Ernüchternde Ampel Zwischenbilanz von Agora Verkehrswende

Der Agora Verkehrswende Thinktank zieht eine ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Ampelkoalition in Berlin.

Im Verkehrsbereich wird die Ampel demnach den eigenen Werten nicht gerecht, die von Klimaschutz über sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Freiheit eigentlich alle entscheidenden Grundwerte in sich vereinen würde.

Ungerechter Verteilung von Folgekosten, Flächenverbrauch, Schadstoffbelastung, Unfälle, soziale Ausgrenzung und Treibhausgasemissionen. Die Bugwelle an negativen Auswirkungen türmt sich weiter auf.

Agora bezeichnet die vergangenen zwölf Jahre als verlorene Jahre für die Klimapolitik im Verkehr, obwohl schlüssige Gesamtkonzepte vorliegen, mit denen die Bundesregierung der Entwicklung im Verkehrssektor die notwendig nachhaltigere Richtung geben könnte.

Hier finden Sie die Original Stellungnahme von Agora Verkehrswende:

Neupositionierung zur zweiten Stammstrecke

Nach aktuellem Planungsstand ist mit einer Inbetriebnahme des zweiten Stammstreckentunnels in München frühestens 2035..37 bei Gesamtkosten von mehr als 7 Mrd. Euro zu rechnen.

Diese Verzögerungen nehmen wir zum Anlass einer Neupositionierung, denn wir können nicht noch weitere mindestens dreizehn Jahre auf Verbesserungen im S-Bahn-Betrieb warten. Deshalb müssen parallel zum zweiten Stammstreckentunnel alle Maßnahmen betrachtet und forciert werden, die geeignet sind den ersten Stammstreckentunnel zu entlasten.

Sonst wird der Bau des zweiten Stammstreckentunnels die Entwicklung des ÖPNV insgesamt behindern, wie auch im folgenden BR-Beitrag der Sendung Quer am 17.11.2022 thematisiert:

Deshalb hier ein verdichteter Überblick zum Projek des zweiten Stammstreckentunnels in München mit aktueller Neupositionierung (Stand November 2022):

Weitere RADENTSCHEID Aktionen am Wochenende

Parking Day in Gilching

Am Freitag den 16.09.2022 zwischen 15:00 und 18:00 Uhr wird an der Römerstraße in Gilching auf Höhe von Obstladen und Eisdiele ausprobiert, wie wohnlich es im öffentlichen Raum sein kann, wenn der ruhende Verkehr weniger Platz einnimmt. Details siehe:

Mobilitätstag in Weßling

Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche lädt die Gemeinde Weßling und die Mobilitätswende Weßling ab 14:00 Uhr zu einem abwechslungsreichen Programm im und am Pfarrstadel ein. Details siehe:

Infostand beim Markt in Tutzing

Von 08:00 bis 12:30 Uhr findet ein Infostand mit Unterschriftensammlung mit Rikschafahrten beim Markt in Tutzing statt.

Autofreier Sonntag 2022 in Gauting am 11.09.2022

In den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Starnberg finden dieses Jahr viele Aktionen zum Autofreien Sonntag am 11. September 2022 statt.

Neue Wege gehen

Wir möchten Sie ermuntern, sich am Aktionstag zu beteiligen und das Auto stehen zu lassen. Installieren Sie – wenn nicht eh schon zu den Standards gehört – die München Navigator App auf Ihrem Smartphone und probieren Sie aus, ob es für die geplanten Wege nicht Verbindungen mit dem ÖPNV gibt. Oder wechseln Sie auf’s Radl oder gehen einfach mal zu Fuß. Das Gute liegt manchmal ganz nah!

Kostenloser ÖPNV Schnuppertag im Landkreis FFB

Weitere Aktion in Ihrer Umgebung

Hier eine kleine Auswahl an Aktionen

Übersicht zum Autofreien Sonntag

Und hier noch eine große Veranstaltungs-Übersicht:

Viel Spaß am autofreien Sonntag 2022!

Autofreier Sonntag in Gauting

Die Gemeinde Gauting beteiligt sich mit einem kleinen Programm am diesjährigen autofreien Sonntag.

