Eröffnung der Unterschriftensammlung zur Zulassung des Radentscheid Bayern im Landkreis Starnberg

Bei einem gemeinsamen Auftakttreffen am Sonntag, den 17. Juli 2022 in Starnberg haben Vertreter:innen des lokalen Aktionsbündnisses, bestehend aus ADFC, VCD, BN, Grüne, SPD, Volt, ÖDP, Linke und Mobilitätswende Weßling, gemeinsam die Unterschriftensammlung für den Radentscheid Bayern im Landkreis Starnberg eröffnet. Mit dem bayernweiten Radentscheid will das Bündnis im Freistaat endlich einen Rahmen schaffen für echte Radverkehrsförderung.

Radentscheid Auftakt auf der Starnberger Aktionsfläche zum Projekt ‚See and the City‘, Foto: Gerhard Hippmann

Mit dem Auftakt am 17. Juli 2022 startet nun auch im Landkreis Starnberg offiziell die Unterschriften­sammlung für die Zulassung des Radentscheids Bayern. Der Radentscheid Bayern setzt sich für ein bayerisches Radverkehrsgesetz mit folgenden Kernzielen ein:

  • Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
  • Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z.B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.
  • Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempo­beschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
  • Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).
  • Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.
  • Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.

Im weiteren Verlauf werden Sammelstellen in den Gemeinden eingerichtet und im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche von 16. bis 22. September finden begleitende Aktionen statt, damit wir viele Unterschriften aus dem Landkreis Starnberg beisteuern können!

Statements der beteiligten Parteien und Verbände:

Kerstin Täubner-Benicke, Kreissprecherin der Grünen: „Mit einer Unterschrift für den Radentscheid setzt man ein wichtiges Zeichen. Denn: Gerade im Landkreis Starnberg mit seinen vielen touristischen Ausflugszielen ist eine sichere, gut ausgebaute und ganzjährig gepflegte Infrastruktur längst überfällig, um den Umstieg aufs Rad als praktische, gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto noch attraktiver zu machen. Selbstverständlich sollen insbesondere auch die Alltagsrouten attraktiver werden, damit der Weg zum Einkauf, zum Arbeitsplatz oder der Besuch bei Freunden zur Genusstour wird. Dafür braucht es endlich gute Konzepte, interkommunale Zusammenarbeit, eine enge Einbindung des ÖPNV, Mut – und natürlich auch Geld!“

Sissi Fuchsberger, SPD: „Der zunehmende Radverkehr muss neben dem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr mehr Verkehrsraum bekommen. Das dient dem Klima und der Sicherheit der Radfahrer. Einige Kommunen haben sich mit eigenen Fahrradkonzepten auf den Weg gemacht, die Radinfrastruktur zu verbessern. Doch unterschiedliche Kostenträger und Zuständigkeiten im Straßennetz bremsen die Bemühungen immer wieder aus. Das kostet viel Kraft und Durchhaltevermögen. Deshalb brauchen wir jetzt den Anschub durch den Radentscheid, damit die Staatsregierung endlich die Gesetzesgrundlagen schafft, um der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs gerecht zu werden. Der SPD-Kreisverband Starnberg steht hinter dem Radentscheid Bayern und wird ihn aktiv begleiten und unterstützen.”

Harald Kirsten und Martin Ballmann, ÖDP: „Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Ausbeutung unseres Planeten zu reduzieren, ist es dringend erforderlich Energie-, Flächen- und jeglichen Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dabei spielt der Radverkehr eine sehr wichtige Rolle. Leider fehlt es vielerorts an durchgehenden Radwegen oder man hat die Wahl zwischen ungepflegten Feldwegen oder gefährlichen Landstraßen. Innerorts spiegeln gefährliche Kreuzungssituationen die jahrzehntelange Vernachlässigung von Sicherheit und Attraktivität wider. Um diese umweltfreundliche Art der Mobilität zu fördern, ist es notwendig die Staatsregierung dazu zu verpflichten den Radverkehrsanteil durch entsprechende Maßnahmen deutlich zu steigern. Der Radentscheid Bayern wird daher auch vom ÖDP-Kreisverband Starnberg vollumfänglich unterstützt.“

