Vision Zero nun in der VwV zur StVO

Beschluss des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner 1006. Sitzung am 25. Juni 2021 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

1. Zu Artikel 1 Nummer 01 – neu – (Randnummer 1 Satz 2 und 3 – neu – VwV zu § 1 StVO)

In Artikel 1 ist Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

‚01. In der Verwaltungsvorschrift „Zu § 1 Grundregeln“ werden der Nummer I folgende Sätze angefügt:

Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „VisionZero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personen-schäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.

Quelle: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/410-21(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

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