Am 11.09.2022 finden ab 17:00 Uhr verschiedene Aktionen statt:

17:00 Uhr, Siegerehrung Stadtradeln 2022

Um 17:00 Uhr findet im Bahnhof die Siegerehrung zum Stadtradeln 2022 statt

17:00-19:00 Uhr, Infostand zum RADENTSCHEID BAYERN

Von 17:00 bis 19:00 Uhr können Sie sich an der Unterschriftensammlung zur Zulassung des RADENTSCHEID BAYERN beteiligen. Jede Unterschrift zählt!

19:00 Uhr, Filmgespräch im Kino Breitwand zu ‚Bikes vs. Cars‘

Der Dokumentarfilm aus aus dem Jahr 2015 ist aktueller denn je und beschreibt die aus unserer fossilen Abhängigkeit resultierenden Konflikte in der Stadtplanung, und das Fahrrad als Werkzeug für Veränderung.

Film Matinee mit ‚Bikes vs. Cars‘ und Infostand zum Radentscheid am 11.09.2022 in Starnberg

Zum Auftakt der lokalen Aktionswochen im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche startet das lokale Aktionsbündnis zum Radentscheid Bayern im Landkreis Starnberg mit einer Film Matinee im Starnberger Kino Breitwand und einem Infostand am Starnberger Kirchplatz. Der Ablauf der Auftaktveranstaltung am Sonntag, 11. September 2022 ist folgendermaßen geplant:

Film Matinee im Kino Breitwand mit Bikes vs. Cars

  • Zeit
    • 11.09.2022, 11:00 Uhr
  • Ort
    • Kino Breitwand, Wittelsbacher Straße 10, Starnberg
  • Moderation
    • Christiane Lüst, Öko&Fair Gauting
  • Kosten
    • Das Aktionsbündnis lädt zu dieser Veranstaltung ein, die Karten sind für Besucher:innen gratis
    • Eine Reservierung ist nicht möglich, Kartenvergabe nach Prinzip ‚first come – first serve‘
  • Inhalt
    • Der Dokumentarfilm aus aus dem Jahr 2015 ist aktueller denn je und beschreibt die aus unserer fossilen Abhängigkeit resultierenden Konflikte in der Stadtplanung, und das Fahrrad als Werkzeug für Veränderung.

Infostand zum Radentscheid Bayern

  • Zeit
    • 11.09.2022, 12:00 – ca. 14:00 Uhr
  • Ort
    • Kirchplatz Starnberg, nordöstlicher Bereich entlang der Wittelsbacher Straße
  • Veranstalter:innen
    • Das lokale Aktionsbündnis zum Radentscheid Bayern im Landkreis Starnberg, bestehtend aus den Kreisverbänden von ADFC, Bund Naturschutz, VCD, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, ÖDP, Linke, der Verkehrswende Weßling und dem Öko & Fair Umweltzentrum in Gauting
  • Thema

Aktionswochen zum Radentscheid beginnen

Photo: Laura Ganswindt

Lokales Aktionsbündnis startet die Aktionswochen im Landkreis Starnberg mit einer Film Matinee und Infostand

Im Zuge der europäischen Mobilitätswoche finden im September in fast allen Gemeinden im Landkreis Starnberg Aktionen zum Radentscheid Bayern statt. Den Auftakt bildet am Sonntag, 11.09.2022 um 11:00 Uhr eine Film Matinee im Starnberger Breitwand Kino mit der Dokumentation ‚Bikes vs. Cars‘, begleitet von einem Infostand von 12:00-14:00 Uhr am Starnberger Kirchplatz.

Anlässlich des autofreien Sonntags im Landkreis Starnberg lädt das lokale Aktionsbündnis zum Radentscheid Bayern am Sonntag, dem 11.09.2022 um 11:00 Uhr herzlich zu einer Film Matinee mit der Dokumentation ‚Bikes vs. Cars‘ ein. Der Film aus 2015 ist aktueller denn je und beschreibt die aus unserer fossilen Abhängigkeit resultierenden Konflikte in der Stadtplanung und das Fahrrad als Werkzeug für Veränderung.

Moderiert wird die Matinee von Christiane Lüst vom Gautinger Öko & Fair Umweltzentrum und begleitet wird die Veranstaltung von einem Infostand an dem ab 12:00 Uhr am Starnberger Kirchplatz die Möglichkeit besteht für den Radentscheid Bayern zu unterschreiben.