Anton Maier, ADFC Kreisverband Starnberg: „Unsere Verkehrsgesetze tun alles für schnelles Autofahren. Kurven begradigen, Abstellplätze bauen, kreuzungsfreie Trassen, alles Dinge, die hier im Radverkehr undenkbar sind. Radverbindung heißt im Landkreis die Anbringung von Wegweisern an fürs Radfahren mehr oder weniger geeigneten Wegen mit Lücken und Gefahrstellen wie zwischen Krailling, Gauting, Starnberg und Possenhofen. Das Radgesetz ist ein erster Schritt, um dem Radverkehr eine gleichberechtigte Planungsgrundlage und damit mehr Sicherheit und Komfort geben zu können. So können wir den Umstieg aufs Rad erleichtern. Mehr Radfahrten bedeutet weniger Abgas, Lärm und Unfallgefahr sowie mehr Aufenthaltsqualität im Ort. Dafür setzt sich der ADFC ein.“

Heinrich Moser, VCD Kreisverband FFB-STA: „Auch wenn punktuell durchaus Verbesserungen zu verzeichnen sind, verbleiben dennoch zu viele Lücken im Radwegnetz. Sie schränken die Menschen im Landkreis ein. Schließlich würden alle Verkehrsteilnehmer:innen von einer guten Radinfrastruktur profitieren, denn ein Fahrrad benötigt nur einen Bruchteil der Fläche eines Kfz. Deshalb unterstützen wir den Radentscheid Bayern, damit Verkehrsflächen in Zukunft fairer verteilt werden und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer zum Maßstab unserer Verkehrsplanung im Sinne der Vision Zero wird.“

Gerhard Hippmann, Mobilitätswende Weßling: „Globale Klimakrise und Ressourcenknappheit, allerorts rasant wachsende Blechwüsten – so kann es nicht weiter gehen! Die bayerische Staatsregierung zeigt durchaus guten Willen, aber die Abhängigkeit vom Auto verhindert bislang eine effektive Förderung des Radverkehrs. Der Radentscheid Bayern kann einen großen, dringend notwendigen Fortschritt in Sachen Verkehrswende auslösen. Daher engagiert sich die Mobilitätswende Weßling gerne im Aktionsbündnis Radentscheid im Landkreis STA.“

Ein Radentscheid für Bayern

Der VCD Kreisverband FFB-STA e.V. wird sich am Radentscheid für Bayern, auch in Verbindung mit dem Aktionsbündnis Radwegbau im Landkreis Starnberg aktiv beteiligen und ruft dazu auf, den Radentscheid zu unterstützen.


Hier zunächst die Pressemeldung zur Bekanntmachung am 3. Juni 2022:

Ein Radentscheid für Bayern

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022.

München, 02. Juni 2022 – Umfragen und die über 240.000 Unterschriften, die die Radentscheidbewegung für eine bessere und sichere Radinfrastruktur in 11 bayerischen Städten gesammelt haben, belegen es: Die Menschen in Bayern wollen mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür. Die Umsetzung der Radentscheide geht vor Ort allerdings kaum voran, weil Geld und Personal fehlen und überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze rasche Verbesserungen der Radinfrastruktur verhindern. Zudem ist den Städten und Gemeinden weitestgehend allein überlassen, ob und wie sie den Radverkehr fördern und sie bekommen dabei zu wenig Unterstützung vom Freistaat. Das Ergebnis ist – sofern überhaupt vorhanden – ein Flickenteppich unterschiedlichster und meist nicht ausreichender Radwege. Die Kombination von Rad und ÖPNV wird Radfahrenden in Bayern alles andere als leicht gemacht. All dies will der Radentscheid Bayern mit einem Radgesetz ändern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

Keine Verbesserungen fürs Rad im Freistaat

Die Staatsregierung hat sich 2017 das Ziel gesetzt, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. einen Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen. Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.

Breites Bündnis für bayerischen Radentscheid

Getragen wird der Radentscheid Bayern vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden. Im Bündnis wirken der BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien mit.

