Einladung zur Radldemo am 24.10.2020

Das Aktionsbündnis Radwegbau im Landkreis Starnberg lädt am Samstag den 24.10.2020 zur Radldemo #2 von Gilching über Gauting nach Starnberg mit Abschlusskundgebung und Stationen um

  • 13:00 Uhr am Bahnhof in Weßling
    (Zubinger-Tour zur Demo der Mobilitätswende Weßling)
    • 13:30 Uhr am Marktplatz in Gilching
  • 14:30 Uhr am Bahnhofsplatz in Gauting
  • 15:30 Uhr am Kirchplatz in Starnberg

WICHTIG, demonstrieren unter Corona-Bedingungen: Bitte halten Sie an den Stationen Abstand und Tragen Sie einen Mund-, Nasenschutz

Die Radldemo #2 steht nach wie vor im Zeichen unserer Kernforderung:

Mehr Platz für’s Rad

Denn mehr Platz für’s Rad hilft allen Verkehrsteilnehmern durch:

  • Mehr Sicherheit für Radfahrende
  • Weniger Konflikte mit zu Fuß gehenden
  • Weniger Stau für Auto fahrende

Unsere Flyer und Plakate zum Ausdrucken, Weitergeben und Auslegen finden Sie hier:

Verkehrswende im Landkreis STA Teil 2: Kommunalwahlprogramme

Im ersten Teil unserer Beitragsserie über die Verkehrswende im Landkreis Starnberg analysierten wir die vom Kreistag beschlossene Vision Mobilität 2020. Nachdem wir dort allerdings nur ansatzweise fündig wurden, suchten wir in den aktuellen Kommunalwahlprogrammen der für den Kreistag kandidierenden demokratischen Parteien nach der Verkehrswende. Diese Betrachtung soll einerseits einen Blick in die verkehrspolitische Zukunft ermöglichen. Sie kann andererseits als Informationsquelle für unentschlossene Wählerinnen und Wähler dienen.

Bündnis 90/Die Grünen

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich der Abschnitt A.2 „Umweltfreundlich mobil” mit dem Thema Mobilität:

Ziel: Der Landkreis ist 2026 Vorbildregion in Sachen Mobilität – eine neue Mobilitätskultur ist etabliert

  • Das bereits beschlossene Alltagsradtourennetz ist zu 50 % realisiert.
  • Vernetzte Systeme sind etabliert; das heißt ÖPNV und Sharing für Rad und Auto stehen flächendeckend zur Verfügung.
  • Der Landkreis hilft Kommunen und Unternehmen einzelne Projekte wie Ruftaxis, Sharing- und Mitnahme-Initiativen im Landkreis und in der Metropolregion auf einer Plattform den Bürgerinnen und Bürgern verfügbar zu machen.
  • Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende fahren mit dem 365 € Ticket zu ihren Lern- und Ausbildungsorten und nutzen den ÖPNV auch in der Freizeit. Die Kostenfreiheit des Schulwegs bleibt unberührt.
  • Jeder Ort im Landkreis ist von morgens 5 Uhr bis Mitternacht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.
  • Tempo 30 km/h innerorts auf Kreisstraßen ist die Regel.
  • Der Landkreis unterstützt Kommunen, die in ihrer Ortsmitte das gleichberechtigte Miteinan- der von Fuß-, Rad- und Autoverkehr durch bauliche Maßnahmen realisieren (Shared-Space-Konzepte).
  • Im eigenen Fuhrpark werden ausschließlich und in Ausschreibungen werden ausschließlich LKWs mit Abbiegeassistent eingesetzt bzw. vorausgesetzt.

Der Abschnitt A.1 „Klimaziele erreichen” enthält außerdem den Punkt:

  • Ein Förderprogramm für E-Bikes und E-Lastenräder unterstützt die heimischen Betriebe.

Die genannten Maßnahmen stimmen offenbar weitgehend mit der Vision Mobilität 2020 überein. Neue und wirkungsvolle Impulse im Sinne der Verkehrswende stellen die ÖPNV-Grundversorgung aller Orte sowie die Förderung von E-Bikes und Shared-Space dar. Ein zehn Jahre nach Beschluss nur zur Hälfte realisiertes Alltagsradroutennetz erscheint hingegen unambitioniert, und die Planung und Realisierung von Radschnellwegen fehlt gänzlich. Auch das 365-€-Ticket für junge Menschen in Ausbildung wird den aktuellen verkehrspolitischen Herausforderungen nicht gerecht, weil es den ÖPNV weiterhin als Mobilität für Randgruppen darstellt – und schon vor der Wahl von der Realität eingeholt wurde. Insgesamt ein erfreulich ausführlich und konkretes Programm, das aufgrund seiner teilweise begrenzten Ambitionen allerdings nur Ansätze von Verkehrswende enthält.

