Ernüchternde Ampel Zwischenbilanz von Agora Verkehrswende

Der Agora Verkehrswende Thinktank zieht eine ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Ampelkoalition in Berlin.

Im Verkehrsbereich wird die Ampel demnach den eigenen Werten nicht gerecht, die von Klimaschutz über sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Freiheit eigentlich alle entscheidenden Grundwerte in sich vereinen würde.

Ungerechter Verteilung von Folgekosten, Flächenverbrauch, Schadstoffbelastung, Unfälle, soziale Ausgrenzung und Treibhausgasemissionen. Die Bugwelle an negativen Auswirkungen türmt sich weiter auf.

Agora bezeichnet die vergangenen zwölf Jahre als verlorene Jahre für die Klimapolitik im Verkehr, obwohl schlüssige Gesamtkonzepte vorliegen, mit denen die Bundesregierung der Entwicklung im Verkehrssektor die notwendig nachhaltigere Richtung geben könnte.

Hier finden Sie die Original Stellungnahme von Agora Verkehrswende:

Sondersitzung zum B2 Tunnel in Starnberg

Unser Eindruck von der Sondersitzung am 30.11.2022

Sowohl das Staatliche Bauamt als auch die Stadtverwaltung Starnberg arbeiten sehr professionell und akribisch an dem Projekt. Der Planungsaufwand ist enorm. Die Gesamtkosten sind derzeit unklar, 500 Mio. Euro scheinen nicht auszuschließen. Bisherige Planungskosten können nicht beziffert werden, fließen sie in die Kosten-Nutzen-Evaluierung ein? Deren Parameter scheinen insgesamt eher ein Buch mit 7 Siegeln zu sein. Hier haken wir lieber mal nach.

Das Thema CO2-Emissionen ist für die Verwaltungen kein Thema – zumindest keines, das Zweifel oder gar Untersuchungen hervorruft. Und Möglichkeiten, das Vakuum bis zur Eröffnung mit wirksamen Entlastungsmaßnahmen auf und entlang der B2 zu füllen, sind sehr eingeschränkt.

Würde mit nur annähernd ähnlichen Ressourcen für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gearbeitet, wäre die Mobilitätswende in wenigen Jahren geschafft.

Fazit

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Projekt am Ziel einer zukunftsfähigen Mobilität vorbei läuft und dabei die öffentlichen Kassen und das Klima unverhältnismäßig belastet. Schade um all die Ressourcen!

Unsere Position zum B2 Tunnel in Starnberg

Pressespiegel

Neupositionierung zur zweiten Stammstrecke

Nach aktuellem Planungsstand ist mit einer Inbetriebnahme des zweiten Stammstreckentunnels in München frühestens 2035..37 bei Gesamtkosten von mehr als 7 Mrd. Euro zu rechnen.

Diese Verzögerungen nehmen wir zum Anlass einer Neupositionierung, denn wir können nicht noch weitere mindestens dreizehn Jahre auf Verbesserungen im S-Bahn-Betrieb warten. Deshalb müssen parallel zum zweiten Stammstreckentunnel alle Maßnahmen betrachtet und forciert werden, die geeignet sind den ersten Stammstreckentunnel zu entlasten.

Sonst wird der Bau des zweiten Stammstreckentunnels die Entwicklung des ÖPNV insgesamt behindern, wie auch im folgenden BR-Beitrag der Sendung Quer am 17.11.2022 thematisiert:

Deshalb hier ein verdichteter Überblick zum Projek des zweiten Stammstreckentunnels in München mit aktueller Neupositionierung (Stand November 2022):

Jetzt Radfahren in Deiner Gemeinde bewerten

Endspurt im Fahrradklima-Test 2022 – der größten Studie zur Qualität der Rad-Infrastruktur in Deutschland. Noch bis Ende November ist Zeit mitzumachen. Einfach hier oder auf das Bild oben klicken und bewerten, wie Radfahren bei Dir im Ort so funktioniert.

Gauting, Gilching, Starnberg und Wörthsee haben bisher das Quorum von 50 Teilnehmer:innen erreicht. Ob Deine Gemeinde mittlerweile schon die nötigen Stimmen hat, siehst Du hier.

Mit Deiner Teilnahme:

  • lieferst Du wertvolle Daten für die größte vergleichende Studie zum Radverkehr,
  • kannst Du Stärken und Schwächen in Deiner Gemeinde aufzeigen,
  • damit schaffst Du auch Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse des Radverkehrs in Deiner Gemeinde
  • und trägst so zu Verbesserungen bei.

Radentscheid Bayern nimmt erste Hürde

Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.

Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an. In nur vier Monaten sind damit viermal mehr Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich.

Landkreis Starnberg im Spitzenfeld beim Radentscheid Bayern

Der Landkreis Starnberg gehört zu den stärksten Landkreisen in Bayern und dafür ein herzliches Dankeschön an alle Aktiven und Unterstützer:innen im Landkreis Starnberg! In den Gemeinden Krailling, Seefeld und Tutzing fanden sogar persönliche Übergaben der Unterschriftenlisten statt. Siehe auch:

Landkreis Fürstenfeldbruck ähnlich stark

Das Ergebnis im Landkreis Fürstenfeldbruck ist ähnlich stark, aufgrund der höheren Einwohnerzahl im Ergebnis aber etwas schwächer als der Landkreis Starnberg. Ein Ansporn für die Phase 2!

