Petition zur Stärkung der Mobilitätswende

Wir empfehlend dringend die folgende Petition zu unterstützen:

Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende vom 11.03.2022

Der Bundestag soll ein Sofortprogramm beschließen und umgehend auf den Weg bringen. Ziel ist eine Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen. Der Bundestag möge seiner Verpflichtung nachkommen, die gesellschaftliche Stabilität durch Energiesouveränität und den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Dafür ist es zwingend nötig, die Anliegen von Sicherheitspolitik mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_03/_11/Petition_131775.$$$.a.u.html

Die Zeichnungsfrist läuft bis 26.04.2022. Die Möglichkeit zur Zeichnung und eine ausführliche Begründung finden Sie unter:

Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte.

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität.

Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe. Weiterlesen…

Die unterstützenden Gemeinden erklären mit Ihrem Beitritt zur Initiative die folgende, übereinstimmende Forderung nach eigenverantwortlichen Tempo 30 Anordnungen in den Kommunen:

Die für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister:innen und Stadtbaurät:innen der unterzeichnenden Städte erklären:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Quelle: Positionspapier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-Stand-2021-12-08.pdf

Bereits 134 Städte und Gemeinden haben sich der Initiative angeschlossen. Auch im Großraum München haben erste Gemeinden ihren Beitritt erklärt, aktuell:

  • Gemeinde Pullach im Isartal
  • Gemeinde Neufahrn bei Freising
  • Stadt Puchheim im Landkreis Fürstenfeldbruck
  • Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck

Wir empfehlen allen Gemeinden in unseren Landkreisen dringend den Beitritt zu dieser Initiative für mehr Gestaltungshoheit in der kommulanen Verkehrsplanung und für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.

Hier stellen wir Ihnen einen Musterantrag zur Verfügung, den Sie als Grundlage für einen konkreten Antrag in Ihrer Stadt oder Gemeinde verwenden können (Danke an Dr. Matthias Ilg für die initiale Vorlage):

Und hier finden Sie noch eine Übersicht aller teilnehmenden Städte und Gemeinden:

Weitere Informationen finden Sie unter:

Offener Brief der Münchner Verbände zur IAA

Aufgrund des Missverhältnisses von Bereitstellung öffentlichen Raums als Werbeflächen für Automobilhersteller und dem kurzfristigen Verbot der seit Monaten bekannten Sternfahrten auf zwei Autobahnteilstücken haben die Münchner Umweltverbände folgenden offenen Brief formuliert:


Büro des Oberbürgermeisters
Büro der zweiten Bürgermeisterin
Fraktionsvorstand Die Grünen – Rosa Liste
Fraktionsvorstand SPD/ Volt
Alle Stadträt:innen
Büro Mobilitätsreferat
Büro Kreisverwaltungsreferat
Büro Arbeits- und Wirtschaftsreferat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Habenschaden,
sehr geehrte Frau Hanusch, sehr geehrter Herr Dr. Roth,
sehr geehrte Frau Hübner, sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrte Münchner Stadträt:innen,
sehr geehrter Herr Dunkel,
sehr geehrter Herr Böhle,
sehr geehrter Herr Baumgärtner,

wir, die Unterzeichnenden, wenden uns heute an Sie, um unserer sehr großen Verwunderung über die aktuellen Vorgänge auf Münchens öffentlichen Plätzen Ausdruck zu verleihen. Die IAA komme nach München, hieß es, und die nachhaltigen Mobilitätskonzepte würden auch in der Stadt direkt ausgestellt und erlebbar gemacht. Dazu käme ein von der Stadt organisierter Mobilitätskongress und mit ihm acht ausgewählte innovative Mobilitätsprojekte. Soweit die Theorie und das Versprechen.

Was wir jetzt aber in Münchens „guter Stube“ vorfinden sind Umbauten ungeahnten Ausmaßes, ein Missbrauch des öffentlichen Raums als Werbeträger der großen Automobilkonzerne und eine inakzeptable Einschränkung des öffentlichen Lebens. Unsere Projekte rund um den Mobilitätskongress wurden alle bis zur Unkenntlichkeit herabgeregelt und dadurch fast schon der Lächerlichkeit preisgegeben: Eine autofreie Straße, die Parkstraße, durch die jetzt Autos fahren, ein FreiRAUM-Viertel, heruntergekürzt auf ein paar Parklets, ein für zwei Monate geplanter Informations- und Mitmachcontainer des BUND Naturschutz rund um die aktuellen Fragen zu Verkehrswende, der von ursprünglich geplanten und beantragten zwei Monaten vom KVR auf zwei Wochen gekürzt wurde und deshalb aus Kosten- und Nachhaltigkeitsgründen vom BUND Naturschutz abgesagt werden musste.