Critical Mass am 31. Mai 2019 in Gilching

CSU

Im kurz gehaltenen Wahlprogramm der CSU wird im Abschnitt „Unsere Lebensqualität erhalten” zum Thema Mobilität Stellung bezogen:

Damit die Lebensqualität in unserem Landkreis mit seinen 14 Gemeinden erhalten bleibt, brauchen wir weiterhin Anreize für neues Mobilitätsverhalten.
Mehr Expressbusse, Ruf- oder Bürgerbusse, die Ausweitung und Verdichtung der Takte im Personennahverkehr, attraktive Tarifangebote, aber auch sichere Radwege bieten Alternativen für die täglichen Wege zur Arbeit, im Alltag sowie in der Freizeit, tagsüber und in der Nacht. Interkommunale Mobilitätskonzepte und Lösungen helfen, die vom Durchgangs- und Tourismusverkehr besonders geplagten Gemeinden im Landkreis zu entlasten.

Die Einordnung des „Durchgangs- und Tourismusverkehrs” als Belastung und die Forderung nach einem neuen Mobilitätsverhalten gehen grundsätzlich mit der Verkehrswende konform. Allerdings lässt die Beschränkung auf auswärtigen Kraftverkehr eine Nimby-Haltung erkennen, die aufgrund des extrem hohen landkreiseigenen Kraftverkehrsaufkommens weder angebracht noch zielführend ist. Die eigentlichen Maßnahmen werden oberflächlich in einem einzigen Satz aufgezählt und gehen nicht über die bereits beschlossene Vision Mobilität 2020 hinaus. Sinnvoll erscheint der nicht näher ausgeführte Ansatz, interkommunale Konzepte und Lösungen zu verfolgen. Insgesamt bleibt das Programm zu vage, um einer konsequenten Verkehrswende gerecht zu werden.

Park-Platz statt Parkplatz am 29. Juni in Starnberg

FDP

Das Programm der FDP behandelt das Thema Mobilität unter der Überschrift „schneller, bedarfsgerechter und umweltfreundlicher Verkehr”:

Erfolge

Wir haben den bereits abgelehnten Expressbus X910 (von Weßling zur U-Bahn nach Großhadern) neu ins Gespräch gebracht und für seine Realisierung gesorgt. Uns ist es ein Anliegen, den ÖPNV für den Berufsverkehr attraktiver zu machen.
Wir unterstützen die Einrichtung eines landkreisweiten Ladenetzes für die E-Mobilität sowie die Verbesserungen beim landkreisweiten Radwegenetz. In unserem ländlich geprägten Landkreis ist auch der Individualverkehr ein gleichrangiger Bestandteil unserer Mobilität.

Ziele

Wir brauchen im Landkreis einen Verkehrsmix. Wir sind nicht die Partei, die gegen Autofahrer ist und den Verkehr so umgestalten will, dass er für Individualverkehr uninteressant wird. Um den Gemeinden bestmögliche Gestaltungsmöglichkeit für die Verkehrsplanung zu geben, müssen die Gemeinden über ihre Straßen verfügen und planen können. Die Einrichtung von „Wassertaxis“ auf den Strecken Berg – Starnberg und Herrsching – Dießen ist zu prüfen.

Zur Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist das System der Anruftaxis als Bestandteil des ÖPNV zügig auf den ganzen Landkreis auszuweiten.

Außerdem findet sich unter „ökonomisch und ökologisch vernünftige Abfallbeseitigung im Landkreis” der Satz:

Wir müssen die Anwohner nicht unnötig mit Lärm und Verkehr belasten, wenn auch andere Möglichkeiten, die zudem auch kostengünstig sind, zur Verfügung stehen.

Die Beeinträchtigung der Lebensqualität durch den Kraftverkehr wird demnach durchaus anerkannt, aber nicht als Motivation für die Verkehrspolitik herangezogen. Vielmehr stehen wirtschaftliche Belange im Vordergrund, und der MIV soll explizit nicht eingeschränkt werden. Die Einrichtung von Wassertaxis sticht als originelle Idee hervor, ansonsten sind keine über die Vision Mobilität 2020 hinaus gehenden Ambitionen enthalten. Insgesamt erteilt das Programm der Verkehrswende mehr oder weniger eine Absage.

Poolnudel-Demo am 19. Juli 2019 in Herrsching

Freie Wähler

Die Freien Wähler haben zwar kein Kommunalwahlprogramm, auf ihrer Webseite werden allerdings unter der Rubrik „Unsere Politik vor Ort” im Abschnitt „Infrastruktur” verkehrspolitische Ziele in einem Satz beschrieben:

Wir stehen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch bessere Taktung, erweiterte Busverbindungen und den Ausbau des Radwegenetzes.

Damit werden Minimalforderungen ohne warum und wie gestellt, die auch in der beschlossenen Vision Mobilität 2020 enthalten sind und für eine Verkehrswende sicherlich nicht ausreichen.