100.000 Menschen setzen ein erstes Zeichen für bessere Radverkehrsbedingungen

In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

“100.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift klar gemacht, dass Radfahren in Bayern für alle sicher und komfortabel werden muss. Solange allerdings z.B. Standards, Verfahren und Zuständigkeiten völlig unklar sind, gehen Planung und Bau von guter, sicherer Radinfrastruktur viel zu langsam voran. Deshalb brauchen wir ein Radgesetz”, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern.

“Wir bedanken uns herzlich für die breite Unterstützung und sind umso motivierter, den Weg unseres Volksbegehrens weiterzugehen. Damit von umweltfreundlicher Mobilität nicht nur geredet, sondern diese auch ermöglicht wird, muss der Freistaat die Städte und Gemeinden massiv unterstützen und zur Radverkehrsförderung ermutigen”, ergänzt Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter Radentscheid Bayern.

Hintergrundinformationen zum Radentscheid Bayern in unseren Landkreisen

Endlich wieder mit dem Zug direkt nach Garmisch !!

Sage und schreibe sechs Monate hat es nun gedauert um die nach dem Zugunglück von Burgrain gesperrte Strecke wieder freizugeben. Ab morgen, 16. November, kommt man endlich wieder direkt mit dem Zug nach Garmisch. Aus dem Landkreis STA spart man sich dann einen Umstieg in den SEV-Bus in Murnau sowie mehr als 20 Minuten Fahrzeit.

Aus Sicht des VCD ist absolut inakzeptabel und völlig unverständlich dass eine so wichtige Strecke mit dichtem Regionalverkehr und auch ICE-Verkehr so lange gesperrt bleibt ! Nach Mittenwald fährt – unerfreulicherweise – auch weiterhin der SEV-Bus.

S-Bahn München – wieder ein Beinaheunfall

Weil derzeit bei der S-Bahn München häufig nach Baustellenfahrplänen gefahren wird kommen selbst die Lokführer durcheinander. Zwischen Ostbahnhof und St. Martinstraße hätte dies am Samstag, 12. November beinahe zur Kollision geführt. Ein Lokführer hat seinen Zug an der St. Martinstraße gewendet und nicht – wie vorgesehen – in Giesing:

https://www.drehscheibe-online.de/foren/read.php?002,10257742

Problematischer Schutzstreifen am Bahnhofsplatz in Gauting

Die ADFC Ortsgruppe Gauting hat sich in mehrfacher Hinscht kritisch zum neuen Fahrradschutzstreifen in der oberen Bahnhofstraße in Gauting geäußert. Wir teilen die Einschätzung des ADFC und verweisen auf dessen detaillierte Stellungnahme, für die wir uns herzlich bedanken möchten:

Wie konnte es dazu kommen?

Ursprünglich wollte eine Arbeitsgruppe mit Bürger:innenbeteiligung die Aufenthaltsfunktion am Bahnhofsplatz stärken und dort einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich entwickeln. Im Gemeinderat wurde dieser Wunsch dann abgeschwächt in eine Planung, mit dem Ziel einer Tempo 30 Anordnung.

Diese Tempo 30 Anordnung wurde, nachdem nun bauliche Fakten geschaffen wurden, fast schon erwartungsgemäß vom Landratsamt abgelehnt. Deshalb wäre ein Fahrrad-Schutzstreifen grundsätzlich natürlich notwendig, aber natürlich unter der Prämisse, dass er baulich auch geeignet ist, seine Schutzfunktion zu erfüllen.

Wo stehen wir also heute? Keine Aufenthaltsqualität, keine Verkehrsberuhigung und der zunächst gewonnene Platz für Fußgänger soll nun den vergessenen Fahrradabstellplätzen geopfert werden. Man könnte auch sagen, die gesamte Verkehrsplanung ist in Ihren Kernzielen gescheitert!

Und wie geht es nun weiter?

Die Frage, die uns umtreibt ist, wie es damit nun weitergehen könnte?

Denn wenn die Gautinger Bürgermeisterin in Ihrer Presseerklärung dazu verlauten lässt, dass die Bahnhofstraße als ‚Durchgangs- und Sammelstraße‘ kategorisiert sei, dann muss man wohl davon ausgehen, dass sie sich von jeglichen Verkehrsberuhigungsplänen bereits verabschiedet hat.

Dies widerspricht allergings ihren Aussagen im Gemeinderat und führt vom Leitbild über Gesamtmobilitätskonzept bis hin zu ISEK und ROEK alle Konzepte der letzten Jahre ad absurdum.

Deshalb fordern wir eine offizielle Evaluierung des aktuellen Standes der Dinge und eine darauf aufbauende konsolidierende Revision aller Planungen, die zwischenzeitlich für das Areal vorliegen.

Hintergrund

Pressetermin mit der Gautinger Bürgermeisterin zum Thema:

1 2 3 4 5 6 14