Eine sichere Kreuzung des ADFC, die sich jetzt als 2D-Teilkreuzung mit „Spielteppich“-Charakter präsentieren darf, ein Mobilitätswendecamp, das, damit die Campierenden es nicht „zu gemütlich“ haben und immer einsehbar ist, was dort geschieht, ohne Veranstaltungszelt auskommen muss und im ihm zugestandenen Platz stark begrenzt wurde sowie eine Bündnis-Sternfahrt, die elf Monate lang vom ADFC akribisch geplant wurde und acht Tage vor der Demo ganze Streckenzüge untersagt oder erheblich gekürzt werden sollten. Das hinterlässt uns ehrlich gesagt sprachlos.

Das gigantische “Förderprogramm” der Automobilbranche in der Münchner Innenstadt hingegen sieht vor, dass Mercedes den Odeonsplatz asphaltieren darf (?) und die Durchfahrt für alle Radelnden sperrt, dass der Marienplatz schon fast die Hochhausdebatte wieder ankurbeln könnte, der Wittelsbacherplatz mit einer riesigen Leinwand vollgerummelt werden darf und dann thront zu allem Überfluss noch auf dem Königsplatz ein Auto auf einer Säule vor der Glyptothek… Auch die angeblich für emissionsfreien Verkehr vorgesehene Blue Lane verdient diesen Namen nicht, denn es dürfen auch Hybrid-Fahrzeuge darauf fahren, die viel zu oft nur theoretisch auch elektrisch fahren könnten. Die public Spaces sind so public auch nicht, so wird den Fußgänger:innen der Weg über den Königsplatz verwehrt.

Selbst von öffentlichen Flächen aus werden Fotos auf den Straßenverkehr durch Sicherheitsdienst und Polizei unterbunden. Dass Hauptradrouten gesperrt und der ÖV-Knoten Odeonsplatz unterbrochen wird, ist bezeichnend für die Fokussierung nur auf Autos. Den Gipfel dieses scheinheiligen Greenwashings schließlich bildet die Alibi-Aufstellung einiger Bäume auf dem Max-Joseph-Platz – allerdings nur für die Dauer der IAA.

So etwas hätten wir in München für ausgeschlossen gehalten – denn sonst wird, wenn es um Verkehrswende-Maßnahmen geht, jede noch so kleine Umgestaltung des öffentlichen Raums mit enormen Planungsaufwand versehen: Jeder Parkplatz-Wegfall wird minutiös und monatelang diskutiert, jede Tempobeschränkung mit Kraftausdrücken versehen, beschlossene Maßnahmen kommen einfach nicht auf die Straße, denn der KFZ-Verkehr würde in seiner Leistungsfähigkeit zu sehr eingeschränkt und zu guter Letzt werden dann noch die Akteure im Umweltverbund gegeneinander ausgespielt. Um den Verkehr deutlich zu reduzieren und bis 2035 zur klimaneutralen Stadt zu werden, passiert viel zu wenig. Die IAA mitsamt der gigantischen Menge an Müll, die sie hinter-
lassen wird, wird dazu auch nicht beitragen.

Dabei sind es doch auch Ihre erklärten Ziele aus dem Koalitionsvertrag und Ihre Vorgaben, die wir mit unserem Engagement und unserem Wissen und unserer Arbeit versuchen umzusetzen, und das alles ohne finanzielles Eigeninteresse – ganz im Gegensatz zu den großen Automobilkonzernen.

Was nun? Möchten Sie uns wirklich so deutlich aufzeigen, dass unsere gesamte – größtenteils ehrenamtliche – Arbeit überhaupt nichts wert ist und dass der öff entliche Raum am Ende eigentlich doch an den Meistbietenden verkauft werden kann? Dass Demonstrationen eigentlich nur stören und Versprechungen wie beispielsweise Umleitungen für den Radverkehr nur Schall und Rauch sind? Ist das wirklich Ihre Botschaft an uns?