ÖDP

Im Kommunalwahlprogramm der ÖDP wird das Thema Mobilität sehr ausführlich behandelt:

1 Knappen öffentlichen Raum, der allen gleichermaßen zusteht, neu verteilen bzw. aufteilen, bzw. die individuelle Inanspruchnahme finanziell ausgleichen.

Beispiel: Privat-PKW beanspruchen für sich auf öffentlichen Straßen kostenlos parken zu dürfen.
Lösung: mehr Parkraumbewirtschaftung; Belohnungssystem für Fußgänger & Fahrradnutzer sowie Verkehrsteilnehmer, die keine Flächenversieglung beanspruchen. „Über“-Nutzung öffentlichen Raums kostenpflichtig machen und mit diesem Geld den ÖPNV fördern. Bewusstsein schaffen durch z.B. ‚Shared Space‘-Verkehrsbereiche mit rückgebauter Beschilderung; Unterstützen von Gemeinden, die autofrei werden möchten.

2 Raum- und ressourcenintensiven Individualverkehr (z.B. Mehrspur-Fzge. mit Motorantrieben) reduzieren.

Bsp.: Pendlerverkehr – Bewusstsein und Kommunikation für Alternativen wie z.B. Homeoffice schaffen. Pendlerparkplätze (Anbindung an ÖPNV) ausweisen, Mitfahrgelegenheiten (z.B. Apps) und Ridesharing fördern. Öffentliche Einrichtungen als Vorreiter und Musterbeispiele diesbezüglich etablieren.
Trotzdem der LKr STA bereits versucht flächendeckend & tageszeitunabhängig MVV bereitzustellen, gibt es in der Verfügbarkeit des ÖPNV nach wie vor tageszeitabhängige & örtliche Lücken; Der ÖPNV darf vor allem nicht an den LKr-Grenzen enden; es gilt Kooperationen mit den Nachbar-Landkreisen zu bilden.
Für die Gegenden, in denen sich die klassischen ÖPNV-Modelle nur ungenügend wirtschaftlich gestalten lassen, wären diese Lösungsansätze denkbar: Bürgerbus, Ruftaxi (=Sammeltaxi auf Stundenbasis fährt Haltestellen an (1h Vorlaufzeit) nach dem Beispiel FFB, ragt über Inning bis Herrsching und Weßling in den Lkr STA hinein).

3 Erreichbarkeit des ÖPNV (Schnittstellen) und überfüllte P&R-Parkplätze.

P&R-Parkplätze ausbauen ist zweischneidig, weil damit u.U. zusätzlicher Individualverkehr angezogen wird; besser: Ridesharing fördern; Integration Parkgebühr in Monatsticket (=Parkplätze bleiben Pendlern vorbehalten), Radzuwege ausbauen & sichere Radlstellplätze (brauchen weniger Platz als PKW).

4 Fahrradverkehr fördern – Schnittstellen zum ÖPNV optimieren.

  • Firmenfahrrad statt Firmenwagen! Kommunizieren dieser steuerlich attraktiven Alternative; wir fordern, dass öffentliche Arbeitgeber hier in die Vorreiterrolle schlüpfen.
  • Wir setzen uns ein für den Ausbau der Radl-Infrastruktur, um das Radfahren sicherer zu machen durch z.B. rote Querungsmarkierungen, dem Ausweisen von mehr Fahrradstraßen, beleuchteten Radwegen, usw.
  • Um Missstände aufzudecken, lokale Aktionskreise bilden nach Vorbild des AK mobil&lebenswert in Weßling.
  • Leihfahrradangebote insbesondere auch für Lastentransportfahrräder müssen ausgebaut werden. Hierfür ist es sinnvoll, zwischen Touristik- und Pendler- (z.B. MVG-Rad (z.B. Neugilching-Asto-Park), sowie Transportangeboten (z.B. Leih-Lastenrad der NBH in Weßling) zu differenzieren und die Angebote auf das jeweilige Anforderungsprofil abzustimmen.
  • Eine finanzielle Unterstützung bei der privaten Anschaffung von Lastenfahrrädern wird der Verbreitung als ernsthafte Transportalternative dienen.
  • Die Fahrradmitnahme im ÖPNV (Bus & Bahn) muss verbessert werden. In der S-Bahn ist die Mitnahme (wenn größer als 20“(=kostenlos)) so teuer, dass der Eindruck entsteht, dass über den Preis ein Ausweiten der Inanspruchnahme des Angebots verhindert werden solle. Hierfür müssen Gespräche mit den Verantwortlichen beim MVV geführt werden um konstruktive Lösungen auf den Weg zu bringen.
  • Ein weiterer Ansatz zur sinnvollen Kombination von Fahrrad mit dem ÖPNV ist die Idee, Linienbusse auf dafür geeigneten Linien mit Radl-Gepäckträgern am Heck auszurüsten. Damit die Haltezeiten sich nicht unkalkulierbar verlängern, beschränkt auf den Fahrradtransport von Anfangs- bis Endstation; Denkbar wäre auch die gleichberechtigte Mitnahme wie Kinderwagen von max. 2 Fahrrädern im Innenraum mit der Einschränkung, dass ggf. beim Zusteigewunsch eines Kinderwagens oder Rollstuhls die Fahrräder Platz machen und aussteigen müssten.