Ziele für den Radverkehr

Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt u.a. folgende Ziele für eine bessere und sichere Radinfrastruktur:

  • Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
  • Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z.B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.
  • Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
  • Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).
  • Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.
  • Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.

Die Unterschriftensammlung beginnt am 16. Juni 2022 auf dem Münchner Tollwood-Festival und in vielen Städten und Gemeinden Bayerns. Wann, wie und wo unterschrieben werden kann ist unter https://radentscheid-bayern.de/mitmachen zu finden.

Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, fasst zusammen: „An weit über der Hälfte der Staats- und Bundestraßen gibt es keinerlei Radwege. Hier hat man meist nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren KFZ überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist oft nicht möglich, teuer und nicht garantiert. Bayern braucht deshalb ein Radgesetz, das Zuständigkeiten, Ressourcen und Standards regelt. Berlin und NRW haben bereits Radgesetze und kommen seither besser voran.“

Prof. Dr. Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheids Bayern, sagt: „Nachdem die Radgesetz-Entwürfe der SPD und der Grünen im Landtag abgelehnt worden sind, hat sich das starke und breite Bündnis für den Radentscheid Bayern rasch gefunden. Uns eint das Ziel, gemeinsam den Freistaat zu einer zukunftsgerichteten Mobilitätspolitik zu bringen!“

Paulus Guter, Vertreter der kommunalen Radentscheide, ergänzt: „Tausende Menschen engagieren sich in den kommunalen Radentscheiden, aber die mühsame Umsetzung vor Ort hat uns vor Augen geführt, dass wir ohne bayernweite Verbesserungen kaum vorankommen. Bitte unterschreibt deshalb alle für eine echte Verkehrswende, für einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und für mehr Sicherheit, kurz für guten RadFairkehr in Bayern!“

Martin Geilhufe, BUND Naturschutz in Bayern: „In Bayern betragen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen 34 Millionen Tonnen pro Jahr, das sind 42 Prozent der gesamten Emissionen in Bayern. Im Verkehrssektor gehen seit Jahren die CO2 Emissionen nicht zurück und trotzdem sollen rund 1500 Kilometer neue Straßen in Bayern gebaut werden. Dieser verkehrspolitische Irrsinn verschärft die Klimakrise. Damit muss Schluss sein. Die Mobilitätswende muss jetzt mit aller Kraft vorangetrieben werden. Der Rad- und Fußverkehr ist dabei ein unverzichtbarer und enorm wichtiger Baustein.“

Thomas von Sarnowski, Bündnis 90/Die Grünen: „Die Klimakrise drängt. Nach Jahren der rückschrittlichen Verkehrspolitik brauchen wir einen großen Schritt Richtung klimafreundlicher Mobilität. Jeder Mensch in Bayern, ob im Dorf oder in der Stadt, soll endlich sicher, einfach und bequem mit dem Fahrrad unterwegs sein können.“

Emilia Kirner, ÖDP: „Die ÖDP hat schon zahlreiche erfolgreiche Volksbegehren wie zum Beispiel „Rettet die Bienen“ oder „Nichtraucherschutz“ durchgeführt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass durch das starke Bündnis des Radentscheids endlich Bewegung in die Verkehrswende kommt.“

Kathrin Flach Gomez, DIE LINKE: „Der Fokus auf das Automobil in der Verkehrspolitik ist weder inklusiv noch sozial gerecht, deshalb brauchen wir einen stärkeren Fokus auf Fuß, Rad und ÖPNV.“

Andreas Schuster, BayernSPD: „Sicherheit im Straßenverkehr ist eines der wichtigsten Bestandteile des von uns geforderten und dringend benötigten Radgesetzes für Bayern. Unser klares Ziel ist es daher, die „Vision Zero“, also die Zielvorgabe, dass kein Mensch im Straßenverkehr mehr getötet oder schwer verletzt wird, gesetzlich zu verankern.“

Philipp Schmieder, Volt: „Das Beispiel anderer europäischer Länder zeigt: Eine bessere Radinfrastruktur ist keine Utopie, sondern in den Niederlanden oder Dänemark bereits heute Realität. Es lohnt sich also, Politik auch über Grenzen hinweg zu denken.“

Über das Bündnis

Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.


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