Sehr geehrte Verantwortliche, wir können das nicht glauben und möchten hier in aller Deutlichkeit an Sie appellieren: Machen Sie Großdemonstrationen auf Hauptverkehrsstraßen, wie in der Vergangenheit auch in Zukunft wieder möglich. Während der Zeit der IAA muss die Versammlungsfreiheit und demokratische Meinungsäußerung gewährleistet bleiben. Aktuelle Berichte über Polizeieinsätze gegen Kritiker:innen der IAA (Kontrollen und Ingewahrsamnahmen) besorgen uns.

Stehen Sie zu Ihrem Wort und erlauben Sie uns mit Ihnen als politisch Verantwortlichen einen fairen Dialog im Nachgang. Sorgen Sie dafür, dass nach der IAA die Verkehrswende-Maßnahmen wie Busbeschleunigung, Tramausbau, sichere und ausreichend Radwege und Kreuzungen schnell und zügig umgesetzt und nicht mehr länger innerhalb der Stadt zerredet werden. Das sind sie Ihrer aktiven Bürger:innenschaft schuldig!

VCD Wahlcheck 2021

Der VCD Bundesverband hat die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2021 unter die Lupe genommen: Welche Partei plant, die Verkehrswende entschlossen anzugehen? Und wo solltet ihr euer Kreuz besser nicht setzen?

Diese Wahl entscheidet darüber, ob wir endlich eine Bundesregierung mit Strategie für den Klimawandel bekommen. Der Verkehrssektor ist dafür ein wichtiges Puzzleteil: Nur mit einer nachhaltigen Verkehrswende schaffen wir eine zukunftsfähige Mobilität für uns und unsere Kinder.

Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen bildlich darstellen:

Den gesamten Artikel zum VCD Wahlcheck 2021 finden Sie unter:

Gemeinsam mehr bewegen:

Rezertifizierung „fahrradfreundlicher Landkreis“ STA

In einer Umfrage des VCD Kreisverbands FFB-STA waren vier von fünf Teilnehmer:innen der Ansicht, dass der Landkreis Starnberg wenig oder gar nicht fahrradfreundlich sei. Eine Sammlung haarsträubender Erfahrungsberichte zeigt exemplarisch die Mängel auf. Auch beim bundesweiten ADFC-Fahrradklimatest 2020 lagen die Gemeinden im Landkreis mit Noten von 3,9 bis 4,4 auf den hinteren Rängen. Dennoch wurde der Landkreis am 5. August 2021 erneut als „fahrradfreundliche Kommune“ zertifiziert. Wie konnte das passieren?

Teilweise liegt es daran, dass viele Mängel nicht in der Zuständigkeit des Landratsamtes liegen. Tatsächlich muss ein großer Teil der notwendigen Verbesserungen für Radlerinnen und Radler von den Gemeinden bzw. der Stadt Starnberg beschlossen, umgesetzt und bezahlt werden. Allerdings liegt eine ähnliche Situation beim Linienbusverkehr vor, wo dasselbe Verkehrsmanagement seit Jahren die Kommunen geradezu leidenschaftlich und sehr erfolgreich zur Zusammenarbeit bewegt. Ein vergleichbares Engagement und dieselbe Womanpower für den Radverkehr könnte sehr viel mehr Fahrradfreundlichkeit bewirken. Denn die Kommunen brauchen dringend mehr Unterstützung, etwa durch Koordination interkommunaler Radwege-Projekte, Motivation zu oder Expertise bei lokalen Maßnahmen.

Doch auch wenn die Zuständigkeit beim Landkreis liegt, ist viel Luft nach Oben:

All diese gravierenden Mängel sind für die Bewertungskommission der AGFK bei einer eintägigen Bereisung natürlich nicht erkennbar, denn formal hat der Landkreis viel für den Radverkehr getan. Somit können weder häufig Radfahrende noch ADFC und VCD die neuerliche Zertifizierung als „fahrradfreundlicher Landkreis“ gutheißen. Daran ändern auch die bis Herbst versprochenen Nachbesserungen nichts. Denn damit holen Landkreis und Kreistag ja lediglich lange Versäumtes nach.