5 365-Tage-Pauschalticket etablieren.

Was bezahlt ist, kostet nichts mehr extra (vgl. vollgetankter PKW vor der Haustüre) und stellt die geringste Nutzungshürde dar.

6 Buswartehäuschen fördern.

Damit das Warten auf den Bus wetterunabhängiger wird.

7 Ausflüglerverkehr ins Fünfseenland.

Alle wollen direkt am See parken ohne lange Zubringerwege. Neben den klassischen Maßnahmen, wie Anliegerstraßen und Parkraumbewirtschaftung, muss ein Bewusstsein geschaffen werden für das hohe Gut unserer Umwelt, die es lebenswert zu erhalten gilt. Dabei sollen Erholungssuchende nicht ausgesperrt werden oder in ihrer Freiheit beschnitten werden, sondern win-win-Lösungen erarbeitet werden. Z.B. autofreie Zonen plus Shuttle-Zubringer.

8 Mietroller.

Wir sprechen uns klar gegen das Verleihgeschäft von „Spaßrollern“ aus. Sie bergen hohes Unfallrisiko, liegen überall herum und sind nicht nachhaltig (z.B. Elektroschrott). Wenn schon Mietfahrzeuge, dann z.B. das Münchner Vorbild der Emmy-Roller (Elektro-Schwalbe).

9 Umgehungsstraßen.

Sie bringen oft nicht die erhoffte Entlastung der Orte, stattdessen generieren zusätzliche Straßen zusätzlichen Verkehr und die Bodenversieglung darf auch nicht vernachlässigt werden. Ein Ausbrechen aus dem Dilemma kann am ehesten durch genaues Abwägen und Planen im Vorfeld erzielt werden; es gilt, alternative Verkehrskonzepte zur Entlastung zu erarbeite, dabei eine gute undogmatische Kommunikation zu pflegen und unterschiedliche Interessensgruppen zu vereinen.

10 Barrierefreiheit.

Barrierefreiheit muss im Sinne eines guten Zusammenlebens für alle ein selbstverständliches Anliegen sein, jenseits von Kosten- und Wirtschaftlichkeitsabwägungen – es geht um ethische Werte.

Die genannten Konzepte und Maßnahmen sind ambitioniert und weisen deutlich in Richtung Verkehrswende. Mit der Reduzierung des MIV, der Umverteilung des Verkehrsraums und Parkraumbewirtschaftung spielen auch de-attraktivierende Maßnahmen eine wichtige Rolle, sodass eine hohe Wirksamkeit zu erwarten ist. Anlass zur Kritik geben teilweise unausgegorene Ideen wie die Förderung der Fahrradmitnahme im häufig überlasteten ÖPNV, sowie fehlende Anknüpfungspunkte an laufende Projekte wie das Alltagsradroutennetz oder die Konzeption von Radschnellwegen. Insgesamt ein hinsichtlich Verkehrswende besonders ehrgeiziges Programm, dem es in seiner Gesamtheit allerdings etwas an Struktur und Priorisierung mangelt.

Park-Platz statt Parkplatz am 20. September 2019 in Herrsching

SPD

Die SPD hat kein Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Auf Anfrage teilte uns die Kreisvorsitzende (Julia Ney) mit, dass das Programm der Kreistagsliste mit dem der Landratskandidatin (Christiane Kern) überein stimmt. Auf deren Webseite steht im Begrüßungstext:

Ich möchte, dass die zukünftige Mobilität so gestaltet wird, dass immer mehr Menschen in der Region auf ihr eigenes Auto verzichten.

Weitere Inhalte zum Thema Mobilität gibt es im „Schwerpunkt Klimaschutz” unter der Überschrift „Attraktiver ÖPNV”:

Um mehr Menschen für den Verzicht auf das Auto zu begeistern, braucht es einen attraktiven ÖPNV mit zuverlässigen Verbindungen. Weiterhin sollen die Verkehrsmittel für alle Menschen zugänglich sein, mit und ohne Handicap.

Ein attraktiver öffentlicher Personen- und Nahverkehr heißt für mich: Verlässliche Fahrpläne und Taktverdichtungen der S6 und S8, eine Express-S-Bahn auf der Strecke Herrsching – München, Barrierefreiheit aller Bahnhöfe und eine Wiederöffnung der S-Bahn-Haltestelle Weichselbaum – dafür setze ich mich ein!

Die Reduzierung des Autoverkehrs wird hier erfreulich klar als Ziel benannt. Dazu werden allerdings allein bodenständige Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV, vornehmlich des S-Bahnverkehrs, angeführt. Multimodale Mobilität mittels Digitalisierung sowie die Förderung des Radverkehrs werden hingegen nicht genannt. In der Summe erscheint das Programm sinnvoll und Verkehrswende-kompatibel, aber zu wenig ausgewogen bzw. unvollständig.