Das kommunale Aktionsbündnis zum Radentscheid Bayern

besteht aus den Kreisverbänden des ADFC, Bund Naturschutz, VCD, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, ÖDP und Linke, sowie der Mobilitätswende Weßling und dem Öko & Fair Umweltzentrum in Gauting. Der Radentscheid Bayern setzt sich ein für ein Radverkehrsgesetz mit folgenden Kernzielen:

  • Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen
  • Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben
  • Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt
  • Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut
  • Kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden
  • Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.

Das Koordinationsteam im Landkreis Starnberg verfügt zwischenzeitlich über lokale Ansprechpartner:innen in allen Landkreisgemeinden und freut sich auf weitere bunte Aktionen im Anschluss an diese landkreisweite Auftaktveranstaltung. Weitere Informationen unter

Ein Radentscheid für Bayern

Der VCD Kreisverband FFB-STA e.V. wird sich am Radentscheid für Bayern, auch in Verbindung mit dem Aktionsbündnis Radwegbau im Landkreis Starnberg aktiv beteiligen und ruft dazu auf, den Radentscheid zu unterstützen.


RADENTSCHEID Koordination im Landkreis Starnberg

Allen Informationen zur Koordination im Landkreis Starnberg finden Sie unter:


Hier die Pressemeldung zur Bekanntmachung des RADENTSCHEID am 3. Juni 2022:

Ein Radentscheid für Bayern

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022.

München, 02. Juni 2022 – Umfragen und die über 240.000 Unterschriften, die die Radentscheidbewegung für eine bessere und sichere Radinfrastruktur in 11 bayerischen Städten gesammelt haben, belegen es: Die Menschen in Bayern wollen mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür. Die Umsetzung der Radentscheide geht vor Ort allerdings kaum voran, weil Geld und Personal fehlen und überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze rasche Verbesserungen der Radinfrastruktur verhindern. Zudem ist den Städten und Gemeinden weitestgehend allein überlassen, ob und wie sie den Radverkehr fördern und sie bekommen dabei zu wenig Unterstützung vom Freistaat. Das Ergebnis ist – sofern überhaupt vorhanden – ein Flickenteppich unterschiedlichster und meist nicht ausreichender Radwege. Die Kombination von Rad und ÖPNV wird Radfahrenden in Bayern alles andere als leicht gemacht. All dies will der Radentscheid Bayern mit einem Radgesetz ändern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

Keine Verbesserungen fürs Rad im Freistaat

Die Staatsregierung hat sich 2017 das Ziel gesetzt, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. einen Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen. Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.

Breites Bündnis für bayerischen Radentscheid

Getragen wird der Radentscheid Bayern vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden. Im Bündnis wirken der BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien mit.

Ziele für den Radverkehr

Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt u.a. folgende Ziele für eine bessere und sichere Radinfrastruktur:

  • Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
  • Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z.B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.
  • Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
  • Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).
  • Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.
  • Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.

Die Unterschriftensammlung beginnt am 16. Juni 2022 auf dem Münchner Tollwood-Festival und in vielen Städten und Gemeinden Bayerns. Wann, wie und wo unterschrieben werden kann ist unter https://radentscheid-bayern.de/mitmachen zu finden.

Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, fasst zusammen: „An weit über der Hälfte der Staats- und Bundestraßen gibt es keinerlei Radwege. Hier hat man meist nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren KFZ überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist oft nicht möglich, teuer und nicht garantiert. Bayern braucht deshalb ein Radgesetz, das Zuständigkeiten, Ressourcen und Standards regelt. Berlin und NRW haben bereits Radgesetze und kommen seither besser voran.“

Prof. Dr. Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheids Bayern, sagt: „Nachdem die Radgesetz-Entwürfe der SPD und der Grünen im Landtag abgelehnt worden sind, hat sich das starke und breite Bündnis für den Radentscheid Bayern rasch gefunden. Uns eint das Ziel, gemeinsam den Freistaat zu einer zukunftsgerichteten Mobilitätspolitik zu bringen!“

