Fragen zum Radentscheid

Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum Radentscheid.

Was ist der Radentscheid Bayern?

  • Der Radentscheid Bayern ist ein Volksbegehren zur Einführung eines Radgesetzes
  • Das Verfahren verläuft in folgenden Phasen:
  • Die ersten Phase beinhaltet den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
    • In dieser Phase befinden wir uns bis Oktober 2022
    • Zur Zulassung sind 25.000 stimmberechtigte Unterschriften mit Gemeindebezug erforderlich
  • In der zweiten Phase verläuft das eigentliche Volksbegehren
    • Hierzu müssen in zwei Wochen 10% der Wahlberechtigten in Bayern per Unterschrift unterstützen
    • Die Unterschriftenlisten liegen in den Gemeinden aus und können nur dort unterschrieben werden
  • Wird das Volgsbegehren vom Landtag nicht angenommen, dann folgt ein Volksentscheid
    • Beim Volksentscheid werden alle Wahlberechtigten an die Urnen gerufen
    • Sie entscheiden dann mit Ja oder Nein über die Annahme des Volksbegehrens

Wie erhalte ich Unterschriftenlisten?

  • ACHTUNG: Aktuell sind die Unterschriftenlisten vergriffen
  • Nachschub befindet sich im Druck
  • Die Auslieferung erfolgt nach Verfügbarkeit und Priorität
  • Wir haben Unterschriftenlisten angefordert und geben sie nach Erhalt weiter

Stehen Unterschriftenlisten zum Download zur Verfügung?

  • Nein! Die Unterschriftenliste können nicht per Download bezogen werden
  • Die Unterschriftenlisten enthalten den mehrseitigen Text zum geforderten Radgesetz und müssen untrennbar mit der Unterschriftenliste verbunden sein.
  • Deshalb müssen leider gedruckte Exemplare bestellt werden

Weitere FAQ siehe