DIE LINKE

Plakat zur Kommunalwahl in Weßling

Der Kreisverband von DIE LINKE hatte bis zum Erscheinen dieses Beitrags kein Kommunalwahlprogramm veröffentlicht und konnte uns auf Nachfrage keine entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen. DIE LINKE ist allerdings die einzige der zur Wahl des Kreistags stehenden Parteien, die zumindest in ihrer Werbung den Begriff Verkehrswende verwendet.

Fazit

Die untersuchten Kommunalwahlprogramme unterscheiden sich beim Thema Mobilität teilweise recht deutlich. Dabei stecken die größten Ambitionen für eine Verkehrswende in den Programmen der ökologisch orientierten Parteien. Ansonsten ergibt sich ein ein ähnliches Bild wie bei der Vision Mobilität 2020: Das Thema wird zwar besetzt, der anstehende Paradigmenwechsel wird jedoch nicht in seiner vollen Tragweite erkannt und gestaltet. Auch im Landkreis Starnberg gilt daher: Politik und Verwaltung werden es nicht richten. Die Verkehrswende muss von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert und angeschoben werden. Der VCD setzt sich dafür einmachen Sie mit!

Weitere Beiträge zum Thema Mobilität zur Kommunalwahl:

Verkehrswende im Landkreis STA Teil 1: Vision Mobilität 2020

Radentscheide & Pedelec-Boom, Carsharing & Mobility as a Service, Dieselbetrug & IAA-Proteste, … – unsere Mobilität ist im Umbruch. Und das ist höchste Zeit: Denn der Verkehr trug 2017 zu 21 % der CO2-Emissionen in Deutschland bei, Tendenz sogar steigend. Nachdem jahrzehntelang das Privatauto die Straßen dominiert hat, leiten die Menschen – vor allem in Großstädten – einen Paradigmenwechsel ein, der Verkehrs- oder Mobilitätswende genannt wird.

Doch im Landkreis Starnberg ist von dieser Verkehrswende noch wenig zu spüren. Nach wie vor dominiert der Pkw die Ortsbilder, finanzielle und personelle Ressourcen fließen in erster Linie in den Neu- und Ausbau von Straßen für Kraftfahrzeuge. Auf den Bau von drei Westumfahrungen und den sechsspurigen Ausbau der A96 folgt ein Tunnel durch Starnberg für mehr als 200 Millionen Euro.

Ein Lichtblick war das Konzept für ein Alltagsradroutennetz, 2016 vom Kreisrat beschlossen. Doch die Umsetzung erfolgt laut Starnberger SZ im „Schildkrötentempo” und wird noch Jahrzehnte dauern, wenn sie keine höhere Priorität erhält. Mehr Nägel mit Köpfen werden dagegen beim Linienbusverkehr gemacht. Hier gab es in den letzten Jahren mit neuen Linien und engeren Takten große Fortschritte.

Vision Mobilität 2020 – gar nicht visionär

Wohin führt die Verkehrspolitik im Landkreis Starnberg? Den Weg weist die Ende 2018 vom Kreistag beschlossene Vision Mobilität 2020 für den Landkreis Starnberg. Wir haben sie angesichts des Kommunalwahlkampfs nochmal genauer unter die Lupe genommen.

Zunächst das VCD-Fazit in aller Kürze: Die Vision Mobilität 2020 ist keine Vision. Sie ist zu mutlos und unausgewogen, um die Verkehrspolitik im Landkreis STA zu erneuern. Stattdessen schreibt der Kreisrat in der „Vision“ im Wesentlichen bereits laufende Aktivitäten fort und empfiehlt technische Entwicklungen, die in absehbarer Zeit ohnehin eingeführt würden.

Critical Mass am 29. Juni 2018 in Weßling

Hier erklären wir genauer, woran es der Vision Mobilität 2020 mangelt:

Der Kernsatz

„Die Vision Mobilität des Landkreises Starnberg stärkt die Werte unserer Region – elementarer Bestandteil ist eine nachhaltige, zukunftsfähige und naturgesunde Mobilität für alle.“

klingt zunächst durchaus nach Verkehrswende. Tatsächlich folgt der Begriff auf den 48 sperrig formulierten Seiten mehrfach. Im Abschnitt 5 werden folgende neun Ziele genannt:

  1. Reduzierung von Luftschadstoffen und Lärm durch Straßenverkehr
  2. Reduzierung von CO2-Ausstoß durch Verkehr
  3. Schutz der Lebensgrundlagen Boden, Luft und Wasser
  4. Verknüpfung von Mobilitätsangeboten und Verkehrssteuerung durch Digitalisierung
  5. Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
  6. Berücksichtigung aller Verkehrsarten bei der Gestaltung des öffentlichen Raums
  7. Sichere Verkehrswege
  8. Mobilität und Infrastruktur für alle (Inklusion)
  9. Akzeptanz für neue Mobilitätsarten und alternative Antriebe

