Bundesverkehrswegeplan 2030

Am 21. März 2016 startete das Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan. Sechs Wochen lang, bis zum 2.Mai 2016 haben wir die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan insgesamt bzw. auch zu konkreten regionalen Projekten abzugeben. Stellungnahmen sind ausdrücklich erwünscht.

Das Werk weist zahlreiche zu kritisierende Inhalte und methodische Fehler auf. Die Schätzungen zur Verkehrsbelastung stellt die zentrale Schwachstelle des Werks dar, denn weder die sinkende Nachfrage durch den demographischen Wandel noch die zuletzt in Paris vereinbarten Ziele zur CO2-Minderung finden sich dort ausreichend wieder.

So meldet zum Beispiel das Umweltbundesamt am 25.04.2016:

Bundesverkehrswegeplan besteht eigene Umweltprüfung nicht

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) verfehlt elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Das ist das Ergebnis einer ersten Analyse durch das Umweltbundesamt (UBA): „Der Entwurf zeigt leider, dass Deutschland von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist. Er muss dringend überarbeitet werden“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Siehe:

Wir weisen deshalb unter anderem auf folgende Punkte hin:

  • Der BVWP ist im Wesentlichen ein Straßenausbauplan ohne Umsetzung der Umweltziele der Bundesregierung, vor allem ohne Berücksichtigung der zuletzt in Paris vereinbarten Ziele zur CO2-Minderung.
  • Die Umweltwirkungen werden zwar benannt, aber nicht bei den Projekten berücksichtigt.
  • Ein großer Teil der Schienenprojekte wurde als „Nahverkehr“ aussortiert, während jede kurze Ortsumfahrung auf der Straße im Plan blieb.
  • Straßenprojekte wurden gemäß den Ländervorschlägen fast alle übernommen, bei den Schienenprojekten die Hälfte aussortiert. Auch bei der Finanzierung werden die Straßen einseitig bevorzugt.
  • Für den Erhalt der Verkehrswege bleiben zu wenig Mittel vorgesehen. Dabei wird Ausbau zusätzlich als „Erhalt“ deklariert.
  • Die Nutzenberechnung speist sich hauptsächlich aus undurchsichtigen und in der Realität nicht wiederzufindenden „Zeitgewinnen“.
  • Die mangelhafte Erreichbarkeit der Regionen im Schienenverkehr wird nicht wesentlich verbessert, während Straßen deswegen ausgebaut werden.
  • Nur die Straßenprojekte sind vollständig, während der BVWP im Bereich Schiene nicht fertig wurde.

Selbst die Süddeutsche Zeitung reklamiert: „Der Fokus muss noch viel stärker auf der Vermeidung des Autoverkehrs liegen, nicht auf dessen Förderung.“

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Links zum Beteiligungsverfahren:

Das aufgeführte Datenmaterial lässt sich mit folgenden Quellen verifizieren:

Möglichkeiten zur Stellungnahme:

Andere Wege sind nicht vorgesehen. Die Frist läuft bis zum 2. Mai 2016 (Eingangsdatum). Bitte lassen Sie uns Kopien Ihrer Stellungnahmen zukommen, z. B. als PDF per E-Mail an info@vcd-ffb-sta.de.

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