Mobilitätswoche 16.9. bis 22.09.24 in Fürstenfeldbruck – Thema 2024: Shared Public Space
wie seit einigen Jahren üblich, finden auch in diesem Jahr rund um die europäische Mobilitätswoche in der Stadt Fürstenfeldbruck, und im Landkreis Fürstenfeldbruck, viele begleitende Veranstaltungen statt.
2. zudem gibt es auch schon am 15.09. die ADFC Radltour „ZUR HEIDEBLÜTE INS HASPELMOOR“ 10–17 Uhr, Treffpunkt: Schöngeisinger Straße 22
3. Besonders erwähnt sei noch am Mittwoch, den 18.09., der CARSHARING-INFORMATIONSABEND, um 19–20.30 Uhr, Gretl-Bauer-Volkshochschule, Niederbronnerweg 5
4. Zum Abschluss am 22.09. dann den AUTOFREIEN SONNTAG mit vielen Veranstaltungen im gesamten Landkreis: https://autofreier-sonntag.bayern
Nachfolgend zur Änderung des StVG wurde am 05.07.2024 die StVO geändert. In der Beschlussfassung sind vor allem Änderungen, die dem normalen Verkehrsteilnehmer nicht oder nur indirekt betreffen.
Eine Ausnahme, die sich an die Verkehrsteilnehmer direkt wendet, ist in Anlage 2, zum Verkehrszeichen 240: „gemeinsamer Gemeinsamer Geh- und Radweg“: Im Gegensatz zur vorherigen Version wird nun auch für dem Radverkehr eine an den Fußverkehr angepasste Geschwindigkeit vorgeschrieben wenn nötig. Der Radverkehr verliert damit die Sonderstellung auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg, auch wenn es für rücksichtsvolle Radfahrer schon bisher selbstverständlich war. Dieses bedeutet aber auch, dass es damit für StVB eine größere Hürde geben sollte, die meist wenig sinnvolle gemeinsame Verkehrsführung anzuordnen.
Zu den wichtigen Änderungen gehört die Anpassungen von §45. Als erstes wird damit den Straßenverkehrsbehörden die Ermächtigung für die nun im StVG erweiterten Möglichkeiten des Klima- und Gesundheitsschutz gegeben. Dem Bundesrat war aber wichtig zu betonen, das Anordnungen nicht auf Kosten der Sicherheit im Straßenverkehr gehen dürfen, was mit einer entsprechenden Umformulierung erreicht werden soll. Dazu werden die Ausnahmen in (9) für die Anordnung von Tempo 30 um die „Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ erweitert. Auch können nun einzelne T20-Abschitte zusammengefasst werden in eine durchgängige Tempobeschränkung, wenn diese kurz aufeinander folgen.
Der Bundesrat hat am Ende der Beschlussfassung einige wichtige Anmerkungen und Hinweise gegeben. Dazu zählt in der nächsten StVO-Änderung das Ziel „Vision Zero“ aufzunehmen. Und der Bundesrat möchte den Fußverkehr generell stärken. Es wird z. B. eine Erleichterung begrüßt, um einen Fußgänger-Überweg (umgangssprachlich Zebrastreifen) einrichten zu können. Dies würde Bayern besonders betreffen, das StMB hat dies aktuell möglichst schwierig gemacht. Dazu gibt die Bundesrat der Regierung die Aufgabe, die VwV zur StVO entsprechend den Änderungen (zügig) anzupassen. Da die VwV den Verwaltungen die Art der Ausführung und Grenzen definiert, wird dies vielleicht der interessanteste Schritt der 3-stufigen Änderung sein.
Der Agora Verkehrswende Thinktank zieht eine ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Ampelkoalition in Berlin.
Im Verkehrsbereich wird die Ampel demnach den eigenen Werten nicht gerecht, die von Klimaschutz über sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Freiheit eigentlich alle entscheidenden Grundwerte in sich vereinen würde.
Ungerechter Verteilung von Folgekosten, Flächenverbrauch, Schadstoffbelastung, Unfälle, soziale Ausgrenzung und Treibhausgasemissionen. Die Bugwelle an negativen Auswirkungen türmt sich weiter auf.
Agora bezeichnet die vergangenen zwölf Jahre als verlorene Jahre für die Klimapolitik im Verkehr, obwohl schlüssige Gesamtkonzepte vorliegen, mit denen die Bundesregierung der Entwicklung im Verkehrssektor die notwendig nachhaltigere Richtung geben könnte.
Hier finden Sie die Original Stellungnahme von Agora Verkehrswende:
Bei einem gemeinsamen Auftakttreffen am Sonntag, den 17. Juli 2022 in Starnberg haben Vertreter:innen des lokalen Aktionsbündnisses, bestehend aus ADFC, VCD, BN, Grüne, SPD, Volt, ÖDP, Linke und Mobilitätswende Weßling, gemeinsam die Unterschriftensammlung für den Radentscheid Bayern im Landkreis Starnberg eröffnet. Mit dem bayernweiten Radentscheid will das Bündnis im Freistaat endlich einen Rahmen schaffen für echte Radverkehrsförderung.
Radentscheid Auftakt auf der Starnberger Aktionsfläche zum Projekt ‚See and the City‘, Foto: Gerhard Hippmann
Mit dem Auftakt am 17. Juli 2022 startet nun auch im Landkreis Starnberg offiziell die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Radentscheids Bayern. Der Radentscheid Bayern setzt sich für ein bayerisches Radverkehrsgesetz mit folgenden Kernzielen ein:
Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z.B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.
Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).
Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.
Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.