Auch diese Punkte entsprechen weitgehend den Zielen der Verkehrswende. In Anbetracht der bisher autofreundlichen Verkehrspolitik im Landkreis Starnberg lässt insbesondere das fünfte Ziel „Reduzierung des MIV” aufhorchen. Dabei wird festgestellt, dass der Landkreis „unter einem sehr hohen MIV leidet”. Großer Schwachpunkt dieses Ziels in der Vision Mobilität 2020 ist, dass weder zur aktuellen, noch zur angestrebten Situation quantitative Angaben (Motorisierungsgrad, Modal Split) gemacht werden. Tatsächlich wird auf fast jeder Bürgerversammlung vehement eingefordert, den stetig wachsenden, unerträglich gewordenen Kraftverkehr im Landkreis Starnberg einzudämmen. Doch wie soll überprüft werden, dass dieses Ziel erreicht wird? Ohne konkrete Zahlen wird es wahrscheinlich ein Lippenbekenntnis bleiben.

Park-Platz statt Parkplatz am 11. Mai 2019 in Gilching

Im Anschluss an die Ziele werden in der Vision Mobilität 2020 neun Handlungsfelder beschrieben, die im Verlauf des Projekts durch passende Maßnahmen umgesetzt werden sollen:

  1. Ausbau und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
  2. Förderung von Elektromobilität (MIV und ÖPNV) sowie Rad- und Fußverkehr
  3. Digitalisierung von Mobilitätsangeboten
  4. Bewusstseinsbildung zur Steigerung der Akzeptanz für MIV-Alternativen
  5. Gestaltung der zukünftigen Mobilität mit Bürgerbeteiligung
  6. Vernetzung von Mobilitätsangeboten
  7. Schaffung eines multimodalen Mobilitätssystems
  8. Einheitliche Mobilitätsstandards
  9. Komfortable Mobilitätsangebote

Diese Handlungsfelder haben einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler: Sie beinhalten ausschließlich fördernde Maßnahmen. Es ist jedoch wissenschaftlich und praktisch belegt, dass wir unser Mobilitätsverhalten nur ändern, wenn attraktivierende (pull) und de-attraktivierende (push) Maßnahmen kombiniert werden. Das hieße etwa, die Menschen nicht nur durch bessere Geh- und Radwege oder Linienbusangebote im Landkreis, sondern auch durch Tempolimits, weniger Pkw-Parkflächen oder entschleunigende Gestaltung öffentlicher Räume zum Umsteigen auf den Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV) zu bewegen. Daher ist nicht zu erwarten, dass die Ziele der Vision Mobilität 2020 mit diesen Handlungsfeldern erreicht werden können.

Darüber hinaus erscheinen die Handlungsfelder wenig ausgewogen. Der ÖPNV ist sehr stark vertreten, obwohl hier ohnehin schon relativ viel erreicht wurde. Auch die mit der Digitalisierung zusammen hängenden Punkte 3, 6 und 7 nehmen übermäßig viel Raum ein. Noch dazu ist für dieses Thema eher der Münchner Verkehrsverbund als der Landkreis zuständig und kompetent. Die Förderung von E-Automobilität torpediert übrigens das vorrangige Ziel, nämlich den MIV zu verringern.

Schließlich gibt auch das fünfte Handlungsfeld „Bürgerbeteiligung“ Anlass zur Kritik. Der Bürgerwille wurde schon bei der Erstellung der Vision Mobilität 2020 missachtet. Diese wurde und wird nämlich hinter verschlossenen Türen konzipiert. Bürgerinnen und Bürger sowie NGOs (wie der VCD), die sich schon seit vielen Jahren für das Thema engagieren, werden nicht einbezogen. Warum werden mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte nicht wenigstens öffentlich dokumentiert?

Insgesamt ist die Vision Mobilität 2020 also zu unausgewogen und mutlos, um die Verkehrswende im Landkreis Starnberg einzuleiten. Die Handlungsfelder beinhalten im Wesentlichen die Fortschreibung bereits laufender Aktivitäten sowie technische Entwicklungen, die in absehbarer Zeit ohnehin eintreten. Zudem fehlt es an messbaren Zielen für eine Erfolgskontrolle der Maßnahmen und an Transparenz.

Auf zu einer echten Vision Mobilität 2025!

Aus der Sicht des VCD sollte der Kreisrat die Vision Mobilität 2020 mit mehr Mut überarbeiten, dabei Vereine, Verbände und Bürgergruppen einbinden, die sich beherzt für eine Verkehrswende im Landkreis Starnberg einsetzen, und Fortschritte auf der Basis von Zahlen offenlegen. Bitte unterstützen Sie uns, dass dies nach der Kommunalwahl geschieht!