Paulus Guter, Vertreter der kommunalen Radentscheide, ergänzt: „Tausende Menschen engagieren sich in den kommunalen Radentscheiden, aber die mühsame Umsetzung vor Ort hat uns vor Augen geführt, dass wir ohne bayernweite Verbesserungen kaum vorankommen. Bitte unterschreibt deshalb alle für eine echte Verkehrswende, für einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und für mehr Sicherheit, kurz für guten RadFairkehr in Bayern!“

Martin Geilhufe, BUND Naturschutz in Bayern: „In Bayern betragen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen 34 Millionen Tonnen pro Jahr, das sind 42 Prozent der gesamten Emissionen in Bayern. Im Verkehrssektor gehen seit Jahren die CO2 Emissionen nicht zurück und trotzdem sollen rund 1500 Kilometer neue Straßen in Bayern gebaut werden. Dieser verkehrspolitische Irrsinn verschärft die Klimakrise. Damit muss Schluss sein. Die Mobilitätswende muss jetzt mit aller Kraft vorangetrieben werden. Der Rad- und Fußverkehr ist dabei ein unverzichtbarer und enorm wichtiger Baustein.“

Thomas von Sarnowski, Bündnis 90/Die Grünen: „Die Klimakrise drängt. Nach Jahren der rückschrittlichen Verkehrspolitik brauchen wir einen großen Schritt Richtung klimafreundlicher Mobilität. Jeder Mensch in Bayern, ob im Dorf oder in der Stadt, soll endlich sicher, einfach und bequem mit dem Fahrrad unterwegs sein können.“

Emilia Kirner, ÖDP: „Die ÖDP hat schon zahlreiche erfolgreiche Volksbegehren wie zum Beispiel „Rettet die Bienen“ oder „Nichtraucherschutz“ durchgeführt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass durch das starke Bündnis des Radentscheids endlich Bewegung in die Verkehrswende kommt.“

Kathrin Flach Gomez, DIE LINKE: „Der Fokus auf das Automobil in der Verkehrspolitik ist weder inklusiv noch sozial gerecht, deshalb brauchen wir einen stärkeren Fokus auf Fuß, Rad und ÖPNV.“

Andreas Schuster, BayernSPD: „Sicherheit im Straßenverkehr ist eines der wichtigsten Bestandteile des von uns geforderten und dringend benötigten Radgesetzes für Bayern. Unser klares Ziel ist es daher, die „Vision Zero“, also die Zielvorgabe, dass kein Mensch im Straßenverkehr mehr getötet oder schwer verletzt wird, gesetzlich zu verankern.“

Philipp Schmieder, Volt: „Das Beispiel anderer europäischer Länder zeigt: Eine bessere Radinfrastruktur ist keine Utopie, sondern in den Niederlanden oder Dänemark bereits heute Realität. Es lohnt sich also, Politik auch über Grenzen hinweg zu denken.“

Über das Bündnis

Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.


Weitere Informationen siehe:

Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte.

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität.

Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe. Weiterlesen…

Die unterstützenden Gemeinden erklären mit Ihrem Beitritt zur Initiative die folgende, übereinstimmende Forderung nach eigenverantwortlichen Tempo 30 Anordnungen in den Kommunen:

Die für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister:innen und Stadtbaurät:innen der unterzeichnenden Städte erklären:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Quelle: Positionspapier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-Stand-2021-12-08.pdf

Bereits 134 Städte und Gemeinden haben sich der Initiative angeschlossen. Auch im Großraum München haben erste Gemeinden ihren Beitritt erklärt, aktuell:

  • Gemeinde Pullach im Isartal
  • Gemeinde Neufahrn bei Freising
  • Stadt Puchheim im Landkreis Fürstenfeldbruck
  • Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck

Wir empfehlen allen Gemeinden in unseren Landkreisen dringend den Beitritt zu dieser Initiative für mehr Gestaltungshoheit in der kommulanen Verkehrsplanung und für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.

Hier stellen wir Ihnen einen Musterantrag zur Verfügung, den Sie als Grundlage für einen konkreten Antrag in Ihrer Stadt oder Gemeinde verwenden können (Danke an Dr. Matthias Ilg für die initiale Vorlage):

Und hier finden Sie noch eine Übersicht aller teilnehmenden Städte und Gemeinden:

Weitere Informationen finden Sie unter:

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