Nach der etwa eineinhalbstündigen Anhörung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof vertagte die Kammer die Verkündung der Entscheidung auf den 7. Juni 2023.
Damit wird die rechtlich mögliche Frist fast vollständig ausgeschöpft und die zweiwöchige Eintragungsfrist wird wohl in das Ende der Sommerferien und in den Landtags-Wahlkampf fallen.
Weitere Details in Kürze, siehe auch
Die Bilder wurden dankenswerter Weise von Irmi Franken zur Verfügung gestellt
Gemeinsam radeln für eine bayernweit bessere Radinfrastruktur: Die große Radsternfahrt des ADFC München am Sonntag, den 23. April steht ganz im Zeichen des Radl-Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“. Mit der Fahrrad-Demo wollen wir gemeinsam mit den Radentscheid deutlich bessere Bedingungen für Radfahrende bayernweit einfordern und die Staatsregierung auffordern, endlich die Verkehrswende zu priorisieren und sich nicht länger schwerpunktmäßig auf Autobahnen und Bundesstraßen zu fokussieren, sondern auf Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität.
Von vielen Startpunkten aus der ganzen Metropolregion und fünf Startpunkten in der Landeshauptstadt erobern bayerische Radlfans mit insgesamt 16 polizei-begleiteten Demozügen die Stadt. Die Strecken sind für die gesamte Familie geeignet; der Zustieg ist jederzeit möglich. Unterwegs vereinigen sich die einzelnen Demozüge und rollen gemeinsam und mit immer mehr Teilnehmer*innen weiter zum Königsplatz.
Dort gibt es ab ca. 15 Uhr ein ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Musik und mehr. Höhepunkte sind die gemeinsame Fahrt auf dem für den Kfz-Verkehr gesperrten Mittleren Ring und auf dem drei Kilometer langen Abschnitt der Autobahn A96 von Sendling bis zur Ausfahrt Blumenau.
Zwischen Blumenau und Sendling darf die Sternfahrt dieses Jahr auch die der A96 nutzen, siehe
Natürlich kann man sich am gesamten Streckenverlauf den Zügen anschließen, zusätzlich sind aber folgende Sammelpunkte für einen gemeinsamen Einstieg vorgesehen:
Alle Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:
Bayern hat die Verkehrswende schon viel zu lange verschlafen. Darum fordern wir für die Landtagswahl:
Aktionstag mit Kundgebung:
14:00 Uhr: Haupt-Kundgebung vor dem Verkehrsministerium
Kundgebung vor dem Staatsministerium für Wohnen, Bau & Verkehr (München, Franz-Josef-Strauß-Ring 4)
12:00 Uhr: Abseilaktion und Radldemo an und auf der A9
Diese Aktion wurde zunächst von der Stadt München untersagt, der Bay. Verwaltungsgerichtshof hat sie aber für zulässig erklärt und das Verbot aufgehoben. Weitere Details siehe:
Die Aktion findet um 12:00 Uhr auf und an der Fußgänger*innenbrücke von der Walter-Gropius-Straße über die A9 statt. Das ist die südlichste Brücke der A9 nahe dem mittlerein Ring (Koordinaten 48.178428091391254, 11.595054515532981)
Die Raddemo fährt von dort über das südliche Ende der A9 auf die Autobahn. Die Kletteraktion läuft von oben. Die besten Bilder werden von unten möglich sein. Dafür ist aber ein Fahrrad nötig, da der Weg zur Autobahn zu Fuß zu lang ist (im Bereich der Brücke ist ein Zaun). Um 13 Uhr wird die gesamte Aktion dann beendet.
Anfahrt in Eigenregie
Wir vermitteln auf Anfrage gerne private Gruppen die aus den Landkreisen gemeinsam mit dem Fahrrad anreisen möchten. Bei Interesse bitte um kurze Email an info@vcd-ffb-sta.de.