Lebendiges Starnberg

Der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr lädt am Fr, 29.11.2019 um 15:30 Uhr zur kurzen Radl-Demo. Treffpunkt ist um 15:20 Uhr am Kirchplatz.

Um halb Vier geht’s los auf die B2 über den Tutzinger-Hof-Platz bis zur Kreuzung Uhdestraße, dann über Perchastraße und Kaiser-Wilhelm-Straße wieder zurück zum Kirchplatz. Dort wollen wir pünktlich um 16:00 Uhr zum Beginn der Demo anlässlich des bundesweiten und Starnberger Klimastreiks zurücksein.

Die Radrunde ist für Groß und Klein geeignet, enthält keine Steigungen und wird von der Polizei Starnberg begleitet. Kinder dürfen allerdings nur ab 4. Klasse selbst mitfahren, sprich wenn sie den Fahrradführerschein haben. Bei sehr schlechtem Wetter wird die Rad-Demo abgesagt.

Das Motto lautet: „Lebendiges Starnberg“ – Die Teilnehmer*innen sind deshalb herzlich eingeladen, sich zu verkleiden oder ihre Fahrräder bunt zu dekorieren (sofern ihre Verkehrstüchtigkeit bzw. die der Räder davon nicht beeinträchtigt werden.) Der AK Verkehr wirbt damit für mehr und bessere Fahrradwege in Starnberg im Rahmen des Konzepts „Lebendiges Starnberg“. Hauptziel des Konzepts: Spürbare Entlastung der Stadt vom motorisierten (Durchgangs-) Verkehr.

Fridays for Future

Wir erklären uns hiermit solidarisch mit der Fridays for Future Jugendbewegung und rufen Schulen und Eltern auf, die Grenzüberschreitung der Jugendlichen als notwendigen zivilen Ungehorsam mindestens zu tolerieren und auf Sanktionen zu verzichten.

Heranwachsende sollten dabei unterstützt werden, das richtige Maß zu finden zwischen schulischen Pflichten für die persönliche, und politischem Engagement für die gesellschaftliche Entwicklung.

In etwa elf Jahren läuft die Zeit aus, die uns noch bleibt um die richtigen Weichen zu stellen zur Milderung der Folgen einer Klimakatastrophe die schon längst begonnen hat. Wer heute über Schulpflicht diskutiert, hat die Botschaft nicht verstanden. Es ist Feuer am Dach:

Unsere gesellschaftliche Ordnung ist in Gefahr und wir appelieren an die Schulen, den Jugendlichen Wege zu eröffnen, von Ihrem Recht auf zivilen Ungehorsam Gebrauch zu machen:

Bitte beachten Sie die weiterführenden Links:

Und hier noch zwei Reden von Greta Thunberg:

Greta Thunberg am 16.04.2019 vor dem EU Parament
Greta Thunberg bei der Verleihung der Goldenen Kamera am 30.03.2019 in Berlin

E-Petition zu generellem Tempolimit auf Autobahnen

Die Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat eine Petition für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen initiiert, die ab sofort unterzeichnet werden kann. Kommen in vier Wochen 50.000 Unterschriften zusammen, gibt es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss. Zur Unterzeichnung folgend Sie bitte dem folgenden Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.mitzeichnen.registrieren.htm

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen: Auf deutschen Autobahnen wird ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt.

Begründung

Ein Tempolimit ist ein sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die CO2- Emissionen zu senken. Zudem sorgt ein Tempolimit für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss, so dass weniger Staus entstehen; auch können Kosten beim Bau von Autobahnen und für deren Unterhalt gespart werden. Ein Tempolimit mindert außerdem das Lärmaufkommen und den Reifenabrieb. Nicht zuletzt wird die Verkehrssicherheit erhöht; es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Unfälle und der Verkehrstoten zurückgeht.

Eine Einsparung von Treibhausgas-Emissionen ist angesichts der drohenden Erderwärmung und der prognostizierten Folgen dringend geboten. Die Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz von Katowice ermahnt die Staaten, sich ehrgeizigere Ziele zur Verringerung ihrer Treibhausgas-Emissionen zu setzen. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) fordert die Staaten auf, ihre Anstrengungen zu verdreifachen, damit die Erderwärmung, wie vom Pariser Klimaabkommen vorgesehen, unter 2 °C bleibt.

Wir in Deutschland sind weit davon entfernt, das selbst gesteckte Klimaziel zu erreichen. Bis zum Jahr 2020 sollten die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass dies verfehlt wird. Bei einem Tempolimit von 130 km/h kann von mindestens 2 Mio. Tonnen CO2-Einsparung ausgegangen werden.

Ein Tempolimit verbessert auch die Verkehrssicherheit spürbar. Ein Zusammenhang zwischen Tempolimit und weniger Verkehrstoten ist statistisch nachweisbar: 2014 sind auf den Strecken mit Tempolimit 15 Prozent weniger Personen aufgrund eines Unfalls gestorben; das ergab eine Auswertung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates.