Im weiteren Verlauf werden Sammelstellen in den Gemeinden eingerichtet und im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche von 16. bis 22. September finden begleitende Aktionen statt, damit wir viele Unterschriften aus dem Landkreis Starnberg beisteuern können!
Statements der beteiligten Parteien und Verbände:
Kerstin Täubner-Benicke, Kreissprecherin der Grünen: „Mit einer Unterschrift für den Radentscheid setzt man ein wichtiges Zeichen. Denn: Gerade im Landkreis Starnberg mit seinen vielen touristischen Ausflugszielen ist eine sichere, gut ausgebaute und ganzjährig gepflegte Infrastruktur längst überfällig, um den Umstieg aufs Rad als praktische, gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto noch attraktiver zu machen. Selbstverständlich sollen insbesondere auch die Alltagsrouten attraktiver werden, damit der Weg zum Einkauf, zum Arbeitsplatz oder der Besuch bei Freunden zur Genusstour wird. Dafür braucht es endlich gute Konzepte, interkommunale Zusammenarbeit, eine enge Einbindung des ÖPNV, Mut – und natürlich auch Geld!“
Sissi Fuchsberger, SPD: „Der zunehmende Radverkehr muss neben dem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr mehr Verkehrsraum bekommen. Das dient dem Klima und der Sicherheit der Radfahrer. Einige Kommunen haben sich mit eigenen Fahrradkonzepten auf den Weg gemacht, die Radinfrastruktur zu verbessern. Doch unterschiedliche Kostenträger und Zuständigkeiten im Straßennetz bremsen die Bemühungen immer wieder aus. Das kostet viel Kraft und Durchhaltevermögen. Deshalb brauchen wir jetzt den Anschub durch den Radentscheid, damit die Staatsregierung endlich die Gesetzesgrundlagen schafft, um der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs gerecht zu werden. Der SPD-Kreisverband Starnberg steht hinter dem Radentscheid Bayern und wird ihn aktiv begleiten und unterstützen.”
Harald Kirsten und Martin Ballmann, ÖDP: „Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Ausbeutung unseres Planeten zu reduzieren, ist es dringend erforderlich Energie-, Flächen- und jeglichen Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dabei spielt der Radverkehr eine sehr wichtige Rolle. Leider fehlt es vielerorts an durchgehenden Radwegen oder man hat die Wahl zwischen ungepflegten Feldwegen oder gefährlichen Landstraßen. Innerorts spiegeln gefährliche Kreuzungssituationen die jahrzehntelange Vernachlässigung von Sicherheit und Attraktivität wider. Um diese umweltfreundliche Art der Mobilität zu fördern, ist es notwendig die Staatsregierung dazu zu verpflichten den Radverkehrsanteil durch entsprechende Maßnahmen deutlich zu steigern. Der Radentscheid Bayern wird daher auch vom ÖDP-Kreisverband Starnberg vollumfänglich unterstützt.“
Anton Maier, ADFC Kreisverband Starnberg: „Unsere Verkehrsgesetze tun alles für schnelles Autofahren. Kurven begradigen, Abstellplätze bauen, kreuzungsfreie Trassen, alles Dinge, die hier im Radverkehr undenkbar sind. Radverbindung heißt im Landkreis die Anbringung von Wegweisern an fürs Radfahren mehr oder weniger geeigneten Wegen mit Lücken und Gefahrstellen wie zwischen Krailling, Gauting, Starnberg und Possenhofen. Das Radgesetz ist ein erster Schritt, um dem Radverkehr eine gleichberechtigte Planungsgrundlage und damit mehr Sicherheit und Komfort geben zu können. So können wir den Umstieg aufs Rad erleichtern. Mehr Radfahrten bedeutet weniger Abgas, Lärm und Unfallgefahr sowie mehr Aufenthaltsqualität im Ort. Dafür setzt sich der ADFC ein.“
Heinrich Moser, VCD Kreisverband FFB-STA: „Auch wenn punktuell durchaus Verbesserungen zu verzeichnen sind, verbleiben dennoch zu viele Lücken im Radwegnetz. Sie schränken die Menschen im Landkreis ein. Schließlich würden alle Verkehrsteilnehmer:innen von einer guten Radinfrastruktur profitieren, denn ein Fahrrad benötigt nur einen Bruchteil der Fläche eines Kfz. Deshalb unterstützen wir den Radentscheid Bayern, damit Verkehrsflächen in Zukunft fairer verteilt werden und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer zum Maßstab unserer Verkehrsplanung im Sinne der Vision Zero wird.“
Gerhard Hippmann, Mobilitätswende Weßling: „Globale Klimakrise und Ressourcenknappheit, allerorts rasant wachsende Blechwüsten – so kann es nicht weiter gehen! Die bayerische Staatsregierung zeigt durchaus guten Willen, aber die Abhängigkeit vom Auto verhindert bislang eine effektive Förderung des Radverkehrs. Der Radentscheid Bayern kann einen großen, dringend notwendigen Fortschritt in Sachen Verkehrswende auslösen. Daher engagiert sich die Mobilitätswende Weßling gerne im Aktionsbündnis Radentscheid im Landkreis STA.“
Wir empfehlend dringend die folgende Petition zu unterstützen:
Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende vom 11.03.2022
Der Bundestag soll ein Sofortprogramm beschließen und umgehend auf den Weg bringen. Ziel ist eine Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen. Der Bundestag möge seiner Verpflichtung nachkommen, die gesellschaftliche Stabilität durch Energiesouveränität und den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Dafür ist es zwingend nötig, die Anliegen von Sicherheitspolitik mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden.