Wo ist Hoffnung?

  • Platzmangel & neuer Lebensstil:
    Nach wie vor steigende Kfz-Zulassungen bringen die Infrastruktur im Landkreis immer mehr an ihre Grenzen. So haben wir zunehmend nicht nur ein Umwelt-, sondern auch ein Platzproblem. Zugleich wünschen sich immer mehr Bürger. und Politiker.innen mehr Ruhe, gute Luft und attraktivere Angebote, um unabhängig vom Auto mobil zu sein. Dieser Wunsch und das Platzproblem wird die Mobilitätswende auch im diesbezüglich rückständigen Landkreis STA erreichen.
  • Breite Allianz pro Radverkehr:
    Als raum- und energieeffizientestes, individuelles Verkehrsmittel boomt das Fahrrad in grandiosem Maße. Neben ADFC und VCD fordern mittlerweile Naturschutz- und Klimaschutzverbände sowie Unternehmen eine konsequente Stärkung des Alltagsradverkehrs.
  • Eine neue Generation Politiker.innen
    Landrat Stefan Frey zum Beispiel scheint dem Thema Radverkehr eine höhere Bedeutung beizumessen als sein Vorgänger. Vielleicht gelingt es ihm und anderen neuen Mitgliedern des Kreistags, (endlich) entsprechende Prioritäten im Verkehrsmanagement für einen wirklich radfreundlichen Landkreis zu setzen.

Bitte unterstützen Sie uns, wenn auch Sie den Radverkehr im Landkreis STA voran bringen wollen!

Sternfahrt Durchs Würmtal zur IAA Demo am 11.09.2021

Vielen Dank allen Teilnehmenden für diese gelungene Veranstaltung!

Etwa 25.000 Teilnehmer*innen radelten aus allen Himmelsrichtungen in einer Sternfahrt zur IAA nach München um dort in einer gemeinsamen Abschlusskundgebung eine echte Mobilitätswende zu fordern. Hier ein paar Impressionen zur Sternfahrt:

Die Einladung

Am 11. September demonstrieren wir mit vielen tausenden Menschen für eine schnelle Mobilitätswende. ​Die Fahrraddemo wird sich aus allen Himmelsrichtungen, streckenweise über Autobahnen und den Mittleren Ring, sternförmig auf München zubewegen. Für Eltern mit kleineren Kindern gibt es eine extra Familienroute. Fußgängerinnen und Fußgänger bilden in der Innenstadt einen eigenen Protestzug. Um 14:30 Uhr vereinigen sich Demozug, Sternfahrt und Kinder-Radldemo auf der Theresienwiese.

Die Sternfahrt Route durchs Würmtal

Die Sternfahrt beginnt in Weilheim und führt über Starnberg durchs Würmtal und in Gräfelfing auf die A96. Die gesamte Veranstaltung ist als Demonstrationszug angemeldet und wird entsprechend abgesichert. Von drei Sammelpunkten im Würmtal kann man sich dem vorbeifahrenden Demonstrationszug anschließen.

ACHTUNG: Aufgrund des Verbots die A96 zu benutzen, mussten die Abfahrtszeiten nochmal kurzfristig angepasst werden. Bitte beachten, entgegen der Plakatierung ist die Abfahrt nun insgesamt etwas früher:

  • 12:15 Uhr, Gauting, Rathausplatz
  • 12:30 Uhr, Krailling, Brauerei
  • 13:00 Uhr, Gräfelfing, Bürgerhaus

Natürlich können Sie sich auch direkt an der Strecke der Sternfahrt anschließen. Laufende Aktualisierungen finden Sie unter https://www.iaa-demo.de/sternfahrt


Weitere Demonstrationszüge starten direkt in München:

Demo um 12:00 Uhr auf der Theresienwiese

Kinder-Radldemo um 13:00 Uhr am Olympiapark

Laufende Aktualisierungen unter https://www.iaa-demo.de/aufruf


Bitte beachen Sie auch den IAA Gegenkongress

KonTra IAA

Kongress für transformative Mobilität
9.–10. September 2021 / München

Details siehe https://kontra-iaa.org/


Vision Zero nun in der VwV zur StVO

Beschluss des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner 1006. Sitzung am 25. Juni 2021 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zu Artikel 1 Nummer 01 – neu – (Randnummer 1 Satz 2 und 3 – neu – VwV zu § 1 StVO)

In Artikel 1 ist Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

‚01. In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 1 Grundregeln“ werden der Nummer I folgende Sätze angefügt:

Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „VisionZero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personen-schäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.

Quelle: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/410-21(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Radldemo VERKEHRSRAUM FAIRTEILEN am 27. Juni 2021 um 14:00 Uhr

Trotz bestem Ausflugswetter und etwas verkürztem Programm wurde unsere Aktion mit insgesamt etwa 70 Teilnehmern eine runde Sache. Vielen herzlichen Dank nochmal an alle Beteiligten!

Die Presse hat bereits berichtet:

Hintergrund ist der Bau des B2 Tunnels in Starnberg. Für den Tunnel spricht, dass er die Chance bietet, die oberirdischen Flächen zu Gunsten der Menschen neu und fair zu verteilen.

Und hier einige Bilder zum Event:

Die Einladung zur Aktion

Am Sonntag, 27.06.2021 lädt das Aktionsbündnis Radwegbau im Landkreis Starnberg im Rahmen des diesjährigen Stadtradelns erneut zu einer Radldemo ein. Thema:

Verkehrsraum fairteilen

Sonntag, 27.06.2021
14:00 bis 16:00 Uhr
Kirchplatz in Starnberg

Aber mit dem Bau des Tunnels werden sich nicht zwangsläufig die verkehrspolitischen Prioritäten ändern. Deshalb hat das Aktionsbündnis Radwegbau die Stadt Starnberg als Veranstaltungsort ausgewählt, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer in der weiteren Stadtplanung in den Mittelpunkt zu stellen. Denn sonst hätte das 200 Mio Euro teure Tunnelprojekt sein Ziel verfehlt.

Eine ausführlichere Formulierung entnehmen Sie bitte unserer Pressemeldung, siehe

Ablauf

  • 14:00 – 14:30 Uhr
    • Eröffnung und Begrüßung
    • Beitrag der STAgenda zu zeitgemäßen Konzepten in Starnberg
    • Demo-Auftakt mit Musik
  • 14:30 – 15:15 Uhr
    • Radldemo im Bereich Autobahnende und Münchner Straße (B2)
  • 15:15 – 16:00 Uhr
    • Diskussion mit Bundestags-Kandidat*innen
    • Ausklang mit Musik und Ende der Veranstaltung

Werbematerial

Wir freuen uns, wenn Sie die Aktion unterstützen und bieten hier die Materialien für Print und digitale Medien:

Aktionsbündnis Radwegbau im Landkreis Starnberg

Im Zuge des Stadtradelns 2020 hat sich unter Beteiligung von Bund Naturschutz Bayern, ADFC, VCD, Fridays for Future und Omas for Future das Aktionsbündnis Radwegbau im Landkreis Starnberg formiert. Zwischenzeitlich hat sich auch die Mobilitätswende Weßling angeschlossen.

Nach einer Poolnudelaktion in Gauting und Krailling und einer Radldemonstration von Gilching über Gauting nach Starnberg ist dies die dritte Radldemonstration im Landkreis Starnberg im Kontext der anstehenden Bundestagswahl

Foto: Gerhard Hippmann

Unser Fahrplan 2021

In unserer Mitgliederversammlung am 19. April 2021 wurde folgender Fahrplan für 2021 beschlossen

  • Förderungen
    • Stadtradeln STA
    • Initiative S4-Ausbau
    • Aktionsbündnis AufgeMUCt
  • Veranstaltungen / VCD-Vertretung
    • MVV Fahrgastbeirat
    • Fortsetzung Aktionsbündnis Radwegbau
    • Online Fairkehrsstammtische
  • Fokusthemen
    • Radwege
      • Radweg Weßling – Gauting (FP Staatsstraßenbegleitende Radweg)
      • Radweg Germering – KIM – Gauting (BMVI FP ‚Stadt und Land‘)
    • ÖPNV – Expressbus Tangentialverbindungen
      • Gauting (S) – KIM – Germering (S) – Puchheim (S) – Gröbenzell (S)
    • Sonstiges
      • Kommunikation intensivieren
      • Social Media Probelauf auf Twitter unter @vcd_ffb_sta
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