Ein Tempolimit erhöht den Zeitaufwand nur geringfügig und mindert den Fahrspaß von Geschwindigkeitsliebhabern. Dem gegenüber bedeutet eine Entschleunigung auf Autobahnen auch ein stressärmeres Fahren insbesondere für die zunehmende Anzahl älterer Menschen und damit einen Gewinn an Lebensqualität.

Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. In mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten gilt ein Tempolimit von 130 km/h.


Absurde Grenzwert Debatte

Internationale Lungenfachärzte haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die in Deutschland geltenden Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte verteidigt. Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) stimme den nationalen deutschen Standards, den europäischen Standards und denen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachdrücklich zu, heißt es in einer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Stellungnahme. Siehe

Im Angesicht eines digitalen Tsunami und fortschreitender Klimaerwärmung führen wir in Deutschland nun eine Scheindebatte über weltweit anerkannte Feinstaub- und NOx-Grenzwerte, um die Restlaufzeit unseres fossilen Automobilzeitalters künstlich um ein paar Jahre zu verlängern. Und unser Bundesverkehrsminister nimmt die Vorlage dankbar an:

Falls Sie nun denken unsere Verkehrspolitik wäre einfach nur bescheuert, dann unterliegen Sie möglicherweise einem Irrtum. Betrachtet man die mit 625.000,- € größte Einzelspende in 2018 des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. an die CSU als vergleichsweise kleine Regionalpartei, dann lässt sich nicht vollständig ausschließen, dass das alles wirklich so gewollt ist. Quelle:

Volksbegehren Artenvielfalt

Die einheimische Flora und Fauna geht stark in ihrem Bestand zurück, eine Entwicklung die seit Jahrzehnten dokumentiert wird aber keine wirksamen Gegenmaßnahmen hervorbrachte.

Verkehrswege fragmentieren unsere Habitate und tragen erheblich zum aktuellen Artensterben bei, deshalb fordern wir die Einrichtung von Grünbrücken und den Erhalt, bzw. Wiederaufbau von Biotopverbünden auch über Verkehrswege hinweg.

Bestehende Bepflanzung an Verkehrswegen ist zu erhalten und Lücken zu schließen.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier:

Und die folgende Karte gibt Aufschluss über das globale Ausmaß der Zerstückelung natürlicher Lebensräume:

Am 24.01.2019 beschloss unser Vorstand einstimmig das Volksbegehren Artenvielfalt zu unterstützen.

Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter:

Position zu Stellplatzsatzungen in FFB und STA

Die Stellplatzordnung in Ihrer heutigen Form geht zurück auf die Reichsgaragenverordnung vom 17. Februar 1939, die neben dem Aufbau eines Reichsautobahnnetzes (1933), der Einführung der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung (1934) und der Gründung von Volkswagen (1937) auch als Teil eines ausgedehnten Förderprogrammes zur Motorisierung des Landes verstanden werden kann.

Achtzig Jahre nach Erlass der Reichsgaragenverordnung stellt sich die Frage, ob Art und Umfang des Zwangs zur Errichtung von Kfz Stellplätzen noch in die Zeit passt, oder ob unsere Städte und Gemeinden nicht sukzessive auf verträgichere Mobilität vorbereitet werden sollten.

Die in unserer Mitgliederversammlung am 29. November 2017 vorgestellte und abgenommene Position zu Stellplatzsatzungen in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Starnberg arbeitet das Thema ganzheitlich auf und ist als Sammlung neuer, in der Praxis bereits existierender Regelungen zu verstehen.

Unsere Mustersatzung kann ganz oder in Teilen als Vorlage für zeitgemäße kommunal Stellplatzregelungen herangezogen werden. :

Unsere Präsentation zur Veröffentlichung finden Sie hier:

Bitte beachten Sie auch die folgenden Hintergrundinformationen, die laufend aktualisiert werden:

Mia ham’s satt! Saubere Luft statt Verkehrskollaps

Demo am 6. Oktober 2018 um 11:00 Uhr am Königsplatz in München

Die Verkehrspolitik in Deutschland agiert nach wie vor eine Infrastrukturabteilung der deutschen Automobilindustrie.

Kunden werden mit manipulierter Software vorsetzlich betrogen zu Lasten der Gesundheit in der Allgemeinheit und unser Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müht sich weiter mit weichen Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden, anstatt den betroffenen Fahrzeugen die Typzulassung zu entziehen, um den Handlungsdruck zu erhöhen.

Gleichzeitig wird die Landschaft weiter asphaltiert und zersiedelt, eine sinnfreie dritte Startbahn geplant und die Münchner S-Bahn Kunden zur Durchsetzung des zweiten Stammstreckentunnels in kollektive Geiselhaft genommen.

Es ist an der Zeit ein deutliches Zeichen für eine andere, eine menschliche Verkehrspolitik zu setzen und wir rufen dazu auf, kurz vor der Landtagswahl in Bayern ein unübersehbares Zeichen zu setzen und an der Demonstration teilzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

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