Veranstaltung im Rahmen des Bündnisses ‚Wir transformieren Bayern‘
Die Kundgebung ist Teil einer Veranstaltungsreihe, weitere Details siehe
Rund um den Globus fordern Menschen ein entschlossenes Handeln für mehr Klimaschutz von der Politik. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben deutlich gemacht, wie anfällig unser Leben gegenüber äußeren Einwirkungen ist und was das für unseren Alltag bedeuten kann. Dass die Auswirkungen des Klimawandels auch Deutschland betreffen, merken wir immer deutlicher, beispielsweise: vermehrte Hitzetage über 30 Grad, Dürren, Starkniederschlagsereignisse oder durch den steigenden Meeresspiegel…
Weitere Informationen siehe
Zur Fortschreibung des Nahverkehrsplan lädt der Landkreis Fürstenfeldbruck vom 1. bis 31. März 2023 zur Teilnahme an einer Online-Mobilitätsumfrage ein.
Die Umfrage dauert etwa 10 Minuten und die Ergebnisse fließen in den Nahverkehrsplan 2024 ein.
Auch gedruckte Fragebögen liegen laut Webseite im Mobilitäts-Informationsständer im Eingangsbereich des Landratsamts aus und können ausgefüllt an der Servicetheke abgegeben werden.
Weitere Details siehe:
Kommenden Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Fürstenfeldbruck. Wir haben die Kandidat:innen zu wichtigen und lokalen verkehrspolitischen Themen befragt und unerwartet ausführliche Rückmeldungen erhalten.
Dafür ein ganz herzliches Dankeschön!
Unsere Empfehlung lautet: Gehen Sie zur Wahl!
Hier finden Sie eine ausführliche Zusammenstellung aller Rückmeldungen.
Der Merkur berichtet am 7. Dezember 2022 ausführlich über unsere Position zum B2-Tunnel Projekt in Starnberg:
Die zugrundeliegende Position finden Sie hier:
Sowohl das Staatliche Bauamt als auch die Stadtverwaltung Starnberg arbeiten sehr professionell und akribisch an dem Projekt. Der Planungsaufwand ist enorm. Die Gesamtkosten sind derzeit unklar, 500 Mio. Euro scheinen nicht auszuschließen. Bisherige Planungskosten können nicht beziffert werden, fließen sie in die Kosten-Nutzen-Evaluierung ein? Deren Parameter scheinen insgesamt eher ein Buch mit 7 Siegeln zu sein. Hier haken wir lieber mal nach.
Das Thema CO2-Emissionen ist für die Verwaltungen kein Thema – zumindest keines, das Zweifel oder gar Untersuchungen hervorruft. Und Möglichkeiten, das Vakuum bis zur Eröffnung mit wirksamen Entlastungsmaßnahmen auf und entlang der B2 zu füllen, sind sehr eingeschränkt.
Würde mit nur annähernd ähnlichen Ressourcen für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gearbeitet, wäre die Mobilitätswende in wenigen Jahren geschafft.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Projekt am Ziel einer zukunftsfähigen Mobilität vorbei läuft und dabei die öffentlichen Kassen und das Klima unverhältnismäßig belastet. Schade um all die Ressourcen!
Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.
Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an. In nur vier Monaten sind damit viermal mehr Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich.
Der Landkreis Starnberg gehört zu den stärksten Landkreisen in Bayern und dafür ein herzliches Dankeschön an alle Aktiven und Unterstützer:innen im Landkreis Starnberg! In den Gemeinden Krailling, Seefeld und Tutzing fanden sogar persönliche Übergaben der Unterschriftenlisten statt. Siehe auch:
Das Ergebnis im Landkreis Fürstenfeldbruck ist ähnlich stark, aufgrund der höheren Einwohnerzahl im Ergebnis aber etwas schwächer als der Landkreis Starnberg. Ein Ansporn für die Phase 2!
In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.
“100.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift klar gemacht, dass Radfahren in Bayern für alle sicher und komfortabel werden muss. Solange allerdings z.B. Standards, Verfahren und Zuständigkeiten völlig unklar sind, gehen Planung und Bau von guter, sicherer Radinfrastruktur viel zu langsam voran. Deshalb brauchen wir ein Radgesetz”, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern.
“Wir bedanken uns herzlich für die breite Unterstützung und sind umso motivierter, den Weg unseres Volksbegehrens weiterzugehen. Damit von umweltfreundlicher Mobilität nicht nur geredet, sondern diese auch ermöglicht wird, muss der Freistaat die Städte und Gemeinden massiv unterstützen und zur Radverkehrsförderung ermutigen”, ergänzt Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter Radentscheid Bayern.
