
Die genannten Konzepte und Maßnahmen sind ambitioniert und weisen deutlich in Richtung Verkehrswende. Mit der Reduzierung des MIV, der Umverteilung des Verkehrsraums und Parkraumbewirtschaftung spielen auch de-attraktivierende Maßnahmen eine wichtige Rolle, sodass eine hohe Wirksamkeit zu erwarten ist. Anlass zur Kritik geben teilweise unausgegorene Ideen wie die Förderung der Fahrradmitnahme im häufig überlasteten ÖPNV, sowie fehlende Anknüpfungspunkte an laufende Projekte wie das Alltagsradroutennetz oder die Konzeption von Radschnellwegen. Insgesamt ein hinsichtlich Verkehrswende besonders ehrgeiziges Programm, dem es in seiner Gesamtheit allerdings etwas an Struktur und Priorisierung mangelt.
Die SPD hat kein Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Auf Anfrage teilte uns die Kreisvorsitzende (Julia Ney) mit, dass das Programm der Kreistagsliste mit dem der Landratskandidatin (Christiane Kern) überein stimmt. Auf deren Webseite steht im Begrüßungstext:
Ich möchte, dass die zukünftige Mobilität so gestaltet wird, dass immer mehr Menschen in der Region auf ihr eigenes Auto verzichten.
Weitere Inhalte zum Thema Mobilität gibt es im „Schwerpunkt Klimaschutz” unter der Überschrift „Attraktiver ÖPNV”:
Um mehr Menschen für den Verzicht auf das Auto zu begeistern, braucht es einen attraktiven ÖPNV mit zuverlässigen Verbindungen. Weiterhin sollen die Verkehrsmittel für alle Menschen zugänglich sein, mit und ohne Handicap.
Ein attraktiver öffentlicher Personen- und Nahverkehr heißt für mich: Verlässliche Fahrpläne und Taktverdichtungen der S6 und S8, eine Express-S-Bahn auf der Strecke Herrsching – München, Barrierefreiheit aller Bahnhöfe und eine Wiederöffnung der S-Bahn-Haltestelle Weichselbaum – dafür setze ich mich ein!
Die Reduzierung des Autoverkehrs wird hier erfreulich klar als Ziel benannt. Dazu werden allerdings allein bodenständige Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV, vornehmlich des S-Bahnverkehrs, angeführt. Multimodale Mobilität mittels Digitalisierung sowie die Förderung des Radverkehrs werden hingegen nicht genannt. In der Summe erscheint das Programm sinnvoll und Verkehrswende-kompatibel, aber zu wenig ausgewogen bzw. unvollständig.
DIE LINKE
Plakat zur Kommunalwahl in Weßling
Der Kreisverband von DIE LINKE hatte bis zum Erscheinen dieses Beitrags kein Kommunalwahlprogramm veröffentlicht und konnte uns auf Nachfrage keine entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen. DIE LINKE ist allerdings die einzige der zur Wahl des Kreistags stehenden Parteien, die zumindest in ihrer Werbung den Begriff Verkehrswende verwendet.
Fazit
Die untersuchten Kommunalwahlprogramme unterscheiden sich beim Thema Mobilität teilweise recht deutlich. Dabei stecken die größten Ambitionen für eine Verkehrswende in den Programmen der ökologisch orientierten Parteien. Ansonsten ergibt sich ein ein ähnliches Bild wie bei der Vision Mobilität 2020: Das Thema wird zwar besetzt, der anstehende Paradigmenwechsel wird jedoch nicht in seiner vollen Tragweite erkannt und gestaltet. Auch im Landkreis Starnberg gilt daher: Politik und Verwaltung werden es nicht richten. Die Verkehrswende muss von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert und angeschoben werden. Der VCD setzt sich dafür ein – machen Sie mit!
Weitere Beiträge zum Thema Mobilität zur Kommunalwahl:
